Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet
Von Alvar Freude am 3.8.09, 2:03
Zu den Äußerungen von Familienministerin Ursula von der Leyen in der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts [1] über weiterführende Internet-Kontrollen erklärt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur:
„Trotz eines halbherzigen Dementis [2] zeigen die aktuellen Erklärungen von der Leyens, dass die Befürchtungen von Bürgerrechtlern mehr als begründet sind. Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle. Aus der Netzgemeinschaft und von den Internet-Zugangsanbietern kamen schon sehr früh Vorschläge, wie man effektiv gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen kann. Auch der praktische Beweis, dass die Vorschläge funktionieren, wurde längst erbracht [3]. Jetzt zeigt sich, warum diese ignoriert wurden: Kinderpornographie ist nur ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten.
Dabei schreckt Frau von der Leyen auch nicht vor Falschbehauptungen zurück. Die bekannt gewordenen Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern zeigen: Anders als von der Ministerin behauptet, stehen die Server, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern verbreiten, nicht in obskuren Bananenrepubliken [4]. Sie stehen unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands – das ist der eigentliche Skandal [5].
Das Internet war und ist nicht der angebliche ‘rechtsfreie Chaosraum’. Man muss sich nicht ins Internet begeben, um hemmungslos ‘mobben, beleidigen und betrügen’ zu können. Im Gegenteil! Es wäre sogar dumm, so etwas ausgerechnet im Internet zu tun, denn die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet war nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 über 50% höher als bei Straftaten ohne Internetbezug [6]. [...]
Fortsetzung und Quelle: http://ak-zensur.de/2009/08/vorwand-kinderpornographie.html
Siehe auch:
- »BKA vermeidet Schützenhilfe für die FDP – Geheimniskrämerei-Treffen nach Kritik obsolet«, von petrapez, Radio Utopie, 1.10.2009
- »Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt«, von petrapez, Radio Utopie, 30.9.2009«
- »Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!«, von erdgeist, 18. Mai 2009, Chaos Computer Club e.V. (die ePetition befindet sich z.Zt. »in der parlamentarischen Prüfung« (Bundestag.de, 14.8.2009) und kann nicht mehr unterzeichnet werden)
- »Die religiöse Härte hinter dem Lächeln – Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen«, von Twister (Bettina Winsemann), 16. Mai 2009, Telepolis
Letzte Ergänzung: 2009-10-06, 16:18 CEST
