Emanzipation (4): Stuttgart 21 – soll Baden-Württemberg sich der Schweiz anschließen?

Ergänzt am 13. Oktober 2010, 17:12 Uhr

S21: Soll BaWü sich der Schweiz anschließen?

Von Jürgen Elsässer, Jürgen Elsässer Blog, 12. Oktober 2010

Dort gibt es immerhin Volksentscheide. Aber reicht das als Grund?

Die Demos in Stuttgart gehen weiter, die Konfrontation verfestigt sich. Schon klar, dass das Ganze sich hätte verhindern lassen, wenn Stuttgart die Hauptstadt nicht eines BRD-Bundeslandes, sondern eines Schweizer Kantons wäre: In unserem Nachbarland stimmen die Bürger nämlich, wann und wo immer sie wollen, über solche Projekte ab, BEVOR die Bagger anrücken. Plebiszite können von den Bürgern jederzeit über eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erzwungen werden. Das betrifft kleine Fragen wie Straßenführung, geht über Großprojekte wie Bahnhöfe und endet bei den Grundsatzfragen der Staatspolitik (EU-Beitritt etc.). Wenn die Bürger auf diese Weise mitentscheiden, sind die Prozesse so transparent, dass sich hinterher keiner beklagen kann. Ein paar demonstrieren natürlich immer, aber das fällt nicht weiter ins Gewicht.

Vor diesem Hintergrund ist es höchst originell, dass eine kleine neue Truppe als »Lehre aus Stuttgart« mit dem Vorschlag einer Abspaltung Baden-Württembergs von der Bundesrepublik aufwartet. Diese Truppe hat den Namen »Partei der Vernunft« und wird vom FOCUS-Journalister Oliver Jannich geführt. Jannich hat mit Ausdauer, Fleiß und Überzeugungskraft durchgesetzt, dass in FOCUS-Money mehrere seiner Artikel über die Widersprüche in der offiziellen 911-Version erscheinen konnten. Allein dafür gebührt dem Mann der Dank aller aufgeklärten Menschen in diesem Land. Machen Sie weiter so, Herr Jannich! Die »Partei der Vernunft« ist mir in der Wirtschaftspolitik etwas zu sehr FDP, agiert dafür aber auf dem heißen Terrain der Religionsfragen erfreulich – vernünftig.

In einer Veranstaltung im November will die Partei ihre Sezessions-Idee begründen. Auf ihrer Website heißt es:

»Ein Land, das unsere Vorstellungen schon weitestgehend verwirklicht hat, ist die Schweiz. Wir haben daher hochkarätige Vertreter der Schweizerischen Volkspartei, der größten Fraktion im Nationalrat, eingeladen. Sie werden uns ihre Konzepte von dezentraler Verwaltung und Bürgerbeteiligung vorzustellen. Darunter ist Éric Bertinat der in der Stadt Genf einen sensationellen Vorstoß gemacht hat. Genf bietet dem Gebiet Savoyen den Beitritt zur Schweiz an. Ähnliches wollte auch schon unser Gast Dominique Baettig durchsetzen. Sein Vorstoß ist Anlass für unseren Kongress. Baettig wollte Regionen wie Baden-Württemberg oder Bayern den Beitritt zur Schweiz ermöglichen. Aufgrund des subsidiären Kantonalprinzips in der Schweiz würde Baden-Württemberg dabei seine Identität nicht aufgeben, weil die meisten Entscheidungen in Baden-Württemberg selbst getroffen würden. Ein anderer Weg für Bundesländer wäre es, einfach die Unabhängigkeit zu erklären. Länder wie der Freistaat Bayern haben schon eine eigene Verfassung, die de facto nur nicht umgesetzt wird. Völkerrechtlich kann keiner Region verboten werden sich für unabhängig zu erklären. Natürlich würde das auf erhebliche Widerstände der Zentralregierungen in Berlin und Brüssel treffen, die ihre Macht abgeben müssten. Im Wesentlichen wären Sie nur noch für die Verteidigungs- und Außenpolitik zuständig. Unsere Hoffnung ist aber, dass solche Vorstöße zumindest dazu führen würden, dass die Hoheit der Länder und Kommunen gestärkt wird. Insbesondere wäre es wichtig, dass sich Regionen dazu entscheiden könnten alternative Währungen zuzulassen. Denn unser ungedecktes, beliebig vermehrbares und zentral gesteuertes Papiergeld ist die wahre Ursache der Finanzkrise und führt über Inflation zu Verarmung gerade der Schwächsten in einer Gesellschaft.«

Obwohl ich das alles originell finde und die davon provozierte Debatte für vorwärtsweisend, unterstütze ich den Sezessionsvorschlag von Jannich und seiner PdV nicht. Als Gegengewicht zum zentralistischen EU-Imperium brauchen wir eine Konföderation demokratischer Nationalstaaten, durchaus mit der Schweiz als einem der Standbeine. Der Weg dorthin führt aber nicht über Abspaltungen aus den bestehenden Nationalstaaten und Angliederung dieser Abspaltungen an die Schweiz [...]

Fortsetzung und Quelle: Blog von Jürgen Elsässer

Siehe auch:

• Eingabe an die Schweizerische Bundesversammlung: »Staatlich organisierte Kriminalität in der Schweiz. Eingabe 7 – Das kriminelle Netzwerk: Freimaurer und Konsorten«, von Alex Brunner, Architekt, Wetzikon, Schweiz, 20. Juni 2006
• »911-Aufklärer fliegt aus FOCUS-Money-Redaktion«, von Jürgen Elsässer, Jürgen Elsässer Blog, 13. Oktober 2010
• »Das Imperium schlägt zurück gegen Oliver Janich«, von Alexander Benesch, INFOKRIEG.TV, 11. Oktober 2010

Letzte Änderung: 2010-10-13, 17:12 CEST