Emanzipation (6): Heil Us!

…or Hell for Us!

Ergänzt am 10. November 2010, 18:01 Uhr

From today’s perspective, 70 years after the US release: The ambivalent final speech of the barber/Adenoid Hynkel (Charlie Chaplin) in The Great Dictator (USA 1940).

Vor fast genau 70 Jahren in den USA veröffentlicht: Der große Diktator von und mit Charlie Chaplin mit der aus heutiger Sicht zwiespältigen Schlussrede des Friseurs/Anton (im US-Original: adenoid = Adenoide, Nasenpolyp) Hinkels (Filmpremiere in Deutschland am 26.8.1958).

Deutsche Synchronfassung mit Transkript

»Es gibt einen Satz von Grabbe, der lautet: ›Denn nichts als nur Verzweiflung kann uns retten.‹ Das ist provokativ, aber gar nicht dumm. – Ich kann darin keinen Vorwurf sehen, daß man in der Welt, in der wir leben, verzweifelt, pessimistisch, negativ sei. Eher sind doch die Menschen beschränkt, die krampfhaft die objektive Verzweiflung durch den ›Hurra‹-Optimismus der unmittelbaren Aktion überschreien, um es sich psychologisch leichter zu machen.«

    – Theodor W. Adorno

»›Denn nichts als nur Verzweiflung kann uns retten‹, diese auf einen Satz Grabbes zurückgehende Losung Adornos markiert den letzten Fluchtpunkt utopischen Denkens und steht ungeschrieben auch über Hilsdorfs Neuproduktion von Verdis ›Don Carlo‹.«

    – Opernkritik

«All are free to dance and enjoy themselves, just as they have been free, since the historical neutralisation of religion, to join any of the innumerable sects. But freedom to choose an ideology – since ideology always reflects economic coercion – everywhere proves to be freedom to choose what is always the same.»

    – Theodor W. Adorno, Enlightenment as Mass Deception, 1944

Siehe auch ☼ see also:

• The Great Dictator: Internet Movie Database (IMDb) | Wikipedia
• American Rhetoric: Transcript and MP3 Audio of Final Speech
• To Be or Not to Be (1942, by Ernst Lubitsch, Sein oder Nichtsein): Wikipedia | IMDb | Jump Cut Filmkritik von Stefanie Diekmann
• Der Fuehrer’s Face (1942), Walt Disney’s Donald Duck series, US Propaganda Cartoon: Wikipedia | IMDb | YouTube
• Education for Death: The Making of the Nazi, Walt Disney Propaganda Cartoon, 1943
• Herr meets Hare, Merrie Melodies/Bugs Bunny series (US/UK Propaganda, released on January 13, 1945): Wikipedia | Google Video
• Banned Cartoons @ rotten.com
• YouTube: Hitler n°5 by Max Papeschi
• War Comes to America (1945, 66′), seventh and final film of Frank Capra’s Why We Fight World War II propaganda film series: Wikipedia | YouTube
• Why We Fight (2005, Dokumentarfilm von Eugene Jarecki, 98′): Wikipedia | Google Video
• Triumph des Willens (Triumph of the Will, 1935, 114′), Nazi-Propagandafilm von Leni Riefenstahl: Wikipedia | IMDb | YouTube: »New Edition«, 2000, The Film Preserve, Ltd. (111′) | Internet Archive: First 31 min. of the film
• Antony Sutton: Wall Street and the Rise of Hitler (1976, 1999; free online version; deutsche Übersetzung: Wall Street und der Aufstieg Hitlers, Perseus Verlag, Basel 2009, ISBN 978-3-907564-69-1): Kapitel 12 des Buchs | Buchbesprechung: Wall Street und der Aufstieg Hitlers. Eine heimliche unheimliche Bruderschaft, von Hermann Ploppa, USAControl | review and discussion @ goodreads.com
• Guido Giacomo Preperata: Wer Hitler mächtig machte – Wie britisch-amerikanische Finanzeliten dem Dritten Reich den Weg bereiteten (Perseus Verlag, Basel 2009, ISBN-13: 978-3907564745)
• Thomas H. Meyer: Der 11. September, das Böse und die Wahrheit. Fakten, Fragen, Perspektiven (Perseus Verlag, Basel 2004, ISBN-13: 978-390756439); english translation: Reality, Truth and Evil. Facts, Questions and Perspectives on September 11, 2001 (Temple Lodge, May 2005; 160pp; 21.5 x 13.5 cm; paperback; £9.95; ISBN 1 902636 66 X): Blurb by Perseus Verlag, Basel | Book review by Kevin J. Barrett (PDF)
• Adolf Hitler – Geboren in Versailles?, Artikelserie von Michael Grandt, 20. Oktober 2010 ff, Kopp Verlag
• Weimar in Jerusalem, von Uri Avnery, Radio Utopie, 24. Oktober 2010
• The Sphinx and the Spy : The Clandestine World of John Mulholland, Genii – The Conjuror’s Magazine, April 2001
• Ein freier Tag im Leben einer Verzweifelten…, von Persiana-451, 20. September 2010
• Returning to Eden: Herding People, Culling the Herd, by Daniel Pouzzner (2005/2006), The Architecture of Modern Political Power (AMPP): latest online version | automatically generated PDF adaption

Letzte Ergänzung /// last update: 2010-11-10, 18:01 CET

Emanzipation (5): Stuttgart 21 – die Parkschützer brechen das Programm

Ergänzt am 22. Oktober 2010, 14:44 Uhr

Die Parkschützer brechen das Programm

Von Daniel Neun, Radio Utopie, 15. Oktober 2010

Das industrielle Transformations-Programm einer ganzen Region namens »Stuttgart 21« legt leider auch die für Deutschland seit Jahrzehnten typische Programmierung mancher Teile der Bürgerschaft offen: Gerade dann, wenn man allein (das Volk) gegen das gesamte Establishment (eine winzige Seilschaft) am Gewinnen ist, drückt man bei sich selbst den Reset-Knopf und legt sich wieder hin.

Dieser Programmierung der Verlierer, dieser Konditionierung der Untertanen, diesem jämmerlichen Versagen vor der Ziellinie haben die Stuttgarter Parkschützer heute Abend mit ihrem Ausstieg aus den Gesprächen mit der baden-württembergischen Landesregierung den Garaus gemacht. Und das Stuttgarter Volk wird es ihnen als ihren letzten standhaften und treuen Zinnsoldaten danken.

Genau jetzt die erfolgreiche Position zu verlassen – nämlich keine Gespräche ohne Bau-, Abriß- und Vergabestopp – war nicht nur das Dümmste was die Organisationen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Bund Deutschland), Pro Bahn, u.a. im Aktionsbündnis tun konnten; es war auch logisch. Diese Organisationen sind dazu programmiert zu gehorchen und niemals – niemals – zu gewinnen. Ihre Aufgabe ist es zu jammern und dafür mit Wählern bzw. Geld (Wahlkampfkosten / Spenden / Beiträge / »Sponsoring«) belohnt zu werden. Feige schlägt man sich nun auf die Tätschel-Tätschel-Seite der Kameras, singt das Piep-Piep zur Versöhnung without a cause und schlägt den tapferen Stuttgartern des 30. September, die auf eigenes Risiko und unter persönlichem Opfer tapfer und diszipliniert standgehalten haben, zum Abschied noch in die Magengrube. Diesen Organisationen, die jetzt die Seite wechseln, wird am Ende nur die Schande bleiben, sonst nichts.

Morgen ist die nächste Demonstration in Stuttgart. Es bleibt dem Schiedsrichter, es bleibt dem Obersten Souverän, es bleibt dem Volk überlassen aus den heutigen Vorgängen die nötigen Konsequenzen zu ziehen [...]

Fortsetzung und Quelle: Radio Utopie

Siehe auch:

• »Geißler schließt Demonstrationsverbot während Schlichtung aus«, von buntgrau.de, 22. Oktober 2010
• »Das Ende der Pressefreiheit in Stuttgart«, von buntgrau.de, 22. Oktober 2010
• »Erstes Schlichtungsgespräch über Stuttgart 21 mit Zensur«, von buntgrau.de, 20. Oktober 2010
• Stuttgart 21: »Die Verhandlungen in Stuttgart live«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 22. Oktober 2010
• »Parkschützer nehmen an Gesprächen zur Faktenklärung nicht teil«, von Parkschützer, Radio Utopie, 15. Oktober 2010
• »Intrige in Stuttgart: Staatssender Phoenix soll Exklusivrechte an Liveübertragung der Schlichtung bekommen«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 20. Oktober 2010
• »Ihr geht uns auf den Wecker – sofort Baustopp«, von petrapez, Radio Utopie, 15. Oktober 2010

Letzte Änderung: 2010-10-22, 14:44 CEST

Emanzipation (4): Stuttgart 21 – soll Baden-Württemberg sich der Schweiz anschließen?

Ergänzt am 13. Oktober 2010, 17:12 Uhr

S21: Soll BaWü sich der Schweiz anschließen?

Von Jürgen Elsässer, Jürgen Elsässer Blog, 12. Oktober 2010

Dort gibt es immerhin Volksentscheide. Aber reicht das als Grund?

Die Demos in Stuttgart gehen weiter, die Konfrontation verfestigt sich. Schon klar, dass das Ganze sich hätte verhindern lassen, wenn Stuttgart die Hauptstadt nicht eines BRD-Bundeslandes, sondern eines Schweizer Kantons wäre: In unserem Nachbarland stimmen die Bürger nämlich, wann und wo immer sie wollen, über solche Projekte ab, BEVOR die Bagger anrücken. Plebiszite können von den Bürgern jederzeit über eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erzwungen werden. Das betrifft kleine Fragen wie Straßenführung, geht über Großprojekte wie Bahnhöfe und endet bei den Grundsatzfragen der Staatspolitik (EU-Beitritt etc.). Wenn die Bürger auf diese Weise mitentscheiden, sind die Prozesse so transparent, dass sich hinterher keiner beklagen kann. Ein paar demonstrieren natürlich immer, aber das fällt nicht weiter ins Gewicht.

Vor diesem Hintergrund ist es höchst originell, dass eine kleine neue Truppe als »Lehre aus Stuttgart« mit dem Vorschlag einer Abspaltung Baden-Württembergs von der Bundesrepublik aufwartet. Diese Truppe hat den Namen »Partei der Vernunft« und wird vom FOCUS-Journalister Oliver Jannich geführt. Jannich hat mit Ausdauer, Fleiß und Überzeugungskraft durchgesetzt, dass in FOCUS-Money mehrere seiner Artikel über die Widersprüche in der offiziellen 911-Version erscheinen konnten. Allein dafür gebührt dem Mann der Dank aller aufgeklärten Menschen in diesem Land. Machen Sie weiter so, Herr Jannich! Die »Partei der Vernunft« ist mir in der Wirtschaftspolitik etwas zu sehr FDP, agiert dafür aber auf dem heißen Terrain der Religionsfragen erfreulich – vernünftig.

In einer Veranstaltung im November will die Partei ihre Sezessions-Idee begründen. Auf ihrer Website heißt es:

»Ein Land, das unsere Vorstellungen schon weitestgehend verwirklicht hat, ist die Schweiz. Wir haben daher hochkarätige Vertreter der Schweizerischen Volkspartei, der größten Fraktion im Nationalrat, eingeladen. Sie werden uns ihre Konzepte von dezentraler Verwaltung und Bürgerbeteiligung vorzustellen. Darunter ist Éric Bertinat der in der Stadt Genf einen sensationellen Vorstoß gemacht hat. Genf bietet dem Gebiet Savoyen den Beitritt zur Schweiz an. Ähnliches wollte auch schon unser Gast Dominique Baettig durchsetzen. Sein Vorstoß ist Anlass für unseren Kongress. Baettig wollte Regionen wie Baden-Württemberg oder Bayern den Beitritt zur Schweiz ermöglichen. Aufgrund des subsidiären Kantonalprinzips in der Schweiz würde Baden-Württemberg dabei seine Identität nicht aufgeben, weil die meisten Entscheidungen in Baden-Württemberg selbst getroffen würden. Ein anderer Weg für Bundesländer wäre es, einfach die Unabhängigkeit zu erklären. Länder wie der Freistaat Bayern haben schon eine eigene Verfassung, die de facto nur nicht umgesetzt wird. Völkerrechtlich kann keiner Region verboten werden sich für unabhängig zu erklären. Natürlich würde das auf erhebliche Widerstände der Zentralregierungen in Berlin und Brüssel treffen, die ihre Macht abgeben müssten. Im Wesentlichen wären Sie nur noch für die Verteidigungs- und Außenpolitik zuständig. Unsere Hoffnung ist aber, dass solche Vorstöße zumindest dazu führen würden, dass die Hoheit der Länder und Kommunen gestärkt wird. Insbesondere wäre es wichtig, dass sich Regionen dazu entscheiden könnten alternative Währungen zuzulassen. Denn unser ungedecktes, beliebig vermehrbares und zentral gesteuertes Papiergeld ist die wahre Ursache der Finanzkrise und führt über Inflation zu Verarmung gerade der Schwächsten in einer Gesellschaft.«

Obwohl ich das alles originell finde und die davon provozierte Debatte für vorwärtsweisend, unterstütze ich den Sezessionsvorschlag von Jannich und seiner PdV nicht. Als Gegengewicht zum zentralistischen EU-Imperium brauchen wir eine Konföderation demokratischer Nationalstaaten, durchaus mit der Schweiz als einem der Standbeine. Der Weg dorthin führt aber nicht über Abspaltungen aus den bestehenden Nationalstaaten und Angliederung dieser Abspaltungen an die Schweiz [...]

Fortsetzung und Quelle: Blog von Jürgen Elsässer

Siehe auch:

• Eingabe an die Schweizerische Bundesversammlung: »Staatlich organisierte Kriminalität in der Schweiz. Eingabe 7 – Das kriminelle Netzwerk: Freimaurer und Konsorten«, von Alex Brunner, Architekt, Wetzikon, Schweiz, 20. Juni 2006
• »911-Aufklärer fliegt aus FOCUS-Money-Redaktion«, von Jürgen Elsässer, Jürgen Elsässer Blog, 13. Oktober 2010
• »Das Imperium schlägt zurück gegen Oliver Janich«, von Alexander Benesch, INFOKRIEG.TV, 11. Oktober 2010

Letzte Änderung: 2010-10-13, 17:12 CEST

Stuttgart 21: »Unangemessen«, da »unumkehrbar«? YouTube und MyVideo zensieren Dokumentation von Polizeigewalt

Ergänzt am 19. Oktober 2010, 8:38 Uhr

YouTube und MyVideo (Mirror) zensierten die vielleicht wichtigste Videodokumentation brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten (hauptsächlich Schüler) am 30. September 2010 in Stuttgart. Auf beiden Plattformen kann das Video nun nur noch nach vorheriger Anmeldung betrachtet werden. Sie wissen, dass viele Gelegenheitsinternetnutzer dies aus Bequemlichkeit nicht tun werden, sie bauen einmal mehr auf die Ignoranz und Trägheit des domestizierten und konditionierten Bürgers.

Video-Links: YouTube: #1 (Urheber) | #2 | #3 | #4 | MyVideo

Siehe auch:

• YouTube: Suchanfrage Videos zum 30. September 2010
• »Videos auf Youtube werden gelöscht«, von Fritz, Bei Abriss Aufstand, 7. Oktober 2010
• Das Stuttgarter Auge: Medien Upload
• YouTube: »FAKE: Polizei trickst beim Videobeweis«, hochgeladen von »keuronfuih« am 7. Oktober 2010
• S 21-YouTube-Playlist (200 Videos): tinyurl.com/stuttgart-agenda21
• Die neuesten $21-Videos bei YouTube
• »YouTube löscht ›Du bist Terrorist‹«, RetteDeineFreiheit, 18. Oktober 2010

Letzte Ergänzung/Änderung: 2010-10-19, 8:37 CEST

Emanzipation (3): Stuttgart 21 – Abgesang für eine lange entlarvte Pseudodemokratie

Ergänzt am 8. Oktober 2010, 17:00 Uhr

Stuttgart 21 – Abgesang für eine lange entlarvte Pseudodemokratie

Von moltaweto, moltaweto.wordpress.com, 1. Oktober 2010

Bisher hielt ich mich immer für einen knallharten Realisten, den so leicht nichts mehr überraschen oder gar aus der Ruhe bringen kann … seit gestern weiß ich, dass ich mich selbst ziemlich falsch ein- und letztendlich überschätzt habe. Man kann noch so viel verstanden und durchschaut zu haben glauben, die Realität erwischt einen trotzdem immer wieder auf dem falschen Fuß und lässt einen zwischen Zorn, spontanem Mitgefühl und tief sitzender Verbitterung gefangen erkennen, dass die Verlogenheit und  der Machtrausch der »demokratisch gewählten« Marionetten des Großkapitals jegliche menschliche Vorstellungskraft übersteigt!

Was gestern in Stuttgart geschehen ist, muss als eine Demonstration staatlicher Willkür im Dienste einer Kapitaldiktatur eingeschätzt werden, welche unmaskiert und buchstäblich höhnisch grinsend ihr wahres Gesicht offenbart hat. Menschen … Schüler, Familien, Mütter mit Kleinkindern und Senioren – keine echten oder von Agents Provocateurs gemimten »Chaoten«, sondern friedlich für ihre legitimen Interessen und gegen die profit- und prestigeträchtige Verschandelung ihrer Umwelt demonstrierende »Bürger/innen der Bundesrepublik Deutschland« … wurden von eigens von überall herangekarrten willigen uniformierten Vasallen des Systems brutal an der Wahrnehmung ihrer Rechte als Souverän gehindert. Die Liste der – zum Teil schwer – verletzten Opfer dieser Aktion ist erschreckend lang und wirft meiner Ansicht nach mehr als nur »ein paar Fragen« hinsichtlich der ethischen und moralischen Einstellung »unserer Staatsbürger in Uniform« auf … wobei ich jene Damen und Herren, in deren Auftrag handelnd und »nur ihre Pflicht erfüllend« die eingesetzten »Sicherheitskräfte« tätig wurden, gar nicht mal erwähne, weil von ihnen seit jeher nichts anderes bekannt und zu erwarten ist!

Doch auch wenn unsere uneingeschränkte Solidarität den direkt betroffenen Opfern einer weiteren (es war mitnichten die erste und wird auch nicht die letzte gewesen sein!) Eskalation einseitig zum Nutzen des Kapitals (und des politischen Eigennutzes!) eingesetzter »Staatsmacht« gilt und gelten muss, sollten wir allmählich doch begreifen, dass diese Eskalation nicht mehr und nicht weniger als die logische Konsequenz der Politik ist, die nie einem anderen Zweck gegolten hat … und das, wie zur Vorbeugung falscher Wahlüberlegungen (denn nicht nur in Baden Württemberg ist derzeit wieder einmal Wahlkampfzeit!) unbedingt betont werden muss, de facto parteiübergreifend.

Und das bedeutet für mich, dass es nun endgültig an der Zeit sein muss, dem System mit friedlichen, aber unmissverständlichen und deshalb auch erfolgversprechenden Mitteln ultimativ seine Grenzen aufzuzeigen. Doch das muss auch bedeuten, dass es eben nicht nur um Stuttgart 21 gehen darf, sondern dass endlich jene »klassenübergreifende« Solidarität und Kooperation geschaffen werden muss, die es erst ermöglichen kann, dass unser Anliegen im In- und (vor allem) Ausland auf eine Weise wahrgenommen wird, die den Hanseln und Greteln der Parteienoligarchie den Willen des Volkes auch wirklich aufzwingen kann. Genauer und einfacher: jenes gemeinschaftliche Handeln, vor dem sich beileibe nicht nur die jederzeit auswechselbaren Marionetten der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik, sondern auch deren wahre Auftraggeber aus gutem Grund fürchten wie der Teufel vorm Weihwasser!

Dabei darf es auch nicht als Hinderungsgrund in Erscheinung treten, wenn man das politische System und mit ihm die gesamte politische Klasse als eine undemokratische Farce einschätzt und darauf verweisen zu können/müssen meint, dass dies alles genau wie die »wiedervereinigte Bundesrepublik in Deutschland« staats- und völkerrechtlich gar nicht existiere … denn auch wenn wir nur als Sklaven in einer Staatssimulation nach Handelsrecht existieren sollten, müssen wir das System mit seinen eigenen und somit vorhandenen Mitteln in die Knie zwingen. Alles Weitere wäre dann »Verhandlungssache« … worauf ich hier und jetzt allerdings nicht näher eingehen möchte.

Wer nach dieser unverschämten Machtdemonstration immer noch nicht begreift, dass unsere Probleme nicht vom »gesellschaftlichen Bodensatz«, sondern ausschließlich vom System ausgehen, da der Fisch bekanntlich immer vom Kopf her stinkt, der wird sich an derartige Vorfälle gewöhnen und auch jederzeit und überall damit rechnen müssen, dass er oder sie beim nächsten Mal selbst ins Visier solcher willkürlicher Maßnahmen geraten könnte [...]

Fortsetzung und Quelle: AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com

Siehe auch:

• »Empfehlung: Clustervision zu Stuttgart21 & Chaos vs. Harmonie«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 4. Oktober 2010
• »Solidarität mit den Stuttgart 21-Demonstranten und gegen Polizeigewalt«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 30. September 2010
• »Kann der eskalierende Wahnsinn der Eliten mit Aufklärung und Gegenöffentlichkeit gebremst werden? …«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 26. März 2010
• 200 Videos zu S 21 (YouTube-Playlist): tinyurl.com/stuttgart-agenda21

Letzte Änderung: 2010-10-13, 0:36 CEST

Emanzipation (2): »Wir können Demokratie, Herr Mappus!«

Ergänzt am 23. Oktober 2010, 16:44 Uhr

»Wir können Demokratie, Herr Mappus!«

Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung

Von Parkschützer/Radio Utopie, 4. Oktober 2010

Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll.

Unter dem Motto »Unser Recht: Volksbegehren. Und Tschüss!« wird der Antrag mit folgender Begründung gestartet:

»Im Streit um das Projekt Stuttgart 21 hat sich die Landesregierung über Monate hinweg einer Diskussion mit der Bevölkerung entzogen. Die friedlichen Bürgerproteste wurden von der Regierung zunächst ignoriert, dann diffamiert und kriminalisiert.

Nach den Geschehnissen vom 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten hat die Landesregierung bewiesen, dass sie nicht das Volk vertritt. Mit ihrem unverhältnismäßigen polizeilichen Einsatz stellte sich die Landesregierung von Baden- Württemberg gegen die eigene Bürgerschaft, insbesondere gegen Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren, die im Schlossgarten friedlich gegen die anstehende Abholzung der Bäume demonstrierten. Dabei kam es nicht nur zu über 400 Verletzten, eine ganze Stadt ist traumatisiert.

Dieser von Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech zu verantwortende Polizeieinsatz sowie die Reaktionen der Mitglieder des Landtags lässt der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg keine andere Wahl, als den Antrag auf ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung zu stellen und sofortige Neuwahlen zu fordern.«

»Eine Regierung, die schwerste Verletzungen unserer Kinder billigend in Kauf nimmt, ist nicht mehr unsere Regierung!

Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar«, sagt Sybille Kleinicke, Initiatorin des Antrags.

»Kanzlerin Merkel hat die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt; diese Wahl brauchen wir jetzt so schnell wie möglich!«

Es sind 10.000 Unterschriften nötig, um beim Innenministerium einen »Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags« einzureichen.

Diese Unterschriften sollen heute Abend bei der Montagsdemo im Park gesammelt werden.

Für den weiteren Verlauf gilt Artikel 43 der Landesverfassung

(1) Der Landtag kann sich auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder vor Ablauf seiner Wahlperiode durch eigenen Beschluß, der der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, selbst auflösen. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen mindestens drei Tage liegen.

(2) Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.

Bei ca. 7,6 Mio. Wahlberechtigten benötigt dieses Volksbegehren gem. Art. 43 gerundet 1,28 Mio. Unterschriften.

*Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer,
Tel. 0174-7497868 oder an

Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an
Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817

*Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal:*

www.parkschuetzer.org/presse

*Internet:* www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand

und www.parkschuetzer.org

Stuttgart, 4. Oktober 2010

Siehe auch:

• »Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-Württemberg«, von Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing, Unser Politikblog TV, 18. Oktober 2010
• »Stuttgart 21 ohne Beteiligung der Bürger? Von wegen…«, von Gerhard Wisnewski, 18. Oktober 2010
• »Stuttgart 21 Protestors Initiate Referendum to Dissolve Local Parliament«, by Jane Bürgermeister, October 4, 2010, Case About Birdflu, birdflu666.wordpress.com
• »Stuttgart 21: die Propagandamaschinerie kämpft mit«, von Lux, Luzifer, 6. Oktober 2010
• »Wir haben kein zweites (Schwaben-) Volk im Kofferraum«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 5. Oktober 2010
• »Wir sind das Volk! (Teil 2)«, von Lux, Luzifer, 3. Oktober 2010
• »Wir sind das Volk!« (Teil 1), von Lux, Luzifer, 2. Oktober 2010
• »Stuttgart 21 – Abgesang für eine lange entlarvte Pseudodemokratie«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 1. Oktober 2010
• »Das Imperium schlägt zurück: Konflikt um Stuttgart 21 weitet sich aus – viele Verletzte«, 30. September 2010
• »Emanzipation (1): Stuttgart 21 im Herbst«, 23. September 2010
• Die neuesten S 21-Videos bei YouTube

Letzte Änderung: 2010-10-23, 16:44 CEST

Stuttgart 21: Der Volkspolizist, der es gut mit uns meint

Ergänzt am 9. Oktober 2010, 12:07 Uhr

20th Anniversary of German Reunification: A Great Party in »Stuttgart 21«, Together with Our Good Friends, the Members of the People’s Police!

Das »Ländle« feiert 20 Jahre Deutsche Einheit
– Videobeschreibung des Uploaders tazddorf ☼ Video-Link

Siehe auch:

• Heribert Rech: »Demonstranten waren gewaltbereit«, ZDF heute journal vom 30. September 2010 (YouTube)
• YouTube-Video: »‪glanzleistungen der polizei bei der schülerdemo gegen s21 am 30.09.2010‬«, 30. September 2010. Mit 297.000 Ansichten in nur vier Tagen darf angenommen werden, dass »S 21« nun auch zu einem globalen Thema geworden ist! – [Alternativer Video-Link]
• Dialog 21 mit den »Anti-Konflikt-Teams« des Baden-Württembergischen Innenministeriums (postdemokratische, »ganz schön emotionale Kommunikation« à la Stefan Mappus und Heribert Rech): Satire von Werner Doyé und Andreas Wiemers, ZDF Frontal 21, 6. Oktober 2010
• »BAG Kritische Polizisten: Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?«, von petrapez, Radio Utopie, 3. Oktober 2010; mit einer Pressemitteilung der BAG Kritische Polizisten vom 2. Oktober 2010
• »Wir sind das Volk!«, von Lux, Luzifer, 2. Oktober 2010
• »Unser Rechtsstaat … ein schlechter Witz, über den niemand lachen kann«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 3. April 2009
• Die neuesten S 21-Videos bei YouTube
• Weitere 199 Videos zu S 21 (Playlist): tinyurl.com/stuttgart-agenda21

Letzte Änderung /// last update: 2010-10-09, 12:06 CEST