Ergänzt am 22. Oktober 2010, 14:44 Uhr
Die Parkschützer brechen das Programm
Von Daniel Neun, Radio Utopie, 15. Oktober 2010
Das industrielle Transformations-Programm einer ganzen Region namens »Stuttgart 21« legt leider auch die für Deutschland seit Jahrzehnten typische Programmierung mancher Teile der Bürgerschaft offen: Gerade dann, wenn man allein (das Volk) gegen das gesamte Establishment (eine winzige Seilschaft) am Gewinnen ist, drückt man bei sich selbst den Reset-Knopf und legt sich wieder hin.
Dieser Programmierung der Verlierer, dieser Konditionierung der Untertanen, diesem jämmerlichen Versagen vor der Ziellinie haben die Stuttgarter Parkschützer heute Abend mit ihrem Ausstieg aus den Gesprächen mit der baden-württembergischen Landesregierung den Garaus gemacht. Und das Stuttgarter Volk wird es ihnen als ihren letzten standhaften und treuen Zinnsoldaten danken.
Genau jetzt die erfolgreiche Position zu verlassen – nämlich keine Gespräche ohne Bau-, Abriß- und Vergabestopp – war nicht nur das Dümmste was die Organisationen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Bund Deutschland), Pro Bahn, u.a. im Aktionsbündnis tun konnten; es war auch logisch. Diese Organisationen sind dazu programmiert zu gehorchen und niemals – niemals – zu gewinnen. Ihre Aufgabe ist es zu jammern und dafür mit Wählern bzw. Geld (Wahlkampfkosten / Spenden / Beiträge / »Sponsoring«) belohnt zu werden. Feige schlägt man sich nun auf die Tätschel-Tätschel-Seite der Kameras, singt das Piep-Piep zur Versöhnung without a cause und schlägt den tapferen Stuttgartern des 30. September, die auf eigenes Risiko und unter persönlichem Opfer tapfer und diszipliniert standgehalten haben, zum Abschied noch in die Magengrube. Diesen Organisationen, die jetzt die Seite wechseln, wird am Ende nur die Schande bleiben, sonst nichts.
Morgen ist die nächste Demonstration in Stuttgart. Es bleibt dem Schiedsrichter, es bleibt dem Obersten Souverän, es bleibt dem Volk überlassen aus den heutigen Vorgängen die nötigen Konsequenzen zu ziehen [...]
Fortsetzung und Quelle: Radio Utopie
Siehe auch:
- »Geißler schließt Demonstrationsverbot während Schlichtung aus«, von buntgrau.de, 22. Oktober 2010
- »Das Ende der Pressefreiheit in Stuttgart«, von buntgrau.de, 22. Oktober 2010
- »Erstes Schlichtungsgespräch über Stuttgart 21 mit Zensur«, von buntgrau.de, 20. Oktober 2010
- Stuttgart 21: »Die Verhandlungen in Stuttgart live«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 22. Oktober 2010
- »Parkschützer nehmen an Gesprächen zur Faktenklärung nicht teil«, von Parkschützer, Radio Utopie, 15. Oktober 2010
- »Intrige in Stuttgart: Staatssender Phoenix soll Exklusivrechte an Liveübertragung der Schlichtung bekommen«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 20. Oktober 2010
- »Ihr geht uns auf den Wecker – sofort Baustopp«, von petrapez, Radio Utopie, 15. Oktober 2010
Letzte Änderung: 2010-10-22, 14:44 CEST
Ergänzt am 13. Oktober 2010, 17:12 Uhr
S21: Soll BaWü sich der Schweiz anschließen?
Von Jürgen Elsässer, Jürgen Elsässer Blog, 12. Oktober 2010
Dort gibt es immerhin Volksentscheide. Aber reicht das als Grund?
Die Demos in Stuttgart gehen weiter, die Konfrontation verfestigt sich. Schon klar, dass das Ganze sich hätte verhindern lassen, wenn Stuttgart die Hauptstadt nicht eines BRD-Bundeslandes, sondern eines Schweizer Kantons wäre: In unserem Nachbarland stimmen die Bürger nämlich, wann und wo immer sie wollen, über solche Projekte ab, BEVOR die Bagger anrücken. Plebiszite können von den Bürgern jederzeit über eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erzwungen werden. Das betrifft kleine Fragen wie Straßenführung, geht über Großprojekte wie Bahnhöfe und endet bei den Grundsatzfragen der Staatspolitik (EU-Beitritt etc.). Wenn die Bürger auf diese Weise mitentscheiden, sind die Prozesse so transparent, dass sich hinterher keiner beklagen kann. Ein paar demonstrieren natürlich immer, aber das fällt nicht weiter ins Gewicht.
Vor diesem Hintergrund ist es höchst originell, dass eine kleine neue Truppe als »Lehre aus Stuttgart« mit dem Vorschlag einer Abspaltung Baden-Württembergs von der Bundesrepublik aufwartet. Diese Truppe hat den Namen »Partei der Vernunft« und wird vom FOCUS-Journalister Oliver Jannich geführt. Jannich hat mit Ausdauer, Fleiß und Überzeugungskraft durchgesetzt, dass in FOCUS-Money mehrere seiner Artikel über die Widersprüche in der offiziellen 911-Version erscheinen konnten. Allein dafür gebührt dem Mann der Dank aller aufgeklärten Menschen in diesem Land. Machen Sie weiter so, Herr Jannich! Die »Partei der Vernunft« ist mir in der Wirtschaftspolitik etwas zu sehr FDP, agiert dafür aber auf dem heißen Terrain der Religionsfragen erfreulich – vernünftig.
In einer Veranstaltung im November will die Partei ihre Sezessions-Idee begründen. Auf ihrer Website heißt es:
»Ein Land, das unsere Vorstellungen schon weitestgehend verwirklicht hat, ist die Schweiz. Wir haben daher hochkarätige Vertreter der Schweizerischen Volkspartei, der größten Fraktion im Nationalrat, eingeladen. Sie werden uns ihre Konzepte von dezentraler Verwaltung und Bürgerbeteiligung vorzustellen. Darunter ist Éric Bertinat der in der Stadt Genf einen sensationellen Vorstoß gemacht hat. Genf bietet dem Gebiet Savoyen den Beitritt zur Schweiz an. Ähnliches wollte auch schon unser Gast Dominique Baettig durchsetzen. Sein Vorstoß ist Anlass für unseren Kongress. Baettig wollte Regionen wie Baden-Württemberg oder Bayern den Beitritt zur Schweiz ermöglichen. Aufgrund des subsidiären Kantonalprinzips in der Schweiz würde Baden-Württemberg dabei seine Identität nicht aufgeben, weil die meisten Entscheidungen in Baden-Württemberg selbst getroffen würden. Ein anderer Weg für Bundesländer wäre es, einfach die Unabhängigkeit zu erklären. Länder wie der Freistaat Bayern haben schon eine eigene Verfassung, die de facto nur nicht umgesetzt wird. Völkerrechtlich kann keiner Region verboten werden sich für unabhängig zu erklären. Natürlich würde das auf erhebliche Widerstände der Zentralregierungen in Berlin und Brüssel treffen, die ihre Macht abgeben müssten. Im Wesentlichen wären Sie nur noch für die Verteidigungs- und Außenpolitik zuständig. Unsere Hoffnung ist aber, dass solche Vorstöße zumindest dazu führen würden, dass die Hoheit der Länder und Kommunen gestärkt wird. Insbesondere wäre es wichtig, dass sich Regionen dazu entscheiden könnten alternative Währungen zuzulassen. Denn unser ungedecktes, beliebig vermehrbares und zentral gesteuertes Papiergeld ist die wahre Ursache der Finanzkrise und führt über Inflation zu Verarmung gerade der Schwächsten in einer Gesellschaft.«
Obwohl ich das alles originell finde und die davon provozierte Debatte für vorwärtsweisend, unterstütze ich den Sezessionsvorschlag von Jannich und seiner PdV nicht. Als Gegengewicht zum zentralistischen EU-Imperium brauchen wir eine Konföderation demokratischer Nationalstaaten, durchaus mit der Schweiz als einem der Standbeine. Der Weg dorthin führt aber nicht über Abspaltungen aus den bestehenden Nationalstaaten und Angliederung dieser Abspaltungen an die Schweiz [...]
Fortsetzung und Quelle: Blog von Jürgen Elsässer
Siehe auch:
- Eingabe an die Schweizerische Bundesversammlung: »Staatlich organisierte Kriminalität in der Schweiz. Eingabe 7 – Das kriminelle Netzwerk: Freimaurer und Konsorten«, von Alex Brunner, Architekt, Wetzikon, Schweiz, 20. Juni 2006
- »911-Aufklärer fliegt aus FOCUS-Money-Redaktion«, von Jürgen Elsässer, Jürgen Elsässer Blog, 13. Oktober 2010
- »Das Imperium schlägt zurück gegen Oliver Janich«, von Alexander Benesch, INFOKRIEG.TV, 11. Oktober 2010
Letzte Änderung: 2010-10-13, 17:12 CEST
Ergänzt am 8. Oktober 2010, 17:00 Uhr
Stuttgart 21 – Abgesang für eine lange entlarvte Pseudodemokratie
Von moltaweto, moltaweto.wordpress.com, 1. Oktober 2010
Bisher hielt ich mich immer für einen knallharten Realisten, den so leicht nichts mehr überraschen oder gar aus der Ruhe bringen kann … seit gestern weiß ich, dass ich mich selbst ziemlich falsch ein- und letztendlich überschätzt habe. Man kann noch so viel verstanden und durchschaut zu haben glauben, die Realität erwischt einen trotzdem immer wieder auf dem falschen Fuß und lässt einen zwischen Zorn, spontanem Mitgefühl und tief sitzender Verbitterung gefangen erkennen, dass die Verlogenheit und der Machtrausch der »demokratisch gewählten« Marionetten des Großkapitals jegliche menschliche Vorstellungskraft übersteigt!
Was gestern in Stuttgart geschehen ist, muss als eine Demonstration staatlicher Willkür im Dienste einer Kapitaldiktatur eingeschätzt werden, welche unmaskiert und buchstäblich höhnisch grinsend ihr wahres Gesicht offenbart hat. Menschen … Schüler, Familien, Mütter mit Kleinkindern und Senioren – keine echten oder von Agents Provocateurs gemimten »Chaoten«, sondern friedlich für ihre legitimen Interessen und gegen die profit- und prestigeträchtige Verschandelung ihrer Umwelt demonstrierende »Bürger/innen der Bundesrepublik Deutschland« … wurden von eigens von überall herangekarrten willigen uniformierten Vasallen des Systems brutal an der Wahrnehmung ihrer Rechte als Souverän gehindert. Die Liste der – zum Teil schwer – verletzten Opfer dieser Aktion ist erschreckend lang und wirft meiner Ansicht nach mehr als nur »ein paar Fragen« hinsichtlich der ethischen und moralischen Einstellung »unserer Staatsbürger in Uniform« auf … wobei ich jene Damen und Herren, in deren Auftrag handelnd und »nur ihre Pflicht erfüllend« die eingesetzten »Sicherheitskräfte« tätig wurden, gar nicht mal erwähne, weil von ihnen seit jeher nichts anderes bekannt und zu erwarten ist!
Doch auch wenn unsere uneingeschränkte Solidarität den direkt betroffenen Opfern einer weiteren (es war mitnichten die erste und wird auch nicht die letzte gewesen sein!) Eskalation einseitig zum Nutzen des Kapitals (und des politischen Eigennutzes!) eingesetzter »Staatsmacht« gilt und gelten muss, sollten wir allmählich doch begreifen, dass diese Eskalation nicht mehr und nicht weniger als die logische Konsequenz der Politik ist, die nie einem anderen Zweck gegolten hat … und das, wie zur Vorbeugung falscher Wahlüberlegungen (denn nicht nur in Baden Württemberg ist derzeit wieder einmal Wahlkampfzeit!) unbedingt betont werden muss, de facto parteiübergreifend.
Und das bedeutet für mich, dass es nun endgültig an der Zeit sein muss, dem System mit friedlichen, aber unmissverständlichen und deshalb auch erfolgversprechenden Mitteln ultimativ seine Grenzen aufzuzeigen. Doch das muss auch bedeuten, dass es eben nicht nur um Stuttgart 21 gehen darf, sondern dass endlich jene »klassenübergreifende« Solidarität und Kooperation geschaffen werden muss, die es erst ermöglichen kann, dass unser Anliegen im In- und (vor allem) Ausland auf eine Weise wahrgenommen wird, die den Hanseln und Greteln der Parteienoligarchie den Willen des Volkes auch wirklich aufzwingen kann. Genauer und einfacher: jenes gemeinschaftliche Handeln, vor dem sich beileibe nicht nur die jederzeit auswechselbaren Marionetten der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik, sondern auch deren wahre Auftraggeber aus gutem Grund fürchten wie der Teufel vorm Weihwasser!
Dabei darf es auch nicht als Hinderungsgrund in Erscheinung treten, wenn man das politische System und mit ihm die gesamte politische Klasse als eine undemokratische Farce einschätzt und darauf verweisen zu können/müssen meint, dass dies alles genau wie die »wiedervereinigte Bundesrepublik in Deutschland« staats- und völkerrechtlich gar nicht existiere … denn auch wenn wir nur als Sklaven in einer Staatssimulation nach Handelsrecht existieren sollten, müssen wir das System mit seinen eigenen und somit vorhandenen Mitteln in die Knie zwingen. Alles Weitere wäre dann »Verhandlungssache« … worauf ich hier und jetzt allerdings nicht näher eingehen möchte.
Wer nach dieser unverschämten Machtdemonstration immer noch nicht begreift, dass unsere Probleme nicht vom »gesellschaftlichen Bodensatz«, sondern ausschließlich vom System ausgehen, da der Fisch bekanntlich immer vom Kopf her stinkt, der wird sich an derartige Vorfälle gewöhnen und auch jederzeit und überall damit rechnen müssen, dass er oder sie beim nächsten Mal selbst ins Visier solcher willkürlicher Maßnahmen geraten könnte [...]
Fortsetzung und Quelle: AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com
Siehe auch:
- »Empfehlung: Clustervision zu Stuttgart21 & Chaos vs. Harmonie«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 4. Oktober 2010
- »Solidarität mit den Stuttgart 21-Demonstranten und gegen Polizeigewalt«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 30. September 2010
- »Kann der eskalierende Wahnsinn der Eliten mit Aufklärung und Gegenöffentlichkeit gebremst werden? …«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 26. März 2010
- 200 Videos zu S 21 (YouTube-Playlist): tinyurl.com/stuttgart-agenda21
Letzte Änderung: 2010-10-13, 0:36 CEST
Ergänzt am 9. Oktober 2010, 12:07 Uhr
20th Anniversary of German Reunification: A Great Party in »Stuttgart 21«, Together with Our Good Friends, the Members of the People’s Police!
Das »Ländle« feiert 20 Jahre Deutsche Einheit
– Videobeschreibung des Uploaders tazddorf ☼ Video-Link
Siehe auch:
- Heribert Rech: »Demonstranten waren gewaltbereit«, ZDF heute journal vom 30. September 2010 (YouTube)
- YouTube-Video: »glanzleistungen der polizei bei der schülerdemo gegen s21 am 30.09.2010«, 30. September 2010. Mit 297.000 Ansichten in nur vier Tagen darf angenommen werden, dass »S 21« nun auch zu einem globalen Thema geworden ist! – [Alternativer Video-Link]
- Dialog 21 mit den »Anti-Konflikt-Teams« des Baden-Württembergischen Innenministeriums (postdemokratische, »ganz schön emotionale Kommunikation« à la Stefan Mappus und Heribert Rech): Satire von Werner Doyé und Andreas Wiemers, ZDF Frontal 21, 6. Oktober 2010
- »BAG Kritische Polizisten: Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?«, von petrapez, Radio Utopie, 3. Oktober 2010; mit einer Pressemitteilung der BAG Kritische Polizisten vom 2. Oktober 2010
- »Wir sind das Volk!«, von Lux, Luzifer, 2. Oktober 2010
- »Unser Rechtsstaat … ein schlechter Witz, über den niemand lachen kann«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 3. April 2009
- Die neuesten S 21-Videos bei YouTube
- Weitere 199 Videos zu S 21 (Playlist): tinyurl.com/stuttgart-agenda21
Letzte Änderung /// last update: 2010-10-09, 12:06 CEST
Ergänzt am 1. November 2010, 23:12 Uhr
Ausnahmezustand und brutale Polizeigewalt in Stuttgart
Konflikt um Stuttgart 21 weitet sich aus – viele Verletzte
Hintergrund.de/dpa, 30. September 2010
Eskalation in Stuttgart: Mit Pfefferspray und Wasserwerfern geht die Polizei gegen die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts vor. In der Nacht sollen die ersten Bäume gefällt werden. Die Gegner leisten erbitterten Widerstand.
Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens sind am Donnerstag viele Demonstranten verletzt worden. Nach Informationen der Aktivisten erlitten 300 bis 400 Menschen leichte Augenverletzungen, als sich die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer einen Weg durch die Menge bahnte. Empörung löste auch der Polizeieinsatz gegen eine Schülerdemonstration aus.
In der Nacht zum Freitag sollen in dem Park die ersten von insgesamt 300 Bäumen gefällt werden. Tausende Menschen protestierten gegen die geplante Abholzung. Die »Parkschützer« kündigten massiven Widerstand an. »Masse zählt, weil die Polizei nicht tausende Leute räumen kann«, sagte der Sprecher der »Parkschützer«, Matthias von Herrmann.
Die Polizei konnte noch keine Verletztenzahl nennen. Es gebe aber auch Gewalt gegen Beamte, sagte eine Sprecherin: »Es sind Steine geflogen.« Ob dabei Polizisten verletzt wurden, konnte sie nicht sagen. Auf einem dpa-Bild war ein verletzter Demonstrant zu sehen, der heftige Schwellungen und Blutungen im Augenbereich erlitten hat. [...]
Fortsetzung und Quelle: Hintergrund.de
polizei bei der schülerdemo gegen stuttgart21 mit schlagstöcken, wasserwerfern, reizgas und pfefferspray
– Videobeschreibung des Urhebers farbmalkastencom ☼ Video-Link – [Alternativer Video-Link]
Baumfällarbeiten zu Stuttgart 21 im mittleren Schlossgarten. Am Donnerstag Abend wird auch noch ein RobinWood-Kletterer vom SEK aus einem Baum geholt. In der Nacht brannte einen Strassenblockade auf der B14 lichterloh.
– Videobeschreibung des Urhebers StuttgartNews ☼ Video-Link
Martialischer Einsatz von über 1000 aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengekarrten Polizisten mit 4 Wasserwerfern, Reizgas, Pfefferspray und Schlagstöcken. Mittlerer Schlossgarten, das Gelände auf dem Rambos wie Grube, Schuster, Gönner, Rech und Mappus für eine Clique von Spekulanten und Profiteuren ein Milliardengrab namens Stuttgart 21 einrichten wollen.
– Videobeschreibung des Urhebers Bonatz21 ☼ Video-Link
Der Friedensforscher Dr. Wolfgang Sternstein und andere Opfer nach einem Reizgasangriff durch »unsere Polizei«.
– Videobeschreibung des Uploaders Bonatz21 ☼ Video-Link
ZDF-heute-Nachrichten vom 30. September 2010 (19 Uhr):
Mehrere tausend Menschen haben den Schlossgarten besetzt. […] Mehrere hundert Demonstranten seien wegen Augenverletzungen behandelt worden, teilten die Projektgegner mit. Hinzu kämen etliche Prellungen, Platzwunden, Verletzungen an Bändern und andere Verletzungen. Bei einer minderjährigen Demonstrantin sei eine Gehirnerschütterung festgestellt worden […] Zwei Demonstranten hätten sich nach Angaben der Projektgegner in Röhren einbetonieren lassen, drei Menschen seien in Metallrohren um einen Baum angekettet, um die geplanten Baumfällarbeiten zu verhindern. Um die Menschen in Stuttgart zu unterstützen, hätten gleichzeitig fünf Demonstranten den Balkon der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin besetzt […]
– Auszug aus der Videobeschreibung des Uploaders dokuundso1 ☼ Video-Link
Zusammenschnitt: Berichterstattung »unserer« System-Medien in der Nacht und am Morgen danach:
1. (00:00) ARD Nachtmagazin, 01.10.2010, 00.15 Uhr: Situationsbericht
2. (04:35) ZDF heute nacht, 01.10.2010, 00.20 Uhr: Situationsbericht
3. (07:17) ARD Morgenmagazin, 01.10.2010: Mit einem Live-Interview aus Stuttgart mit dem Parkschützer Matthias von Hermann
– Videobeschreibung des Uploaders dokuundso1 [Video-Link]
Tatkräftige bzw. wortreiche Unterstützung erhalten wir u.v.a. aus Berlin:
Demo vor der DB-Konzernzentrale: »Es ist ein kleiner Bürgerkrieg, der hier stattfindet, eine Riesensauerei! […] Sie wollen an den Bürgern in Stuttgart ein Exempel statuieren, das ist letztendlich der Skandal an der Geschichte!«
– Auszug aus der Videobeschreibung/dem Video, Uploader BerlinerJunge13403 [Video-Link]
Das riecht zwar schon wieder deutlich nach Wahlkampf, aber wir freuen uns mal trotzdem darüber: Teil 2 von 7 [Video-Link]:
► Fortsetzung: Teil 3
Siehe auch:
- YouTube: Suchanfrage Videos zum 30. September 2010
- Die neuesten $21-Videos bei YouTube
- »Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten hat sich konstituiert«, Pressemitteilung 080/2010 des Landtags von Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2010
- »Pit Bull Polizisten in Frankfurt«, von petrapez, Radio Utopie, 27. Oktober 2010
- Presseerklärung Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V., 23. Oktober 2010 (PDF)
- »Stuttgart 21: Agent Provocateur überführt!«, von GHANDY, gulli.com, 23. Oktober 2010
- »Übler Verdacht: Agents Provocateurs beim Polizeieinsatz in Stuttgart?«, von antimanifest.de, 22. Oktober 2010
- »Das Ende der Pressefreiheit in Stuttgart«, von buntgrau.de, 22. Oktober 2010
- »Stuttgart 21: Glasklare Beweise für geplante Übergriffe. Der ›blutige Donnerstag‹ war Absicht«, von Karl Weiss, Berliner Umschau, 13. Oktober 2010
- »Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten«, von petrapez, Radio Utopie, 13. Oktober 2010
- »Mit Hochdruck gegen Ungehorsam«, von Matthias Monroy, heise.de, 13. Oktober 2010
- YouTube: »STUTTGART 21 – 2.0 reloaded«, von 3rdclasspropaganda, 13. Oktober 2010
- »30. September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 12. Oktober 2010
- »Alternativlos« Podcast, Folge 6, Themen »Sondersendung zu den Themen Polizei (Einsätze, Taktik, Ausrüstung, wie man sich geschickt verhält) und Netzneutralität.«, 9. Oktober 2010
- YouTube: »Video zur Pressekonferenz der Jugendoffensive«, BLITZTVStuttgart, 8. Oktober 2010
- »Live: Die Pressekonferenz der ›Jugendoffensive gegen Stuttgart 21‹«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 8. Oktober 2010
- »Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 7. Oktober 2010
- »Stuttgart 21 Protestors Initiate Referendum to Dissolve Local Parliament«, by Jane Bürgermeister, October 4, 2010, Case About Birdflu, birdflu666.wordpress.com
- »›Vollkommen unterirdisch.‹ Kritische Polizisten verurteilen Polizeigewalt in Stuttgart«, von Thomas Wagner, 4. Oktober 2010, Hintergrund.de
- »Stuttgart 21 und der Zusammenbruch der falschen Realität«, von Persiana-451, 3. Oktober 2010
- »False flag terrorist attack on Germany? My proposal for a Berlin script«, by Jane Bürgermeister, October 3, 2010, Case About Birdflu, birdflu666.wordpress.com
- »CIVIL WAR IN GERMANY? Stuttgart 21 protests rock country«, by Jane Bürgermeister, October 2nd, 2010, Case About Birdflu, birdflu666.wordpress.com
- »›Mappus lügt. Unverfroren und nackt!‹ Die Landesregierung in Stuttgart hat sich mit der Gewaltorgie ihrer Polizei ein PR-Desaster erster Güte bereitet. Ein Gespräch mit Wolfgang Schorlau«, junge Welt, 2. Oktober 2010
- »Interview mit Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer in Stuttgart«, von Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing, 2. Oktober 2010, Unser Politikblog/Radio Utopie
- »Jeder muss sich selbst die Gewissensfrage stellen«, buntgrau.de, 2. Oktober 2010
- »›Stuttgart 21‹: Gewalteinsatz der Polizei entwickelt sich zum Super-Gau für Rech, Mappus, Merkel und die CDU«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 1. Oktober 2010
- »›Bürgerrechte ausgenockt.‹ Ein Augenzeuge berichtet von Polizeiexzessen in Stuttgart«, von Redaktion, Hintergrund.de, 1. Oktober 2010
- »ALARM«: Bei Abriss Aufstand, 30. September 2010
- »Interviews mit Opfern der Polizeigewalt«: Bei Abriss Aufstand, 30. September 2010
- »ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange«: von Daniel Neun, Radio Utopie, 30. September 2010
- »Spontandemonstrationen Berlin, Bremen … zur Unterstützung der Stuttgarter Bürger«: von petrapez, Radio Utopie, 30. September 2010
- »So kommt der neue Faschismus!«, von Jürgen Elsässer, 5.9.2009/Mentallabor, YouTube.com/Mentallabor
- »Unser Rechtsstaat … ein schlechter Witz, über den niemand lachen kann«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 3. April 2009
- Weitere 199 Videos zu S 21 (Playlist): tinyurl.com/stuttgart-agenda21
Letzte Ergänzung /// last update: 2010-11-01, 23:12 CET
Stefan Mappus: »Conology«
2010-09-20
Keine Wahlwerbung. Quelle: Plakatomat bei buntgrau.de – Alle 660+ (Ab-)Wahlplakate
Siehe auch /// see also:
- Alan Watt: Society is run on Conology (Excerpt from his radio show/Podcast Cutting Through The Matrix, YouTube, ≈ 43 min.): Part 1 | Part 2 | Part 3
Alan Watt’s website: CuttingThroughTheMatrix.net
Letzte Änderung: 2010-10-03, 1:38 CEST
Linke, Ausgrenzung und Zensur
2009-10-11
Nach dem Sieg der Meinungsfreiheit im Club Voltaire: Fragen auch an »Junge Welt«
Von Jürgen Elsässer, Jürgen Elsässer Blog
Der Freitagabend im Club Voltaire (Frankfurt) war ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit: Das Definitionsmonopol der politisch Korrekten, die jede unliebsame Kritik an der offiziellen 9/11-Darstellung, an Israel oder am Finanzkapital als antisemitisch brandmarken und verbieten wollen, wurde gebrochen. Die Veranstaltung fand statt, fand großen Zuspruch und die Sitzblockade der Verhinderer und ihr Geschrei und Getobe wurde souverän – gewaltfrei und entschlossen – übergangen. Bravo!
Auf »Mein Parteibuch« wird nun der Vorschlag gemacht, diesen Vorfall zu nutzen für weitere öffentliche Diskussionen um das Thema »Meinungsfreiheit und Linke« bzw. »Grenzen der Meinungsfreiheit«. Auch mein Name als einer der Protagonisten in der Debatte wird ins Spiel gebracht (wenn auch meine Position arg verkürzt wird; ich bin NICHT für eine Querfront, sondern für eine Volksfront, was so ziemlich das Gegenteil davon ist, aber sei‘s drum).
Jedenfalls sei von meiner Seite aus klipp und klar gesagt: Ich bin zu solchen Diskussionen bereit. Gerade auch mit der »anderen Seite«. Egal wer der Veranstalter ist, egal wer die Kontrahenten sind. (Ich hab auch schon mit Justus Wertmüller von den Bahamas ein Streitgespräch gemacht, warum nicht?). Nur der gewaltfreie Verlauf der Veranstaltung muss gewährleistet sein, das ist meine einzige Bedingung. (Nach meiner Erfahrung werden die Antideutschen kneifen, da sie keine Argumente haben und da, wenn sie mit Bandbreite, Arbeiterfotografie, Volksinitiative reden, sie ja ihr Mantra, wir seien allesamt Nazis, schwächen würden. Aber egal, versucht werden soll es trotzdem. Wie gesagt: Ich bin bereit!).
Auch die »junge Welt« könnte ein wichtiges Medium dieser Debatte sein. Bisher sieht es aber nicht danach aus: Vor kurzem veröffentlichte sie einen längeren Artikel, der nicht nur die Volksinitiative, sondern die gesamte 9/11-kritische Blogger-Szene unter dem Label »Faschismus 2.0« subsummierte. Vielleicht bringen die Vorkommnisse in Frankfurt einige jW-Leute zum Nachdenken: Dort wurden nämlich mit der »Arbeiterfotografie« auch Autoren angegriffen, die bisher in Junge Welt publizieren konnten.
Schließt sich Junge Welt, wie im Artikel »Faschismus 2.0« vorexerziert, auch im Falle der Frankfurter Auseinandersetzungen der antideutschen Lesart an, jede 9/11-Hinterfragung sei antisemitisch und müsse verboten werden? Oder weist die Junge Welt den Angriff auf den Club Voltaire und die Meinungsfreiheit zurück?
Mein Tipp: Junge Welt wird gar nix tun. Sie werden versuchen, die Frankfurter Debatte zu ignorieren und nix darüber schreiben (Obwohl ihre Frankfurter Korrespondentin ansonsten über jeden Sack Reis schreibt, der im Taunus umfällt). Morgen werden wir es wissen: Mal sehen, was Junge Welt am Montag bringt. (Vielleicht werden Sie ja, um mich als Kassandra zu überführen, doch was Vernünftiges schreiben? Diese Widerlegung sollte mich freuen.)
So, jetzt kommt der Beitrag aus »Mein Parteibuch« und unten aus Indymedia der Beitrag eines Lesers, der das Geschreibsel des Anführers der »linken« SA zerpflückt:
— — —
Vollständiger Beitrag ist hier.
[…] Es gab draußen vor dem Club Voltaire massive Proteste von Leuten, die sich als »links« verstehen, gegen die Leute drinnen, die sich auch als »links« verstehen. Die Wogen sind noch lange nicht geglättet. Die Beurteilung des Rap-Abends durch Overdose und die Rote Fahne könnte kaum unterschiedlicher sein. Bei Indymedia wird in den Kommentaren zum Bericht von Andreas Waibel von den Protesten gegen die Veranstaltung heftig gestritten. Dass so heftig gestritten wird, ist kaum verwunderlich, prallen doch die Ansichten innerhalb der Linken zu zumindest drei auf diesem Kulturabend dort angeschnittenen Themenbereichen besonders heftig aufeinander: »9/11«, »Israel« und die »Abgrenzung nach rechts«.
Der Club Voltaire, der sich als Ort versteht, der kontroverse Themen innerhalb der Linken aufgreifen will, hat damit einer wichtigen Diskussion innerhalb der Linken die Tür bereitet. Es wäre zu begrüßen, wenn diesbezüglich nun innerhalb der linken mit Veranstaltungen nachgelegt würde, die zu diesen Themenkomplexen sachliche Diskussionen von Vertretern der unterschiedlichen Sichtweisen zu diesen hochkontrovers gesehenen Themen ermöglichen, die nicht darauf abzielen, die jeweiligen Vertreter der jeweils anderen Sichtweise niederzubrüllen oder sonstwie zum Schweigen zu bringen, sondern darauf abzielen, den Vertreter der jeweils anderen Sichtweise mit Argumenten zu überzeugen und das Publikum zu informieren. Wenn der Club Voltaire nun nachlegen würde, zum Beispiel mit Podiumsdiskussionen von Menschen, die sich zu diesen kontroversen Themen nicht niederbrüllen, sondern wohlüberlegte Argumtente austauschen.
Bei einer Veranstaltung zu 9/11 könnte man beispielsweise auf der einen Seite mal die in Düsseldorf lebende Annie Machon mal für die Seite der Befürworter einer neuen Untersuchung einladen und für de andere Seite der Diskussion bei jemandem wie Bernd Merling aus Mannheim anfragen, der die offizielle Darstellung der Eriegnisse von 9/11 für im Prinzip korrekt hält.
Bei einer Veranstaltung zum Thema Israel könnte man beispielsweise mal bei Abraham Melzer aus Neu-Isenburg für die Seite derjenigen anfragen, die die Politik Israels heftig kritisieren, und auf der anderen Seite jemand wie Petra Pau einladen, die sich als eine der Erstunterzeichner des von der DIG unterstützten Aufrufes »Stop the Bomb« klar als Unterstützerin einer israelischen Sichtweise positioniert hat.
Für das Thema »Abgrenzung nach rechts«, dass durch das Entstehen von Bewegungen wie der weltweiten 911-Truth-Bewegung neue Aktualität erhalten hat, könnte man zum Beispiel auf der einen Seite mal bei Michael Opperskalski von Geheim! – wo es kürzlich einen Artikel zum süßen Gift der Querfront gab – anfragen, und für die andere Seite mal beim ehemaligen ND-Autoren Jürgen Elsässer anfragen, dessen Sichtweise sich in etwa dadurch auszeichnet, dass er eine Generation 911 iähnlich wie die Grünen vor zwanzig Jahren n der Entstehung begriffen sieht, deren Kritik an den Verhältnissen die bisherigen klassischen Gegensätze zwischen linken und rechtem Widerstand mehr oder weniger obsolet macht.
Sollten solche Podiumsdiskussionen mit argumentativ starken Personen ihrer Denkweisen besetzt sein und auf Video aufgezeichnet und ins Internet gestellt werden, dann könnte letztlich die gesamte Linke durch den heftigen Streit um den jüngsten Kulturabend im Club Voltaire an Klarheit gewinnen. Und auch der Club Voltaire könnte gewinnen, denn Interesse gibt es an den oben genannten Themen, wie die heftigen Auseinandersetzungen zeigen, reichlich.
Indymedia-Debatte ist vollständig hier
— — —
– »Die Stimmung war offen und diskussionsfreudig.«
Waibel, da scheinst du ja unter starken Wahrnehmungsproblemen zu leiden. Vor dem Club Voltaire versammelte sich ein hysterisierter Mob, eine Mischung aus Frankfurter Antideutschen, aus Poplinken und aus ein paar Mitgliedern von Antifagrüppchen und der Linkspartei, der jedweder rationalen Diskussion aus dem Weg gehen wollte. Stattessen wurde reichlich gehetzt und gegeifert.
– »Die meisten Mitglieder der CV hatten sich jedoch innen verbarrikadiert und kamen nicht raus.«
Waibel, Barrikaden gab es nicht, die Türen waren offen, so offen, dass es dem Mob sogar gelang, die Frau an der Kasse zu schlagen und die Kasse (vorübergehend?) zu stehlen. Diejenigen Referenten die vor den Club kamen, um mit euch zu reden, wurden vom Mob niedergebrüllt und bedroht.
– »Zwei Leute durften rein, einen Redebeitrag halten, der jedoch sofort niedergebrüllt wurde. Diskussionsbereitschaft war an diesem Abend außen vorhanden, innen aber offensichtlich nicht.«
Waibel, was schreibst du da? Es kamen zwei Frauen und ein Mann herein und betraten die Bühne. Die beiden Frauen hielten ein großes Transparent vor sich selbst und den klein geraten Redner und zwar derart, dass man von allen dreien nichts sah. Der Mann hielt ein Megafon und brüllte irgendwelche Parolen. Das nennst du »Redebeitrag«? Das Angebot, sich an der Diskussion zu beteiligen schlugen diese Leute natürlich aus – sie waren nur an ihrem hysterischen Auftritt interessiert.
– »Es ist also nichts schlimmes passiert, es war eine politische Auseinandersetzung unter Linken.«
Waibel, Leute, die den Club Voltaire »angreifen« und die sich einer rationalen Diskussion während der Veranstaltung mit den Referenten entziehen wollen und stattdessen als Mob auftreten, würde ich als lediglich besonders widerliche Exemplare der Linken bezeichnen. [...]
Fortsetzung und Quelle: Jürgen Elsässer Blog
Siehe auch:
- »Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt«, von Redaktion, 16.10.2009, Mein Parteibuch
- »jW gegen ›linke‹ SA«, von Jürgen Elsässer, 15.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
- »›Uns geht es um Aufklärung‹«, Gespräch mit Anneliese Fikenscher und Andreas Neumann, Gruppe Arbeiterfotografie; Interview: Cathrin Schütz, 15.10.2009, junge Welt
- »Interview: Antideutsche Provokation in Frankfurt/Main verhindert – Veranstaltung der Gruppe Arbeiterfotografie im Club Voltaire konnte stattfinden«, von Charly Kneffel, 13.10.2009, Berliner Umschau
- »E-Mail zur Veranstaltung im Club Voltaire«, von Redaktion, 12.10.2009, Mein Parteibuch
- »Stoppt die ›linke‹ SA!«, von Jürgen Elsässer, 6.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
- »Was tun gegen die Antideutschen?« – »Am Ende der Aufklärung warten die Antideutschen«, von Jürgen Elsässer und der »Kommunistischen Assoziation Hamburg (KAH)«, 13.11.2009, Jürgen Elsässer Blog
- »Antifa gaga«, von Jürgen Elsässer, 7.11.2009, Jürgen Elsässer Blog
- »Video gegen ›Linke SA‹«, von Jürgen Elsässer, 26.1.2010, Jürgen Elsässer Blog
- »Bye, Bye, Alte Welt«, von Daniel Neun, 25.8.2009, Radio Utopie
- »außer atem off Air: Alle angekündigten Sendungen müssen bis auf Weiteres entfallen«, von Thilo Röhm, 19.8.2009, außer atem
Letzte Ergänzung: 2010-01-27, 19:11 CET
Stoppt die »linke« SA!
2009-10-07
Verteidigt die Meinungsfreiheit für Arbeiterfotografie, Die Bandbreite und Elias Davidson
Angebliche »Linke«, in Wirklichkeit eine neue Form der SA, bedrohen die Meinungsfreiheit und wollen eine wichtige Veranstaltung verhindern!
Am kommenden Freitag lädt der renommierte Club Voltaire in Frankfurt/Main zum Themenabend mit der Gruppe »Arbeiterfotografie«. Diese Leute machen nicht nur Fotos, sondern haben sich auch Verdienste erworben beim Aufdecken von Medienlügen. Ihr Nachweis, dass der iranische Präsident Ahmadinedschad nie zur Vernichtung Israels aufgerufen hat, zwang selbst ARD, dpa und die »Bundeszentrale für politische Bildung« zum Widerruf entsprechender Falschmeldungen. Im COMPACT-Buch »IRAN – Fakten gegen westliche Propaganda« (erscheint am 11.10; Herausgeber Jürgen Elsässer; s. Buchhinweis in der zweiten Spalte rechts auf dieser Website) [in J. Elsässers Blog, siehe Quelle-Link unten, außer atem] wurde ein wichtiges Kapitel von der »Arbeiterfotografie« geschrieben.
Diese verdienstvollen Aufklärer, eindeutig und ausgewiesene linke Genossen, werden jetzt von antiislamischen/antideutschen Agitatoren in die rechtsradikale Ecke gedrückt. Nicht besser ergeht es weiteren Künstlern, die an diesem Abend auftreten, so der Gruppe Die Bandbreite, die viele noch von ihrem Auftritt bei der Demonstration gegen den Lissabon-Vertrag in Berlin am 5. September kennen, und dem jüdischen Musiker Elias Davidson, der als Antizionist ein besonderes Hassobjekt für die neue SA ist. Besonders pikant: Anführer der Hetzer ist der Vorsitzende des Club Voltaire, der sich gegen die Mehrheit seiner eigenen Einrichtung stellt und Mitglied der Linkspartei ist. Ist das zu fassen?
Ich bitte alle Leser dieses blogs, alle Mitstreiter und Freunde der Volksinitiative im Raum Frankfurt, an der Veranstaltung teilzunehmen und – besonnen, gewaltfrei und ebenso freundlich wie entschieden – ihren geordneten Verlauf sicherzustellen. Kritische Wortbeiträge sind immer erwünscht – aber dem politisch-korrekten Mob darf nicht erlaubt werden, die Veranstaltung zu verhindern!
Ort und Zeit:
Freitag, 9. Oktober, 19.30 Uhr
Club Voltaire
Kleine Hochstraße 5
60313 Frankfurt am Mai
Jürgen Elsässer
Es folgen die Erklärungen der »Bandbreite« und der Gruppe »Arbeiterfotografie« [...]
Fortsetzung und Quelle: Jürgen Elsässer Blog
Siehe auch:
- »Linke, Ausgrenzung und Zensur«, von Jürgen Elsässer, 11.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
- »Voltaire siegt über ›linke‹ SA«, von Jürgen Elsässer, 10.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
- »Das Imperium schlägt zurück – und schickt seine neue SA«, von Stephan Steins, 10.10.2009, Die Rote Fahne
- »Ärger im Club Voltaire: Vorsitzender des Trägervereins tritt zurück«, Frankfurter Rundschau, 8.10.2009
- »Antisemitische Veranstaltung im Club Voltaire verhindern!«, von Andreas Waibel, 1. Vorsitzender des Club Voltaire e.V., Frankfurt/Main, 25.9.2009, meta . ©® . com
- Zensur, die Zweite: Der von den Betreibern der Seite meta . ©® . com nicht freigeschaltete Kommentar von außer atem als Antwort auf A. Waibels Hetzartikel (Bildschirmfoto vom frühen Morgen des 7.10.2009)
- Stellungnahme des Club Voltaire vom 6.10.2009, club-voltaire.de
- »Hexenjagd – Pressemitteilung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie zu Vorgängen in Frankfurt am Main«, Anneliese Fikentscher und Senne Glasschneider, Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie, 6.10.2009, SteinbergRecherche
- »Antideutsche Hetze gegen Bandbreite, Arbeiterfotografie und Elias Davidsson«, von Redaktion, 3.10.2009, Mein Parteibuch
- »Wie ich antideutsch wurde«, von Jürgen Elsässer, 9.11.2009, Jürgen Elsässer Blog
- »So kommt der neue Faschismus!«, von Jürgen Elsässer, 5.9.2009/Mentallabor, YouTube.com/Mentallabor
- »Hasbara – Zionistische Propaganda«, von SteinbergRecherche.com
- »Medienpolitisches Forum – ›Wie frei ist die Meinungsfreiheit?‹ – Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den westlichen Demokratien durch Geheimdienste und Lobbyisten«, Vortrag von Andreas von Bülow (Ex-Bundesminister und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission für die Nachrichtendienste, Autor u.a. von ›Im Namen des Staates‹), 80 Jahre Arbeiterfotografie – 80 Jahre Gegenwind, Erfurt, Oktober bis November 2007
- Publikationen: »Schreibtischtäter: Sie zerstören das Gemeinwohl« und »Schreibtischtäter II: Die Heuschrecken und ihre Fußsoldaten« (PDFs), Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Juli 2006 und März 2007, bueso.de
- »Mit der ›neuen (linken) Rechten‹ schnurstracks in die EU-Diktatur?«, von Stephan Steins, 23.9.2009, Die Rote Fahne
- »Die LINKE – Von innen umzingelt«, von Jens Mertens, 17.03.2010, hintergrund.de
- SteinbergRecherche: »Die Antideutschen«
- »Auf Krawall gebürstet«, von Thomas Steinberg, 14.07.2004, Gegeninformationsbüro Berlin
- »außer atem off Air: Alle angekündigten Sendungen müssen bis auf Weiteres entfallen«, von Thilo Röhm, 19.8.2009, außer atem
Letzte Ergänzung: 2010-03-24, 22:45 CET
Von Jürgen Elsässer / Mentallabor, 5./28. September 2009
Jürgen Elsässers Abschlussrede auf der Demo gegen den sogenannten »Vertrag von Lissabon« (Neusprech für: EU-Verfassung) am 5. September 2009 in Berlin:
Transkript für Herrn Schäuble, zum Ausdrucken (Tastenkombination Shift-P):
»Wir schreiben das Jahr 19 der Neuen Weltordnung. Ganz Europa ist vom Imperium beherrscht. Ganz Europa? Nein!! Ein kleines keltisches Völkchen auf einer irischen Insel trotzt dem Imperium. Die Iren, diese Verrückten, wollen, dass die Kirche im Dorf bleibt, aber sie sind nicht bereit zu Kreuzzügen auf anderen Kontinenten. Die Iren wollen keine Legionäre stellen für das Imperium, aber sie wissen, wo sie ihre alten Knarren vergraben haben. Die Iren verspotten das Imperium, rauchen und trinken Guinness, machen ›frauenfeindliche Witze‹ gegen Angela Merkel, Mensch, was sind die rückständig, Mensch, was sind die super! Und ich bin überzeugt, dass sie auch am 2. Oktober wieder für eine Überraschung gut sein werden. Und dann muss es aber losgehen! Wenn die Kelten Widerstand leisten, dann müssen auch die Römer, die Helenen, die Wikinger, die Gallier und auch die etwas lahmarschigen Germanen aus dem [?] kommen. Und deswegen sind wir hier. Ich weiß nicht, ob euch das klar ist… Wir sind nicht viele, aber es ist doch ein Start einer neuen Bewegung! Es ist eine andere Bewegung, als das, was heute vormittag da war. Heute vormittag gegen Atomkraft – recht und schön; aber das war sozusagen ’68er-Revival; von mir aus ’78er. Aber hier und heute trifft sich etwas neues und das ist die ›Generation 9/11‹. Denn am 11. September 2001 haben die meisten von uns gemerkt, wie der Neue Faschismus installiert wird. Es kommt über terroristische Aktionen unter falscher Flagge! Durchgeführt von den Geheimdiensten. Ausgenutzt von den aggressivsten Vorantreibern eines Neuen Faschismus in den Regierungsapparaten. So kommt der Neue Faschismus. Das heißt: Wir haben kapiert – und einige, muss man auch sagen, aus der alten Linken haben das nicht kapiert, dass das, was uns droht, nicht die einfache Wiederkehr von ’33 ist; sondern der Neue Faschismus ist der globalistische Faschismus. Der kommt von den globalistischen Eliten, er kommt vom internationalen Finanzkapital. Und die Europäische Kommission ist nur die Agentur dieses internationalen Finanzkapitals. Und das haben die meisten Leute hier kapiert, und das ist ein guter Start, dass wir das zum ersten Mal in dieser Form auf die Straße getragen haben. So werden wir weitermachen. Wer ›Nein zum Faschismus!‹ sagt, der muss ›Nein zum Lissabonner Vertrag!‹ sagen. Wer ›Nie wieder Krieg!‹ sagt, der muss ›Nein! zum Lissabonner Vertrag!‹ sagen. Und wir sind die neue antifaschistische und antiglobalistische Bewegung. Wir verteidigen die nationalen Demokratien gegen die Gefahr eines globalen Faschismus. Und wir verteidigen das Grundgesetz, wo es heißt in Artikel 20, 2: ›Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.‹ – und nicht von Brüssel!! Und WIR SIND DAS VOLK!!!«
Go viral… – Kurzlink: tinyurl.com/neuerfaschismus
Siehe auch:
- »Yes-Sieg mit unfairen Tricks«, von Jürgen Elsässer, 3.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
- »Wir, die 9/11-Generation«, von Jürgen Elsässer, 10.9.2009, Jürgen Elsässer Blog
- »Terrorziel Europa«: 42-minütiger Vortrag von Jürgen Elsässer auf dem Geopolitik-Treffen in Leipzig, ca. 2.9.2009, YouTube (HQ)/NuoVisoProductions
- Interview mit Jürgen Elsässer über sein Buch »Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste«, YouTube/Videogold.de, 15.9.2008
- Weitere Videos von/mit/über Jürgen Elsässer
- Wikipedia: »Vertrag von Lissabon«
- Vertrag von Lissabon (PDF)
- EU-Vertrag stoppen – Unabhängige Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag, eu-vertrag-stoppen.de
- »Bitte helfen Sie mit diesen Schandvertrag von Lissabon zu zerstören!!!«, Aufruf zur Unterzeichnung der Petition an Václav Klaus und Petitionstext in Deutsch, 12.10.2009, rueckschlagklappe
- »Der EU-Coup«, von MMnews, 3.10.2009
- »Der Vertrag von Lissabon mit 67% Ja angenommen«, von Freeman, Alles Schall und Rauch, 3.10.2009
- »Widerstand gebrochen: Irland befürwortet EU-Selbstherrschaft«, von Freie Allgemeine Zeitung, 3.10.2009
- »Mensch oder Sklave, Republik oder Imperium? Vom Heiligen Römischen Reich zur ›schönen neuen Weltordnung‹«, von Jürgen Elsässer, 5.10.2009, Zeit-Fragen
- »Wie die EU sukzessive von Neokonservativen gekapert und ruiniert wurde«, von Daniel Neun, 2.10.2009, Radio Utopie
- Das Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009
- »Der neue EU-Staat: ›NICHT in unserem Namen!‹«, von Peter Boehringer, MMnews, 30.6.2009
- »Herkulesaufgaben für Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat zu Lissabon gesprochen«, von Carlos A. Gebauer, 30.6.2009, eigentümlich frei
- »Staatsstreich Lissabon-Vertrag: Beendet Karlsruhe die Republik?«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 20.4.2009
- »Vertrag von Lissabon hebelt deutsches Verfassungsgericht aus«, von petrapez, Radio Utopie, 18.4.2009
- »12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon«, von Hans Fricke, 7.3.2009, SaarBreaker
- Jürgen Elsässer, Nationalstaat und Globalisierung. Als Linker vor der Preußischen Gesellschaft. Manuscriptum, 2009, 101 Seiten, Leinen; ISBN-13: 978-3937801476, 8,80 €
Letzte Ergänzung: 2009-11-02, 22:53 CET
München: Generalprobe des Ausnahmezustandes
2009-09-30
Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen
Von petrapez, 30. September 2009, Radio Utopie
Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht?
Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht.
In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst.
Trainieren hier die Polizeikräfte die totale Bevölkerungskontrolle?
Will man diese Zustände schleichend normalisieren, um damit Protesten entgegenzuwirken?
Das darf so nicht geschehen, es muss Einspruch gegen diese Überreaktion erhoben werden! Die Verantwortlichen sind total übergeschnappt, weit jenseits der Realität. Erst die Flughafenbewachungen und Polizeistreifen mit Maschinenpistolen, besonders in Berlin, wegen der Bundestagswahlen und nun das Oktoberfest.
Der Ausnahmezustand beginnt jetzt schon in Deutschland zur Normalität zu werden und die Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll somit eine Legitimität erhalten. Es soll mit diesen Massnahmen gezeigt werden, dass er notwendig geworden ist.
Aktuelle Situation in München mit der Begründung, dass das Oktoberfest stattfindet:
- verstärkte Polizeikontrollen rund um die Zugänge des Oktoberfestes
- Flugverbotszone über dem Oktoberfest
- gestern morgen Stau bis zum Harras trotz Ampelschaltzeitveränderungen
- Absperrungen aller Eingänge des Münchner Hauptbahnhofes bis auf drei
- Gitter und Rolltore zwingen die Reisenden in kleine Korridore
- verstärkt Personen- und Gepäckkontrollen
- uniformierten Beamten mit besorgt dreinschauenden Gesichtern
- Psychoterror wird mittels Lautsprecher begleitend durchgeführt: »Der Besitzer der Werkzeugkiste, die vor der Fundstelle abgestellt ist, möchte sofort kommen. Ich wiederhole! Der Besitzer…«
- Der Vorplatz vor dem Eingang an der Arnulfstraße ist zur Hälfte mit Gittern abgesperrt
- die Schliessfächer sind abgesperrt bis zum Ende des Oktoberfestes, die Benutzung verboten
- ständiger Hubschraubereinsatz über dem Bahnhofsgelände
- Lieferanten werden nur noch zu zu bestimmten Zeiten zugelassen und zu 100% kontrolliert
- Bürgertelefon Extraleitung eingerichtet
Bundespolizei-Sprecher Berti Habelt:
»Wir haben keine neue, erhöhte Bedrohungslage. Wir haben Unterstützung von den Kollegen aus Berlin und Deggendorf. Das sei zum Oktoberfest so üblich – allerdings nicht in dieser Anzahl.«
Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sagte, würde sich
»die Bedrohungslage verschärfen, dann beinhaltet unser Sicherheitskonzept natürlich noch weitere Stufen.«
Warum wird dieses Theater aufgeführt? Das ist nicht normal, die Bürger müssen das erkennen! Die Inszenierung ist grotesk, wegen dem eigenen Propagandastück hier.
Es droht uns der Polizeistaat und zwar früher als uns allen lieb ist.
Quelle und Kommentare: Radio Utopie
Letzte Ergänzung: 2009-09-30, 14:21 CEST
Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums sorgt für Aufregung
Von Regine Naeckel, Hintergrund.de, 25. September 2009
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem neuen Konzept und bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur »inneren Sicherheit« auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor.
Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 25. September soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, heißt es in dem Bericht. Dies sei einem Forderungskatalog zu entnehmen sein, der in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.
»Es nennt sich ›Vorbereitung Koalitionspapier‹, trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor«, schreibt das Blatt. »Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.«
Weiter soll nach den Plänen des Bundesinnenministeriums V-Leuten und agent provocateurs die Infiltration des angeblich »kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieus« nicht nur erleichtert werden, sie sollen auch bei eigenen »szenetypischen« Straftaten – nach dem Verständnis des Bundesinnenministers möglicherweise auch bei Terroranschlägen – straffrei bleiben: ein Persilschein für geheimdienstliche Verbrechen.
Begründet wird diese Straffreiheit damit, dass »eingeschleuste Ermittler«, die »Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen« begehen, sich in der Zielgruppe als »unverdächtig« beweisen können. »Kritiker halten dagegen, dass der Initiationsritus für verdeckte Ermittler im Verbrechermilieu immer über einem gesetzlich erlaubten Maß liegen wird«, erläutert die Süddeutsche Zeitung.
»Mit diesem Forderungskatalog ›Vorbereitung Koalitionspapier‹ waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.« (1)
Der Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl, erklärte der Süddeutschen Zeitung, es handele sich bei dem Papier lediglich um eine Art Wunschzettel der Referate, es sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier. Bleibt die Frage, warum es dann den Titel ›Vorbereitung Koalitionspapier‹ trägt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. »Er überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik.« Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer »Horrorliste«. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte und bewährte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben. [...]
Fortsetzung, Quelle und Fußnoten: Hintergrund.de
Siehe auch:
- »Verfassungsschutz bald Geheimpolizei?«, von Michael Bartz, 2.10.2009, opponent.de
- »CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei«, von petrapez, Radio Utopie, 5.10.2009
- »Telefonüberwachung in Deutschland: Tendenz steigend«, von petrapez, 3.10.2009, Radio Utopie
- »Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 1.10.2009
- »Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht«, von Daniel Neun, 30.9.2009, Radio Utopie
- »Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf«, von Daniel Neun, 29.9.2009, Radio Utopie
Letzte Ergänzung: 2009-11-11, 22:27 CET
Das endgültige Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2009.
Siehe auch:
- Sensationeller Schnappschuß!
- »SPD: Wie im Grossen so im Kleinen«, von petrapez, 11.10.2009, Radio Utopie
- »Gegen Gabriel und den SPD-Putsch«, von Jürgen Elsässer, 10.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
- »Hermann Scheer kritisiert ›fast putschistische‹ Rochade der alten SPD-Regierungslobby«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 6.10.2009
- »Die linken Masken fallen«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 4.10.2009
- »Alte Tante findet Fleischklopfer«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 29.9.2009
- »Müntefering wird vom Hof gejagt«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 28.9.2009
- »Was uns die Bundestagswahl bringt«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 28.9.2009
- »SPD-Debakel: Stoppt Wowi jetzt!«, von Jürgen Elsässer, 27.9.2009, Jürgen Elsässer Blog
- »Offener Brief an die SPD und alle, die es hören wollen«, von Steffen Uebele, 23.9.2009, Radio Utopie
- »Wahlsieg für Schwarzgelb, Debakel für die SPD, Gewinne für die kleinen Parteien«, von Regine Naeckel und Thomas Wagner, 27.9.2009, Hintergrund.de
- Umfrage der Unabhängigen Forschungsgruppe Politische Schmierenkomödie, Fernsehsucht und Massenhypnose (außer atem), Stand 27.9.09, 17:30 Uhr
Letzte Ergänzung: 2009-11-05, 01:00 CET
