Emanzipation (5): Stuttgart 21 – die Parkschützer brechen das Programm

Ergänzt am 22. Oktober 2010, 14:44 Uhr

Die Parkschützer brechen das Programm

Von Daniel Neun, Radio Utopie, 15. Oktober 2010

Das industrielle Transformations-Programm einer ganzen Region namens »Stuttgart 21« legt leider auch die für Deutschland seit Jahrzehnten typische Programmierung mancher Teile der Bürgerschaft offen: Gerade dann, wenn man allein (das Volk) gegen das gesamte Establishment (eine winzige Seilschaft) am Gewinnen ist, drückt man bei sich selbst den Reset-Knopf und legt sich wieder hin.

Dieser Programmierung der Verlierer, dieser Konditionierung der Untertanen, diesem jämmerlichen Versagen vor der Ziellinie haben die Stuttgarter Parkschützer heute Abend mit ihrem Ausstieg aus den Gesprächen mit der baden-württembergischen Landesregierung den Garaus gemacht. Und das Stuttgarter Volk wird es ihnen als ihren letzten standhaften und treuen Zinnsoldaten danken.

Genau jetzt die erfolgreiche Position zu verlassen – nämlich keine Gespräche ohne Bau-, Abriß- und Vergabestopp – war nicht nur das Dümmste was die Organisationen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Bund Deutschland), Pro Bahn, u.a. im Aktionsbündnis tun konnten; es war auch logisch. Diese Organisationen sind dazu programmiert zu gehorchen und niemals – niemals – zu gewinnen. Ihre Aufgabe ist es zu jammern und dafür mit Wählern bzw. Geld (Wahlkampfkosten / Spenden / Beiträge / »Sponsoring«) belohnt zu werden. Feige schlägt man sich nun auf die Tätschel-Tätschel-Seite der Kameras, singt das Piep-Piep zur Versöhnung without a cause und schlägt den tapferen Stuttgartern des 30. September, die auf eigenes Risiko und unter persönlichem Opfer tapfer und diszipliniert standgehalten haben, zum Abschied noch in die Magengrube. Diesen Organisationen, die jetzt die Seite wechseln, wird am Ende nur die Schande bleiben, sonst nichts.

Morgen ist die nächste Demonstration in Stuttgart. Es bleibt dem Schiedsrichter, es bleibt dem Obersten Souverän, es bleibt dem Volk überlassen aus den heutigen Vorgängen die nötigen Konsequenzen zu ziehen [...]

Fortsetzung und Quelle: Radio Utopie

Siehe auch:

• »Geißler schließt Demonstrationsverbot während Schlichtung aus«, von buntgrau.de, 22. Oktober 2010
• »Das Ende der Pressefreiheit in Stuttgart«, von buntgrau.de, 22. Oktober 2010
• »Erstes Schlichtungsgespräch über Stuttgart 21 mit Zensur«, von buntgrau.de, 20. Oktober 2010
• Stuttgart 21: »Die Verhandlungen in Stuttgart live«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 22. Oktober 2010
• »Parkschützer nehmen an Gesprächen zur Faktenklärung nicht teil«, von Parkschützer, Radio Utopie, 15. Oktober 2010
• »Intrige in Stuttgart: Staatssender Phoenix soll Exklusivrechte an Liveübertragung der Schlichtung bekommen«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 20. Oktober 2010
• »Ihr geht uns auf den Wecker – sofort Baustopp«, von petrapez, Radio Utopie, 15. Oktober 2010

Letzte Änderung: 2010-10-22, 14:44 CEST

Emanzipation (4): Stuttgart 21 – soll Baden-Württemberg sich der Schweiz anschließen?

Ergänzt am 13. Oktober 2010, 17:12 Uhr

S21: Soll BaWü sich der Schweiz anschließen?

Von Jürgen Elsässer, Jürgen Elsässer Blog, 12. Oktober 2010

Dort gibt es immerhin Volksentscheide. Aber reicht das als Grund?

Die Demos in Stuttgart gehen weiter, die Konfrontation verfestigt sich. Schon klar, dass das Ganze sich hätte verhindern lassen, wenn Stuttgart die Hauptstadt nicht eines BRD-Bundeslandes, sondern eines Schweizer Kantons wäre: In unserem Nachbarland stimmen die Bürger nämlich, wann und wo immer sie wollen, über solche Projekte ab, BEVOR die Bagger anrücken. Plebiszite können von den Bürgern jederzeit über eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erzwungen werden. Das betrifft kleine Fragen wie Straßenführung, geht über Großprojekte wie Bahnhöfe und endet bei den Grundsatzfragen der Staatspolitik (EU-Beitritt etc.). Wenn die Bürger auf diese Weise mitentscheiden, sind die Prozesse so transparent, dass sich hinterher keiner beklagen kann. Ein paar demonstrieren natürlich immer, aber das fällt nicht weiter ins Gewicht.

Vor diesem Hintergrund ist es höchst originell, dass eine kleine neue Truppe als »Lehre aus Stuttgart« mit dem Vorschlag einer Abspaltung Baden-Württembergs von der Bundesrepublik aufwartet. Diese Truppe hat den Namen »Partei der Vernunft« und wird vom FOCUS-Journalister Oliver Jannich geführt. Jannich hat mit Ausdauer, Fleiß und Überzeugungskraft durchgesetzt, dass in FOCUS-Money mehrere seiner Artikel über die Widersprüche in der offiziellen 911-Version erscheinen konnten. Allein dafür gebührt dem Mann der Dank aller aufgeklärten Menschen in diesem Land. Machen Sie weiter so, Herr Jannich! Die »Partei der Vernunft« ist mir in der Wirtschaftspolitik etwas zu sehr FDP, agiert dafür aber auf dem heißen Terrain der Religionsfragen erfreulich – vernünftig.

In einer Veranstaltung im November will die Partei ihre Sezessions-Idee begründen. Auf ihrer Website heißt es:

»Ein Land, das unsere Vorstellungen schon weitestgehend verwirklicht hat, ist die Schweiz. Wir haben daher hochkarätige Vertreter der Schweizerischen Volkspartei, der größten Fraktion im Nationalrat, eingeladen. Sie werden uns ihre Konzepte von dezentraler Verwaltung und Bürgerbeteiligung vorzustellen. Darunter ist Éric Bertinat der in der Stadt Genf einen sensationellen Vorstoß gemacht hat. Genf bietet dem Gebiet Savoyen den Beitritt zur Schweiz an. Ähnliches wollte auch schon unser Gast Dominique Baettig durchsetzen. Sein Vorstoß ist Anlass für unseren Kongress. Baettig wollte Regionen wie Baden-Württemberg oder Bayern den Beitritt zur Schweiz ermöglichen. Aufgrund des subsidiären Kantonalprinzips in der Schweiz würde Baden-Württemberg dabei seine Identität nicht aufgeben, weil die meisten Entscheidungen in Baden-Württemberg selbst getroffen würden. Ein anderer Weg für Bundesländer wäre es, einfach die Unabhängigkeit zu erklären. Länder wie der Freistaat Bayern haben schon eine eigene Verfassung, die de facto nur nicht umgesetzt wird. Völkerrechtlich kann keiner Region verboten werden sich für unabhängig zu erklären. Natürlich würde das auf erhebliche Widerstände der Zentralregierungen in Berlin und Brüssel treffen, die ihre Macht abgeben müssten. Im Wesentlichen wären Sie nur noch für die Verteidigungs- und Außenpolitik zuständig. Unsere Hoffnung ist aber, dass solche Vorstöße zumindest dazu führen würden, dass die Hoheit der Länder und Kommunen gestärkt wird. Insbesondere wäre es wichtig, dass sich Regionen dazu entscheiden könnten alternative Währungen zuzulassen. Denn unser ungedecktes, beliebig vermehrbares und zentral gesteuertes Papiergeld ist die wahre Ursache der Finanzkrise und führt über Inflation zu Verarmung gerade der Schwächsten in einer Gesellschaft.«

Obwohl ich das alles originell finde und die davon provozierte Debatte für vorwärtsweisend, unterstütze ich den Sezessionsvorschlag von Jannich und seiner PdV nicht. Als Gegengewicht zum zentralistischen EU-Imperium brauchen wir eine Konföderation demokratischer Nationalstaaten, durchaus mit der Schweiz als einem der Standbeine. Der Weg dorthin führt aber nicht über Abspaltungen aus den bestehenden Nationalstaaten und Angliederung dieser Abspaltungen an die Schweiz [...]

Fortsetzung und Quelle: Blog von Jürgen Elsässer

Siehe auch:

• Eingabe an die Schweizerische Bundesversammlung: »Staatlich organisierte Kriminalität in der Schweiz. Eingabe 7 – Das kriminelle Netzwerk: Freimaurer und Konsorten«, von Alex Brunner, Architekt, Wetzikon, Schweiz, 20. Juni 2006
• »911-Aufklärer fliegt aus FOCUS-Money-Redaktion«, von Jürgen Elsässer, Jürgen Elsässer Blog, 13. Oktober 2010
• »Das Imperium schlägt zurück gegen Oliver Janich«, von Alexander Benesch, INFOKRIEG.TV, 11. Oktober 2010

Letzte Änderung: 2010-10-13, 17:12 CEST

Emanzipation (3): Stuttgart 21 – Abgesang für eine lange entlarvte Pseudodemokratie

Ergänzt am 8. Oktober 2010, 17:00 Uhr

Stuttgart 21 – Abgesang für eine lange entlarvte Pseudodemokratie

Von moltaweto, moltaweto.wordpress.com, 1. Oktober 2010

Bisher hielt ich mich immer für einen knallharten Realisten, den so leicht nichts mehr überraschen oder gar aus der Ruhe bringen kann … seit gestern weiß ich, dass ich mich selbst ziemlich falsch ein- und letztendlich überschätzt habe. Man kann noch so viel verstanden und durchschaut zu haben glauben, die Realität erwischt einen trotzdem immer wieder auf dem falschen Fuß und lässt einen zwischen Zorn, spontanem Mitgefühl und tief sitzender Verbitterung gefangen erkennen, dass die Verlogenheit und  der Machtrausch der »demokratisch gewählten« Marionetten des Großkapitals jegliche menschliche Vorstellungskraft übersteigt!

Was gestern in Stuttgart geschehen ist, muss als eine Demonstration staatlicher Willkür im Dienste einer Kapitaldiktatur eingeschätzt werden, welche unmaskiert und buchstäblich höhnisch grinsend ihr wahres Gesicht offenbart hat. Menschen … Schüler, Familien, Mütter mit Kleinkindern und Senioren – keine echten oder von Agents Provocateurs gemimten »Chaoten«, sondern friedlich für ihre legitimen Interessen und gegen die profit- und prestigeträchtige Verschandelung ihrer Umwelt demonstrierende »Bürger/innen der Bundesrepublik Deutschland« … wurden von eigens von überall herangekarrten willigen uniformierten Vasallen des Systems brutal an der Wahrnehmung ihrer Rechte als Souverän gehindert. Die Liste der – zum Teil schwer – verletzten Opfer dieser Aktion ist erschreckend lang und wirft meiner Ansicht nach mehr als nur »ein paar Fragen« hinsichtlich der ethischen und moralischen Einstellung »unserer Staatsbürger in Uniform« auf … wobei ich jene Damen und Herren, in deren Auftrag handelnd und »nur ihre Pflicht erfüllend« die eingesetzten »Sicherheitskräfte« tätig wurden, gar nicht mal erwähne, weil von ihnen seit jeher nichts anderes bekannt und zu erwarten ist!

Doch auch wenn unsere uneingeschränkte Solidarität den direkt betroffenen Opfern einer weiteren (es war mitnichten die erste und wird auch nicht die letzte gewesen sein!) Eskalation einseitig zum Nutzen des Kapitals (und des politischen Eigennutzes!) eingesetzter »Staatsmacht« gilt und gelten muss, sollten wir allmählich doch begreifen, dass diese Eskalation nicht mehr und nicht weniger als die logische Konsequenz der Politik ist, die nie einem anderen Zweck gegolten hat … und das, wie zur Vorbeugung falscher Wahlüberlegungen (denn nicht nur in Baden Württemberg ist derzeit wieder einmal Wahlkampfzeit!) unbedingt betont werden muss, de facto parteiübergreifend.

Und das bedeutet für mich, dass es nun endgültig an der Zeit sein muss, dem System mit friedlichen, aber unmissverständlichen und deshalb auch erfolgversprechenden Mitteln ultimativ seine Grenzen aufzuzeigen. Doch das muss auch bedeuten, dass es eben nicht nur um Stuttgart 21 gehen darf, sondern dass endlich jene »klassenübergreifende« Solidarität und Kooperation geschaffen werden muss, die es erst ermöglichen kann, dass unser Anliegen im In- und (vor allem) Ausland auf eine Weise wahrgenommen wird, die den Hanseln und Greteln der Parteienoligarchie den Willen des Volkes auch wirklich aufzwingen kann. Genauer und einfacher: jenes gemeinschaftliche Handeln, vor dem sich beileibe nicht nur die jederzeit auswechselbaren Marionetten der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik, sondern auch deren wahre Auftraggeber aus gutem Grund fürchten wie der Teufel vorm Weihwasser!

Dabei darf es auch nicht als Hinderungsgrund in Erscheinung treten, wenn man das politische System und mit ihm die gesamte politische Klasse als eine undemokratische Farce einschätzt und darauf verweisen zu können/müssen meint, dass dies alles genau wie die »wiedervereinigte Bundesrepublik in Deutschland« staats- und völkerrechtlich gar nicht existiere … denn auch wenn wir nur als Sklaven in einer Staatssimulation nach Handelsrecht existieren sollten, müssen wir das System mit seinen eigenen und somit vorhandenen Mitteln in die Knie zwingen. Alles Weitere wäre dann »Verhandlungssache« … worauf ich hier und jetzt allerdings nicht näher eingehen möchte.

Wer nach dieser unverschämten Machtdemonstration immer noch nicht begreift, dass unsere Probleme nicht vom »gesellschaftlichen Bodensatz«, sondern ausschließlich vom System ausgehen, da der Fisch bekanntlich immer vom Kopf her stinkt, der wird sich an derartige Vorfälle gewöhnen und auch jederzeit und überall damit rechnen müssen, dass er oder sie beim nächsten Mal selbst ins Visier solcher willkürlicher Maßnahmen geraten könnte [...]

Fortsetzung und Quelle: AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com

Siehe auch:

• »Empfehlung: Clustervision zu Stuttgart21 & Chaos vs. Harmonie«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 4. Oktober 2010
• »Solidarität mit den Stuttgart 21-Demonstranten und gegen Polizeigewalt«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 30. September 2010
• »Kann der eskalierende Wahnsinn der Eliten mit Aufklärung und Gegenöffentlichkeit gebremst werden? …«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 26. März 2010
• 200 Videos zu S 21 (YouTube-Playlist): tinyurl.com/stuttgart-agenda21

Letzte Änderung: 2010-10-13, 0:36 CEST

Emanzipation (2): »Wir können Demokratie, Herr Mappus!«

Ergänzt am 23. Oktober 2010, 16:44 Uhr

»Wir können Demokratie, Herr Mappus!«

Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung

Von Parkschützer/Radio Utopie, 4. Oktober 2010

Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll.

Unter dem Motto »Unser Recht: Volksbegehren. Und Tschüss!« wird der Antrag mit folgender Begründung gestartet:

»Im Streit um das Projekt Stuttgart 21 hat sich die Landesregierung über Monate hinweg einer Diskussion mit der Bevölkerung entzogen. Die friedlichen Bürgerproteste wurden von der Regierung zunächst ignoriert, dann diffamiert und kriminalisiert.

Nach den Geschehnissen vom 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten hat die Landesregierung bewiesen, dass sie nicht das Volk vertritt. Mit ihrem unverhältnismäßigen polizeilichen Einsatz stellte sich die Landesregierung von Baden- Württemberg gegen die eigene Bürgerschaft, insbesondere gegen Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren, die im Schlossgarten friedlich gegen die anstehende Abholzung der Bäume demonstrierten. Dabei kam es nicht nur zu über 400 Verletzten, eine ganze Stadt ist traumatisiert.

Dieser von Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech zu verantwortende Polizeieinsatz sowie die Reaktionen der Mitglieder des Landtags lässt der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg keine andere Wahl, als den Antrag auf ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung zu stellen und sofortige Neuwahlen zu fordern.«

»Eine Regierung, die schwerste Verletzungen unserer Kinder billigend in Kauf nimmt, ist nicht mehr unsere Regierung!

Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar«, sagt Sybille Kleinicke, Initiatorin des Antrags.

»Kanzlerin Merkel hat die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt; diese Wahl brauchen wir jetzt so schnell wie möglich!«

Es sind 10.000 Unterschriften nötig, um beim Innenministerium einen »Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags« einzureichen.

Diese Unterschriften sollen heute Abend bei der Montagsdemo im Park gesammelt werden.

Für den weiteren Verlauf gilt Artikel 43 der Landesverfassung

(1) Der Landtag kann sich auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder vor Ablauf seiner Wahlperiode durch eigenen Beschluß, der der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, selbst auflösen. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen mindestens drei Tage liegen.

(2) Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.

Bei ca. 7,6 Mio. Wahlberechtigten benötigt dieses Volksbegehren gem. Art. 43 gerundet 1,28 Mio. Unterschriften.

*Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer,
Tel. 0174-7497868 oder an

Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an
Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817

*Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal:*

www.parkschuetzer.org/presse

*Internet:* www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand

und www.parkschuetzer.org

Stuttgart, 4. Oktober 2010

Siehe auch:

• »Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-Württemberg«, von Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing, Unser Politikblog TV, 18. Oktober 2010
• »Stuttgart 21 ohne Beteiligung der Bürger? Von wegen…«, von Gerhard Wisnewski, 18. Oktober 2010
• »Stuttgart 21 Protestors Initiate Referendum to Dissolve Local Parliament«, by Jane Bürgermeister, October 4, 2010, Case About Birdflu, birdflu666.wordpress.com
• »Stuttgart 21: die Propagandamaschinerie kämpft mit«, von Lux, Luzifer, 6. Oktober 2010
• »Wir haben kein zweites (Schwaben-) Volk im Kofferraum«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 5. Oktober 2010
• »Wir sind das Volk! (Teil 2)«, von Lux, Luzifer, 3. Oktober 2010
• »Wir sind das Volk!« (Teil 1), von Lux, Luzifer, 2. Oktober 2010
• »Stuttgart 21 – Abgesang für eine lange entlarvte Pseudodemokratie«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 1. Oktober 2010
• »Das Imperium schlägt zurück: Konflikt um Stuttgart 21 weitet sich aus – viele Verletzte«, 30. September 2010
• »Emanzipation (1): Stuttgart 21 im Herbst«, 23. September 2010
• Die neuesten S 21-Videos bei YouTube

Letzte Änderung: 2010-10-23, 16:44 CEST

Stuttgart 21: Der Volkspolizist, der es gut mit uns meint

Ergänzt am 9. Oktober 2010, 12:07 Uhr

20th Anniversary of German Reunification: A Great Party in »Stuttgart 21«, Together with Our Good Friends, the Members of the People’s Police!

Das »Ländle« feiert 20 Jahre Deutsche Einheit
– Videobeschreibung des Uploaders tazddorf ☼ Video-Link

Siehe auch:

• Heribert Rech: »Demonstranten waren gewaltbereit«, ZDF heute journal vom 30. September 2010 (YouTube)
• YouTube-Video: »‪glanzleistungen der polizei bei der schülerdemo gegen s21 am 30.09.2010‬«, 30. September 2010. Mit 297.000 Ansichten in nur vier Tagen darf angenommen werden, dass »S 21« nun auch zu einem globalen Thema geworden ist! – [Alternativer Video-Link]
• Dialog 21 mit den »Anti-Konflikt-Teams« des Baden-Württembergischen Innenministeriums (postdemokratische, »ganz schön emotionale Kommunikation« à la Stefan Mappus und Heribert Rech): Satire von Werner Doyé und Andreas Wiemers, ZDF Frontal 21, 6. Oktober 2010
• »BAG Kritische Polizisten: Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?«, von petrapez, Radio Utopie, 3. Oktober 2010; mit einer Pressemitteilung der BAG Kritische Polizisten vom 2. Oktober 2010
• »Wir sind das Volk!«, von Lux, Luzifer, 2. Oktober 2010
• »Unser Rechtsstaat … ein schlechter Witz, über den niemand lachen kann«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 3. April 2009
• Die neuesten S 21-Videos bei YouTube
• Weitere 199 Videos zu S 21 (Playlist): tinyurl.com/stuttgart-agenda21

Letzte Änderung /// last update: 2010-10-09, 12:06 CEST

Das Imperium schlägt zurück: Konflikt um Stuttgart 21 weitet sich aus – viele Verletzte

Ergänzt am 1. November 2010, 23:12 Uhr

Ausnahmezustand und brutale Polizeigewalt in Stuttgart

Konflikt um Stuttgart 21 weitet sich aus – viele Verletzte

Hintergrund.de/dpa, 30. September 2010

Eskalation in Stuttgart: Mit Pfefferspray und Wasserwerfern geht die Polizei gegen die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts vor. In der Nacht sollen die ersten Bäume gefällt werden. Die Gegner leisten erbitterten Widerstand.

Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens sind am Donnerstag viele Demonstranten verletzt worden. Nach Informationen der Aktivisten erlitten 300 bis 400 Menschen leichte Augenverletzungen, als sich die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer einen Weg durch die Menge bahnte. Empörung löste auch der Polizeieinsatz gegen eine Schülerdemonstration aus.

In der Nacht zum Freitag sollen in dem Park die ersten von insgesamt 300 Bäumen gefällt werden. Tausende Menschen protestierten gegen die geplante Abholzung. Die »Parkschützer« kündigten massiven Widerstand an. »Masse zählt, weil die Polizei nicht tausende Leute räumen kann«, sagte der Sprecher der »Parkschützer«, Matthias von Herrmann.

Die Polizei konnte noch keine Verletztenzahl nennen. Es gebe aber auch Gewalt gegen Beamte, sagte eine Sprecherin: »Es sind Steine geflogen.« Ob dabei Polizisten verletzt wurden, konnte sie nicht sagen. Auf einem dpa-Bild war ein verletzter Demonstrant zu sehen, der heftige Schwellungen und Blutungen im Augenbereich erlitten hat. [...]

Fortsetzung und Quelle: Hintergrund.de

polizei bei der schülerdemo gegen stuttgart21 mit schlagstöcken, wasserwerfern, reizgas und pfefferspray
– Videobeschreibung des Urhebers farbmalkastencom ☼ Video-Link – [Alternativer Video-Link]

Baumfällarbeiten zu Stuttgart 21 im mittleren Schlossgarten. Am Donnerstag Abend wird auch noch ein RobinWood-Kletterer vom SEK aus einem Baum geholt. In der Nacht brannte einen Strassenblockade auf der B14 lichterloh.
– Videobeschreibung des Urhebers StuttgartNews ☼ Video-Link

Martialischer Einsatz von über 1000 aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengekarrten Polizisten mit 4 Wasserwerfern, Reizgas, Pfefferspray und Schlagstöcken. Mittlerer Schlossgarten, das Gelände auf dem Rambos wie Grube, Schuster, Gönner, Rech und Mappus für eine Clique von Spekulanten und Profiteuren ein Milliardengrab namens Stuttgart 21 einrichten wollen.
– Videobeschreibung des Urhebers Bonatz21 ☼ Video-Link

Video-Link

Der Friedensforscher Dr. Wolfgang Sternstein und andere Opfer nach einem Reizgasangriff durch »unsere Polizei«.
– Videobeschreibung des Uploaders Bonatz21 ☼ Video-Link

ZDF-heute-Nachrichten vom 30. September 2010 (19 Uhr):

Mehrere tausend Menschen haben den Schlossgarten besetzt. […] Mehrere hundert Demonstranten seien wegen Augenverletzungen behandelt worden, teilten die Projektgegner mit. Hinzu kämen etliche Prellungen, Platzwunden, Verletzungen an Bändern und andere Verletzungen. Bei einer minderjährigen Demonstrantin sei eine Gehirnerschütterung festgestellt worden […] Zwei Demonstranten hätten sich nach Angaben der Projektgegner in Röhren einbetonieren lassen, drei Menschen seien in Metallrohren um einen Baum angekettet, um die geplanten Baumfällarbeiten zu verhindern. Um die Menschen in Stuttgart zu unterstützen, hätten gleichzeitig fünf Demonstranten den Balkon der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin besetzt […]
– Auszug aus der Videobeschreibung des Uploaders dokuundso1 ☼ Video-Link

Zusammenschnitt: Berichterstattung »unserer« System-Medien in der Nacht und am Morgen danach:

1. (00:00) ARD Nachtmagazin, 01.10.2010, 00.15 Uhr: Situationsbericht

2. (04:35) ZDF heute nacht, 01.10.2010, 00.20 Uhr: Situationsbericht

3. (07:17) ARD Morgenmagazin, 01.10.2010: Mit einem Live-Interview aus Stuttgart mit dem Parkschützer Matthias von Hermann
– Videobeschreibung des Uploaders dokuundso1 [Video-Link]

Tatkräftige bzw. wortreiche Unterstützung erhalten wir u.v.a. aus Berlin:

Demo vor der DB-Konzernzentrale: »Es ist ein kleiner Bürgerkrieg, der hier stattfindet, eine Riesensauerei! […] Sie wollen an den Bürgern in Stuttgart ein Exempel statuieren, das ist letztendlich der Skandal an der Geschichte!«
– Auszug aus der Videobeschreibung/dem Video, Uploader BerlinerJunge13403 [Video-Link]

Das riecht zwar schon wieder deutlich nach Wahlkampf, aber wir freuen uns mal trotzdem darüber: Teil 2 von 7 [Video-Link]:


► Fortsetzung: Teil 3

Siehe auch:

• YouTube: Suchanfrage Videos zum 30. September 2010
• Die neuesten $21-Videos bei YouTube
• »Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten hat sich konstituiert«, Pressemitteilung 080/2010 des Landtags von Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2010
• »Pit Bull Polizisten in Frankfurt«, von petrapez, Radio Utopie, 27. Oktober 2010
• Presseerklärung Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V., 23. Oktober 2010 (PDF)
• »Stuttgart 21: Agent Provocateur überführt!«, von GHANDY, gulli.com, 23. Oktober 2010
• »Übler Verdacht: Agents Provocateurs beim Polizeieinsatz in Stuttgart?«, von antimanifest.de, 22. Oktober 2010
• »Das Ende der Pressefreiheit in Stuttgart«, von buntgrau.de, 22. Oktober 2010
• »Stuttgart 21: Glasklare Beweise für geplante Übergriffe. Der ›blutige Donnerstag‹ war Absicht«, von Karl Weiss, Berliner Umschau, 13. Oktober 2010
• »Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten«, von petrapez, Radio Utopie, 13. Oktober 2010
• »Mit Hochdruck gegen Ungehorsam«, von Matthias Monroy, heise.de, 13. Oktober 2010
• YouTube: »STUTTGART 21 – 2.0 reloaded«, von 3rdclasspropaganda, 13. Oktober 2010
• »30. September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 12. Oktober 2010
• »Alternativlos« Podcast, Folge 6, Themen »Sondersendung zu den Themen Polizei (Einsätze, Taktik, Ausrüstung, wie man sich geschickt verhält) und Netzneutralität.«, 9. Oktober 2010
• YouTube: »Video zur Pressekonferenz der Jugendoffensive«, BLITZTVStuttgart, 8. Oktober 2010
• »Live: Die Pressekonferenz der ›Jugendoffensive gegen Stuttgart 21‹«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 8. Oktober 2010
• »Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 7. Oktober 2010
• »Stuttgart 21 Protestors Initiate Referendum to Dissolve Local Parliament«, by Jane Bürgermeister, October 4, 2010, Case About Birdflu, birdflu666.wordpress.com
• »›Vollkommen unterirdisch.‹ Kritische Polizisten verurteilen Polizeigewalt in Stuttgart«, von Thomas Wagner, 4. Oktober 2010, Hintergrund.de
• »Stuttgart 21 und der Zusammenbruch der falschen Realität«, von Persiana-451, 3. Oktober 2010
• »False flag terrorist attack on Germany? My proposal for a Berlin script«, by Jane Bürgermeister, October 3, 2010, Case About Birdflu, birdflu666.wordpress.com
• »CIVIL WAR IN GERMANY? Stuttgart 21 protests rock country«, by Jane Bürgermeister, October 2nd, 2010, Case About Birdflu, birdflu666.wordpress.com
• »›Mappus lügt. Unverfroren und nackt!‹ Die Landesregierung in Stuttgart hat sich mit der Gewaltorgie ihrer Polizei ein PR-Desaster erster Güte bereitet. Ein Gespräch mit Wolfgang Schorlau«, junge Welt, 2. Oktober 2010
• »Interview mit Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer in Stuttgart«, von Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing, 2. Oktober 2010, Unser Politikblog/Radio Utopie
• »Jeder muss sich selbst die Gewissensfrage stellen«, buntgrau.de, 2. Oktober 2010
• »›Stuttgart 21‹: Gewalteinsatz der Polizei entwickelt sich zum Super-Gau für Rech, Mappus, Merkel und die CDU«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 1. Oktober 2010
• »›Bürgerrechte ausgenockt.‹ Ein Augenzeuge berichtet von Polizeiexzessen in Stuttgart«, von Redaktion, Hintergrund.de, 1. Oktober 2010
• »ALARM«: Bei Abriss Aufstand, 30. September 2010
• »Interviews mit Opfern der Polizeigewalt«: Bei Abriss Aufstand, 30. September 2010
• »ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange«: von Daniel Neun, Radio Utopie, 30. September 2010
• »Spontandemonstrationen Berlin, Bremen … zur Unterstützung der Stuttgarter Bürger«: von petrapez, Radio Utopie, 30. September 2010
• »So kommt der neue Faschismus!«, von Jürgen Elsässer, 5.9.2009/Mentallabor, YouTube.com/Mentallabor
• »Unser Rechtsstaat … ein schlechter Witz, über den niemand lachen kann«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 3. April 2009
• Weitere 199 Videos zu S 21 (Playlist): tinyurl.com/stuttgart-agenda21

Letzte Ergänzung /// last update: 2010-11-01, 23:12 CET

Emanzipation (1): Stuttgart 21 im Herbst

Ergänzt am 30. Oktober 2010, 21:07 Uhr

Ein Paradigmenwandel…!?

Superbe Arbeit von 3rdclasspropaganda, 2010-09-22 [Video-Link]:

Es herrscht Aufruhr in der Stadt Stuttgart. 



Die Rebellen, die Tag für Tag friedlich zu zehntausenden

gegen das wahnwitzige Milliardengrab Stuttgart 21

in ihrer Heimatstadt demonstrieren,

haben ihren ersten Sieg gegen das böse Imperium

der Tunnelparteien und ihrer Helfershelfer errungen.



Während der Widerstand der Rebellen

von Woche zu Woche zunimmt und die Front

der imperialen Tunnelparteien zu wanken beginnt,

zieht sich Wolfgang Drexler, einer der willfährigsten Vasallen,

aus der Kampflinie zurück.



Beobachtet von den finsteren Agenten des Imperiums,

formieren sich die Rebellen, um über 280 uralten Bäumen

im Herzen ihrer Stadt das Leben zu retten,

die bald von dem Projekt Stuttgart 21

aus dem Weg geräumt werden sollen.



Das teuflische Triumvirat Grube, Mappus und Schuster –

ist nur von dem Gedanken besessen,

das Projekt Stuttgart 21 um jeden Preis durchzuziehen.

Sie ahnen nicht, dass sie nur Schachfiguren

in einem größeren Spiel sind…



Die Rebellen in Stuttgart ahnen nicht,

dass Merkel, Ramsauer und andere Granden

des BERLINER IMPERIUMS im Geheimen

mit der Planung einer neuen Offensive begonnen haben

– schlimmer noch, als alles was bisher geschah – .

Mit dieser absoluten Waffe naht das sichere Ende

für die kleine Schar von Rebellen und ihrem Kampf,

die alten Bäume zu retten

und Stuttgart seinen Kopfbahnhof wiederzugeben.

Fortsetzung folgt…
Weitere 199 Videos zu $tuttgart 21: tinyurl.com/stuttgart-agenda21 ⌛ Stuttgart 21-Links siehe rechte Spalte

Siehe auch:

• Fortsetzung auf YouTube: »STUTTGART 21 – 2.0 reloaded«, von 3rdclasspropaganda, 13. Oktober 2010
• Wir treten zurück! Betriebsbedingte fristlose Kündigung!
• Propagandamitteilung von Polizeipöschtle Stumpf Propagandamanufaktur, 28. September 2010 (PDF)
• Die Zukunft ist unterirdisch: Auszug aus dem S21-Kapitel des Buchs Die Taschenspieler. Verraten und verkauft in Deutschland von Josef-Otto Freudenreich (Hg.), erschienen am 17. September 2010, Edition Hubert Klöpfer im Verlag Klöpfer & Meyer, 288 Seiten, geb. mit Schutzumschlag, ISBN 978-3-940086-87-7
• Bürgeraufstände in Deutschland: Die neuen Revolutionäre, von Peter Unfried, taz, 24. September 2010
• Words Of Wisdom: Peter Hein über Punk und die Schäferhundfraktion, von Christian Ihle

Letzte Änderung: 2010-10-30, 21:07 CEST

Stefan Mappus: »Conology«

Keine Wahlwerbung. Quelle: Plakatomat bei buntgrau.de – Alle 660+ (Ab-)Wahlplakate

Siehe auch /// see also:

• Alan Watt: Society is run on Conology (Excerpt from his radio show/Podcast Cutting Through The Matrix, YouTube, ≈ 43 min.): Part 1 | Part 2 | Part 3
  Alan Watt’s website: CuttingThroughTheMatrix.net

Letzte Änderung: 2010-10-03, 1:38 CEST

München: Generalprobe des Ausnahmezustandes

Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen

Von petrapez, 30. September 2009, Radio Utopie

Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht?

Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht.

In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst.

Trainieren hier die Polizeikräfte die totale Bevölkerungskontrolle?
Will man diese Zustände schleichend normalisieren, um damit Protesten entgegenzuwirken?

Das darf so nicht geschehen, es muss Einspruch gegen diese Überreaktion erhoben werden! Die Verantwortlichen sind total übergeschnappt, weit jenseits der Realität. Erst die Flughafenbewachungen und Polizeistreifen mit Maschinenpistolen, besonders in Berlin, wegen der Bundestagswahlen und nun das Oktoberfest.

Der Ausnahmezustand beginnt jetzt schon in Deutschland zur Normalität zu werden und die Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll somit eine Legitimität erhalten. Es soll mit diesen Massnahmen gezeigt werden, dass er notwendig geworden ist.

Aktuelle Situation in München mit der Begründung, dass das Oktoberfest stattfindet:

- verstärkte Polizeikontrollen rund um die Zugänge des Oktoberfestes
- Flugverbotszone über dem Oktoberfest
- gestern morgen Stau bis zum Harras trotz Ampelschaltzeitveränderungen
- Absperrungen aller Eingänge des Münchner Hauptbahnhofes bis auf drei
- Gitter und Rolltore zwingen die Reisenden in kleine Korridore
- verstärkt Personen- und Gepäckkontrollen
- uniformierten Beamten mit besorgt dreinschauenden Gesichtern
- Psychoterror wird mittels Lautsprecher begleitend durchgeführt: »Der Besitzer der Werkzeugkiste, die vor der Fundstelle abgestellt ist, möchte sofort kommen. Ich wiederhole! Der Besitzer…«
- Der Vorplatz vor dem Eingang an der Arnulfstraße ist zur Hälfte mit Gittern abgesperrt
- die Schliessfächer sind abgesperrt bis zum Ende des Oktoberfestes, die Benutzung verboten
- ständiger Hubschraubereinsatz über dem Bahnhofsgelände
- Lieferanten werden nur noch zu zu bestimmten Zeiten zugelassen und zu 100% kontrolliert
- Bürgertelefon Extraleitung eingerichtet

Bundespolizei-Sprecher Berti Habelt:

»Wir haben keine neue, erhöhte Bedrohungslage. Wir haben Unterstützung von den Kollegen aus Berlin und Deggendorf. Das sei zum Oktoberfest so üblich – allerdings nicht in dieser Anzahl.«

Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sagte, würde sich

»die Bedrohungslage verschärfen, dann beinhaltet unser Sicherheitskonzept natürlich noch weitere Stufen.«

Warum wird dieses Theater aufgeführt? Das ist nicht normal, die Bürger müssen das erkennen! Die Inszenierung ist grotesk, wegen dem eigenen Propagandastück hier.

Es droht uns der Polizeistaat und zwar früher als uns allen lieb ist.

Quelle und Kommentare: Radio Utopie

Letzte Ergänzung: 2009-09-30, 14:21 CEST

Nach der Wahl: Verfassungsschutz und Polizei sollen zusammengefasst werden

Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums sorgt für Aufregung

Von Regine Naeckel, Hintergrund.de, 25. September 2009

Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem neuen Konzept und bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur »inneren Sicherheit« auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor.

Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 25. September soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, heißt es in dem Bericht. Dies sei einem Forderungskatalog zu entnehmen sein, der in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.

»Es nennt sich ›Vorbereitung Koalitionspapier‹, trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor«, schreibt das Blatt. »Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.«

Weiter soll nach den Plänen des Bundesinnenministeriums V-Leuten und agent provocateurs die Infiltration des angeblich »kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieus« nicht nur erleichtert werden, sie sollen auch bei eigenen »szenetypischen« Straftaten – nach dem Verständnis des Bundesinnenministers möglicherweise auch bei Terroranschlägen – straffrei bleiben: ein Persilschein für geheimdienstliche Verbrechen.

Begründet wird diese Straffreiheit damit, dass »eingeschleuste Ermittler«, die »Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen« begehen, sich in der Zielgruppe als »unverdächtig« beweisen können. »Kritiker halten dagegen, dass der Initiationsritus für verdeckte Ermittler im Verbrechermilieu immer über einem gesetzlich erlaubten Maß liegen wird«, erläutert die Süddeutsche Zeitung.

»Mit diesem Forderungskatalog ›Vorbereitung Koalitionspapier‹ waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.« (1)

Der Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl, erklärte der Süddeutschen Zeitung, es handele sich bei dem Papier lediglich um eine Art Wunschzettel der Referate, es sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier. Bleibt die Frage, warum es dann den Titel ›Vorbereitung Koalitionspapier‹ trägt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. »Er überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik.« Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer »Horrorliste«. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte und bewährte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben. [...]

Fortsetzung, Quelle und Fußnoten: Hintergrund.de

Siehe auch:

• »Verfassungsschutz bald Geheimpolizei?«, von Michael Bartz, 2.10.2009, opponent.de
• »CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei«, von petrapez, Radio Utopie, 5.10.2009
• »Telefonüberwachung in Deutschland: Tendenz steigend«, von petrapez, 3.10.2009, Radio Utopie
• »Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 1.10.2009
• »Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht«, von Daniel Neun, 30.9.2009, Radio Utopie
• »Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf«, von Daniel Neun, 29.9.2009, Radio Utopie

Letzte Ergänzung: 2009-11-11, 22:27 CET

Sensation in Berlin: SPD knackt 5-Prozent-Hürde!

Das endgültige Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2009.

Siehe auch:

• Sensationeller Schnappschuß!
• »SPD: Wie im Grossen so im Kleinen«, von petrapez, 11.10.2009, Radio Utopie
• »Gegen Gabriel und den SPD-Putsch«, von Jürgen Elsässer, 10.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Hermann Scheer kritisiert ›fast putschistische‹ Rochade der alten SPD-Regierungslobby«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 6.10.2009
• »Die linken Masken fallen«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 4.10.2009
• »Alte Tante findet Fleischklopfer«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 29.9.2009
• »Müntefering wird vom Hof gejagt«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 28.9.2009
• »Was uns die Bundestagswahl bringt«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 28.9.2009
• »SPD-Debakel: Stoppt Wowi jetzt!«, von Jürgen Elsässer, 27.9.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Offener Brief an die SPD und alle, die es hören wollen«, von Steffen Uebele, 23.9.2009, Radio Utopie
• »Wahlsieg für Schwarzgelb, Debakel für die SPD, Gewinne für die kleinen Parteien«, von Regine Naeckel und Thomas Wagner, 27.9.2009, Hintergrund.de
• Umfrage der Unabhängigen Forschungsgruppe Politische Schmierenkomödie, Fernsehsucht und Massenhypnose (außer atem), Stand 27.9.09, 17:30 Uhr

Letzte Ergänzung: 2009-11-05, 01:00 CET

Piraten – bereit zum Entern!

Von Jürgen Elsässer, 25. September 2009

Wählt die Piratenpartei, solange es sie noch gibt!

Manche sagen: Die Piratenpartei kann man nicht wählen, denn das ist ein chaotischer Haufen, sie haben keine Positionen in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und vor allem in der existentiellen Nahostfrage hängen sie völlig in der Luft.

Ich sage: Die Piratenpartei muss man wählen, denn das ist ein chaotischer Haufen, sie haben keine Positionen in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und vor allem in der existentiellen Nahostfrage hängen sie völlig in der Luft.

Soll heißen: Bei allen anderen weiss man schon, was rauskommen wird. Bei den Piraten ist die Sache noch ein kleines bißchen offen. Und das reizt mich.

Etwas ernster: Die Piraten sind keine Partei, sondern ein Abenteuerspielplatz. Dort gehen grade alle hin, die endlich etwas sagen wollen, aber sich vorher noch nicht getraut haben oder gemobbt wurden. Dass es chaotisch zugeht, ist aufm Spielplatz manchmal so. Dass man in der Außen- und Wirtschaftspolitik sich noch nicht sortiert hat, ist unvermeidlich und immer noch besser als die dröhnenden Gewißheiten der Etablierten. Und wie schön, dass es eine Partei gibt, die noch nicht mit Dackelfalten über dem Nahostkonflikt brütet: Dann kommt nämlich, wie bei Gysi, meist das Bekenntnis zu „Israel als Teil deutscher Staatsräson“ raus.

Programmatisch ist die LINKE zwar besser als die Piraten, dank Oskar, aber die LINKE ist ein Friedhof. Da bewegt sich nichts mehr. Dann lieber ein Abenteuerspielplatz.

Auch die ÖDP ist besser. Ihr Chef, Klaus Buchner, hat gegen den Lissabon-Vertrag geklagt und bei unserer Demo gegen die EU-Diktatur bravourös mitgefightet. Auch die Tierschutzpartei hat einen Redner auf die Demo geschickt, der mir sehr gut gefallen hat. Die Piraten haben keinen geschickt. Schwach. Trotzdem werde ich sie wählen, denn ÖDP und Tierschützer werden unter 1 Prozent bleiben. Aber die Piraten können über 3 Prozent kommen. Und damit setzen sie ein Signal: Dass es noch was anderes gibt als den Zug der Lemminge, der Jasager.

Denn einen sehr wichtigen inhaltlichen Punkt haben die Piraten klar erkannt: Über die Beschäftigung mit dem Internet kennen sie Big Brother, also auch die Gefahr eines Überwachungsstaates. Als fleißige Surfer sind sie, mehr als Anhänger anderer Parteien, mit den Argumenten gegen den 9/11-Schwindel in Berührung gekommen. Ich wette, fast alle haben „Loose Change“ oder „Zeitgeist“ gesehen. Wer, wie die Volksinitiative, den Kampf gegen den globalen Faschismus führt, kann bei ihnen offene Ohren finden.

Und: Die political Correctness-Keule wirkt bei ihnen nicht. Die vom Gegner aufgebauschte Affäre um das Junge Freiheit-Interview ihres Vize ging sang- und klanglos vorbei. Der Vize selbst hat sich distanziert, ist also ein Leichtmatrose und kein Pirat, aber der Bundesvorsitzende hat den Kotau verweigert. Der Versuch von Taz und Co., die Partei in eine selbstquälerische Diskussion zu zwingen, ist total gescheitert. Es gab bißchen Hin und Her in den Internetforen, das war’s dann schon. Man möge sich nur eine Sekunde vorstellen, wie sich die Linkspartei in einen aufgeregten Hühnerhaufen verwandelt hätte, wenn ein Parteivize der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hätte …

Im Idealfall wird der Abenteuerspielplatz noch eine ganze Weile offen bleiben und immer mehr Leute anziehen – hoffentlich nicht nur im Virtuellen. Dann können in diesem „diskursiven Rahmen“ Argumente vorgebracht werden, die man anderswo – auch in der LINKEN – blockt. Viel, viel höher ist aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Abenteuerspielplatz kaputt gemacht wird – von innen durch Karrieristen, Angsthasen, Streithammel und Profilneurotiker, von außen durch Unterwanderer und Schäubles Stasi-Leute. Am bösen Ende wäre dann aus dem Abenteuerspielplatz der Kindergarten der Grünen oder der FDP geworden. […]

Fortsetzung und Quelle: Jürgen Elsässers Blog

Siehe auch:

• »Zieht die Säbel, Piraten!«, von Jürgen Elsässer, 21.9.2009, juergenelsaesser.wordpress.com
• »Umfrage zur Bundestagswahl 2009«, vom Unabhängigen Institut zur Erforschung von Massenhypnose und der Inszenierung von Bundesmarionettenwahlen (außer atem), 29.7.2009

Letzte Ergänzung: 2009-09-27, 17:16 CEST

Wahlaufruf: Wir sind das Volk!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 9. September den folgenden Aufruf zur Bundestagswahl am 27. September.

Liebe Wähler und potentielle Nichtwähler,

Sie haben es sich vielleicht schon selbst gedacht: Die Wahl am 27. September wird voraussichtlich die wichtigste Ihres Lebens sein. Denn aller Wahlpropaganda der etablierten Parteien zum Trotz, daß die „Talsohle der Krise" schon erreicht sei, stehen wir unmittelbar vor dem größten Zusammenbruch in der Geschichte. Im Herbst drohen nicht nur Wellen von Firmenpleiten und Massenentlassungen, sondern die Desintegration des Weltfinanzsystems.

Der Hauptgrund dafür liegt in der Tatsache, daß die Regierungen seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise Ende Juli 2007 nichts getan haben, um die Kasino-Wirtschaft zu beenden und die Realwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Im Gegenteil: Allein in den USA wurden nach Angaben des TARP-Beauftragten der US-Regierung, Neil Barofsky, 23 Billionen Dollar an Rettungspaketen für die maroden Banken aufgebracht, in Billionen Euro, außerdem noch einmal fast eine Billion für den IWF.

In Wirklichkeit haben die internationalen Finanzinteressen und Banken Druck auf die Regierungen ausgeübt, den Giftmüll von Spekulanten, die sich verzockt haben, zu sanieren, und damit den realwirtschaftlichen Aufschwung sabotiert. Und jetzt sollen die gigantischen Kosten für diese angebliche Rettungsaktion, die nicht funktionieren kann, durch brutalste Kürzungen im Sozialbereich der Bevölkerung aufgebürdet werden.

Aber alle Kalkulationen für die Lage nach der Wahl in Deutschland werden – ganz egal, wie die neue Regierung aussehen wird – Makulatur sein. Denn die USA stehen unmittelbar vor dem Staatsbankrott: 48 von 50 Staaten sind insolvent, die reale Arbeitslosigkeit liegt nicht, wie die frisierten Statistiken vorgeben, bei 10%, sondern bei 30%, weil (wie auch in Deutschland) mehrere Kategorien von Arbeitslosen aus der Statistik herausgefallen sind. Heute gibt es in den USA 223.000 Arbeitsplätze weniger als vor zehn Jahren, aber die Bevölkerung ist um 33,5 Millionen gewachsen. Ein immer größerer Anteil dieser Arbeitslosen wird in den nächsten Wochen ohne jegliche Bezüge sein, weil die Staaten insolvent sind. 40% der Personen, die einen Job haben, brauchen trotzdem Lebensmittelmarken!

Lyndon LaRouche hat in seinem spektakulären Internetforum am 8. September die Alternative auf den Punkt gebracht. Obama hat die Wahl: entweder er tritt weiter in die Fußstapfen von Bush und Cheney und versucht auf der Basis des Führerprinzips, die Interessen der Wall Street durchzusetzen, was aber ohnehin nicht gelingen kann, oder er rettet seine Präsidentschaft, indem er die Vertreter der Wall Street – wie Summers, Bernanke, Geithner, Orzag und die Brüder Emmanuel – entläßt. Dann wäre der Weg frei für eine Wiederbelebung der Politik Roosevelts.

Niemand soll hier die Illusion haben, daß die USA, der Dollar und damit das ganze Weltfinanzsystem kollabieren können, und Deutschland und Europa könnten dann irgendwie als Insel überleben. Solange wir in dem völlig bankrotten monetären System der Globalisierung bleiben, kann es nur den völligen Absturz geben. Nach einem Dollarkollaps droht es zu einem kettenreaktionartigen Zusammenbruch zu kommen, von dem kein einziges Land auf dieser Welt verschont bleiben würde.

Der Chef-Verhaltensökonom des moralisch und finanziell vollkommen abgewirtschafteten IWF, Olivier Blanchard, forderte kürzlich, den „globalen Aufschwung" durch massive Kürzungen von Leistungsansprüchen, also Renten, Gesundheitsversorgung etc. zu finanzieren. Genau das wird weltweit gemacht. Kalifornien hat gerade 60 Milliarden Dollar im Haushalt gekürzt, was allein 900.000 Kinder armer Familien ohne Krankenversicherung läßt, und schneidet Arme, Alte und Behinderte von existentiell benötigter Hilfe ab. In allen europäischen Ländern gibt es entsprechende Pläne für drakonische Sparmaßnahmen, Kürzungen der Renten, Anhebung der Eigenleistungen bei der medizinischen Versorgung. Mit dem Ende der Abwrackprämie und dem Auslaufen der Kurzarbeit stehen Pleitewellen, Massenarbeitslosigkeit und enorme Steuerausfälle ins Haus – eine Abwärtsspirale ohne Boden.

Angesichts dieser Realität ist die Unterzeichnung des Lissaboner Vertrags der EU der helle Wahnsinn. Die Mitgliedstaaten unterwerfen sich damit einer Schachtschen Austerität, geben jegliche Möglichkeit einer souveränen staatlichen Wirtschaftspolitik aus der Hand und beschließen das Abrutschen Europas in die Bedeutungslosigkeit einer untergehenden Kultur.

Genauso wahnsinnig ist die totale Vergrünung aller im Bundestag vertretenen Parteien. Nicht nur sind ausschließliche Investitionen in Energiequellen mit niedriger Energieflußdichte eine wirtschaftliche Sackgasse, an deren Ende ein Kollaps des Bevölkerungspotentials auf weltweit vielleicht noch eine Milliarde steht. Denn jede Stufe an Energieflußdichte im Produktionsprozeß steht für ein bestimmtes Bevölkerungspotential. Aber selbst auf diesem Irrweg haben uns China und die USA schon überholt, die ganzen Steuergelder für die Subventionen von Wind und Sonnenergie sind eine totale Fehlinvestition.

Es gibt einen Ausweg. Aber er erfordert, daß wir uns völlig von den Axiomen der Globalisierung verabschieden, und dazu gehört die EU-Diktatur ebenso wie Freihandel, WTO, Doha-Rrunde, Shareholder-Value-Gesellschaft, CO₂- Emissionshandel, grüne Technologien, Nahrungsmittelkartelle, etc. etc. Dieses Paradigma der vergangenen 40 Jahre ist unwiderruflich gescheitert.

Das jetzige monetäre System, bei dem es nur um den Profit von Wenigen auf Kosten von sehr Vielen geht, muß durch ein Kreditsystem ersetzt werden, mit dem die Bereiche des Gemeinwohls befördert werden. Es muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die kognitiven Fähigkeiten des Menschen die einzige Quelle des gesellschaftlichen Reichtums sind. Weder die kolonialistische Ausbeutung von Rohstoffen, noch die Kontrolle des Freihandels nach dem Prinzip, „Kaufe billig, verkaufe teuer", schaffen Wert, sondern nur die Steigerung der Produktivität der eigenen Bevölkerung.

Ein solches System hatten wir in Deutschland schon einmal, und es ist noch gar nicht so lange her. Beim Wiederaufbau nach 1945 funktionierte die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die an der Reconstruction Finance Corporation Roosevelts orientiert war, als staatlicher Kreditgeber für klar definierte Projekte. Innerhalb weniger Jahre war Deutschland aus einem Trümmerhaufen aufgebaut, und die ganze Welt bewunderte uns wegen des deutschen Wirtschaftswunders. Das bedeutete eben auch den Aufbau eines starken Binnenmarkts, Steigerung der Produktivität der eigenen Arbeitskräfte und Steigerung der Kaufkraft.

Deutschland wird aus der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte nur herauskommen, wenn wir, zusammen mit einem Amerika in der Tradition Roosevelts, Rußland, China, Indien und anderen souveränen Nationen ein neues Finanz- und Wirtschaftssystem beschließen. In jedem der genannten Staaten gibt es eine wachsende Diskussion und die Erkenntnis, daß nur ein Neues Bretton-Woods-System einen Ausweg darstellt. Wir müssen heute dringend an Roosevelts Absicht anknüpfen, der mit dem Bretton-Woods-System den Imperialismus und Kolonialismus für immer überwinden wollte, was Truman leider nicht fortgesetzt hat.

Die BüSo ist nicht nur die einzige Partei in Deutschland, die nachweislich seit vielen Jahren prognostiziert hat, daß die Kasino-Wirtschaft in einer Systemkrise enden würde. Wir vertreten seit langem das Programm einer neuen Finanzarchitektur. Ich persönlich habe 1997 den 1. Aufruf für ein Neues Bretton-Woods-System verfaßt, also vor inzwischen zwölf Jahren (!), der seitdem von vielen Tausenden wichtigen Persönlichkeiten und Institutionen aus der ganzen Welt unterzeichnet worden ist. Im italienischen Senat und Parlament wurden wiederholt überparteiliche Resolutionen verabschiedet, die ein Neues Bretton-Woods-System fordern. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die ein Konzept für die Überwindung der Krise hat und die internationalen Verbindungen zu den Kräften in vielen Ländern hat, die eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung durchsetzen können.

Seit dem Fall der Mauer vertreten wir die wirtschaftliche und infrastrukturelle Integration Eurasiens durch den Ausbau der Eurasischen Landbrücke. Auch Nord- und Südamerika und Afrika sollen damit durch sogenannte Entwicklungskorridore in einem Rekonstruktionsprogramm für die Weltwirtschaft verbunden werden. Der Hunger und die Armut auf der Welt könnten auf diese Weise in wenigen Jahren für immer eliminiert werden.

Wir brauchen einen Wissenschaftsmotor, der den durch die Krise verursachten Kapazitätsverlust durch entwickelte Technologie wiedergutmacht. Deshalb soll Deutschland die bemannte Raumfahrt zu einer nationalen Priorität erheben. Kennedys Apollo-Programm, an dem viele deutsche Wissenschaftler mitgearbeitet hatten, hat bewiesen, wieviele Vorteile es für die zivile Wirtschaft bringt, sich mit den Herausforderungen des Weltraums erfolgreich auseinanderzusetzen.

Geben Sie deshalb am 27. September der BüSo beide Stimmen, denn alles wird in den kommenden Stürmen davon abhängen, daß unsere Lösungsvorschläge auf die Tagesordnung kommen.

Auch wenn die Dominanz der seichten Unterhaltung in den Medien manchmal Zweifel daran wecken: Ich glaube, daß die Deutschen sehr wohl das Potential haben, wieder zu einem Volk der Dichter und Denker zu werden. Wir müssen allerdings die wissenschaftlichen und kulturellen Schätze unserer klassischen Kultur wiederbeleben, Cusanus, Kepler und Leibniz studieren, Bach, Beethoven und Schubert spielen und singen, Lessing, Mendelssohn, und Schiller spielen und rezitieren. Dann werden wir die Kreativität für eine neue Renaissance für das 21. Jahrhundert entwickeln. [...]

Fortsetzung und Quelle: Webseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Siehe auch:

• BüSo-Webseite: Videos/Webcasts und Publikationen
• YouTube-Kanal der BüSo-Jugend

Letzte Ergänzung: 2009-09-27, 06:30 CEST

Deutsche Helden (1): Claudia Roth

Ergänzt am 9. Oktober 2010, 11:55 Uhr

Ein ganz normaler Tag im Leben der Claudia Roth

Von Dietmar Wischmeyer, FRÜHSTYXRADIO / Trunksucht, youtube.com/trunksucht

»[…] Es ist Sonntag, da hat sie eigentlich frei und muss sich nicht engagieren, aber das gilt natürlich nichts in Wahlkampfzeiten, deshalb steht in ihrem Terminkalender auch heute ganz viel drin, z.B. um 10 Uhr ›Engagieren beim Kurdischen Rhabarbersaftfest in Kreuzberg‹. Sie soll einen Vortrag halten zum Thema ›Ganzheitliche Nachhaltigkeit als Frau‹. Claudia Roth hat keinen blassen Schimmer was das ist. Um 7 ist sie fertig mit autogenem Knuddeln und steht auf. […] Beim Frühstück liest sie die Klatschseiten in der Bild am Sonntag. Dieter Bohlen ist nackt durch den Garten gelaufen. Im Gehirn von Claudia Roth läuft ein erotischer Kurzfilm an, wird aber sofort von der Political-Correctness-Instanz des vorderen Stirnlappens unterbrochen. Claudia Roth rülpst. Zeit zum Aufbruch. Vor dem Haus wartet – niemand. Claudia Roth fährt mit dem Taxi nach Kreuzberg. Sie hat darauf geachtet, dass das Taxiunternehmen genau soviel Frauen beschäftigt wie Männer. Am Mehringdamm ist die Rhabarbersaftfete schon im vollen Gang. Claudia Roth hasst Rhabarbersaft, sie muss danach immer mit einem halben Liter Spätburgunder absäuern. Alle warten auf ihre Rede. Claudia Roth stellt sich auf die Bühne und pumpt sich auf wie eine Geburtshelferkröte. Irgendein Quark quillt aus ihrem Mund, die Zuhörer haben ein paar Vokabeln wiedererkannt und freuen sich, ›Frau‹ zum Beispiel oder ›finanzielle Unterstützung‹, das finden sie beides auch. Tosender Applaus! Zwei Frauen vom Rhabarberteam laden sie noch zur Frauenparty am Abend ein. Claudia Roth sagt, dass sie abends schon bei Sabine Christiansen eingeladen ist und das sei schliesslich auch eine Frau. Die beiden lassen das Argument widerwillig gelten […]«

Siehe auch:

• »Claudia Roth kommt bei Verteidigung von Krieg und Überwachung ins Straucheln«, Interview mit Claudia Roth, der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, auf der Demonstration »Freiheit statt Angst« am 12. September 2009 (YouTube)
• »Über Claudia Roth, die Tränenreiche«, von Jürgen Elsässer, 4. Oktober 2010
• Harald Schmidt: »Unerträglich, unterirdisch, unterallersau«
  ARD YouTube Channel, 30.10.2009
• Parteibuch Lexikon: Claudia Roth
• »Der Imperialismus der 68er – Wie die Gutmenschen die Welt retten«, von Jürgen Elsässer, 8. Oktober 2010

Letzte Ergänzung: 2010-10-09, 11:55 CEST

Bye, Bye, Alte Welt

Von Daniel Neun, 25.8.2009, Radio Utopie

Wie die »Junge Welt« versucht unter Überschrift »Faschismus 2.0« Radio Utopie, Schall und Rauch, Piratenpartei und unabhängige Medien zu diffamieren.

Als ich gestern Nacht, mitten in der seit dem Jahre 2001 unausweichbaren Arbeit zur Rettung von den bisschen Menschenrechten welche den Menschen noch geblieben sind, auf den Artikel der »Jungen Welt« (1) hingewiesen wurde, war mein erster Gedanke: »Ah. Endlich. Mal ein Gegenangriff«. In den entscheidenden letzten Monaten hatten Bellizisten, U-Boote, Desinformanten, Polizeistaatler und Linksmonarchisten eigentlich nur noch kassiert.
Nun ja, ich wusste nicht, dass mir der Gegenangriff heute so leicht fallen würde.

Zuerst ein bisschen Inhaltliches. Dass mach ich ja immer gerne.

»Pressefreiheit, so kritisierten Linke stets, ist die Freiheit einiger Millionäre, ihre Weltsicht zu verbreiten.«

Es hat so ein bisschen den Anschein, als würde durch den jüngsten Sommer-Singsang eines ehemaligen SPD-Finanzministers namens Oskar Lafontaine (2) für seine Interessensjünger die Welt doch etwas sehr jung gemacht. Mein Eindruck war jedenfalls, bisher hielten nicht nur, sondern gerade die Anhänger der Partei-»Linken« immer hübsch die Klappe wenn es um Medienmacht der Monopole und einiger Auserwählter ging. Der Autor des »Junge Welt«-Artikels, Henning Böke, er machte jedenfalls (als ehemaliger Philosophie-Student und Politologe schon immer voll im Leben) von seiner Pressefreiheit tapfer Gebrauch. Das Werk: »Maoismus, China und die Linke – Bilanz und Perspektive«. Man hat jetzt schon Lust Geld dafür auszugeben. Nur mal eben einen bärtigen Ramschverkäufer irgendwo im Mehringhof aus dem Schlaf gerissen, schon ist man tagelang fasziniert und kann gar nicht mehr anders. Zum Glück müssen sie bei »Amazon« (3) nicht Schlange stehen.

Auch die Textsammlung von Henning Böke auf seiner privaten Webseite (4), rein zufällig alles Artikel der echt jungen Welt, kann nur begeistern.

»Fast vergessen: Hua Guofeng, Parteichef a. D. und Kalligraph. Vor 30 Jahren wurde er Nachfolger von Mao Tse-tung…Die Lehre des Tauziehens. Was wir von Mao Zedong heute noch lernen können…Rebellion ist gerechtfertigt. Widersprüche existieren nur im Plural: Vor 30 Jahren starb Mao Tse-tung: Was bleibt?…›Vertraut den Massen‹ Vor 40 Jahren stand Maos Kulturrevolution in voller Blüte. Was blieb von ihr übrig?…Weniger, aber besser. Berater Castros und Großvater der Regulationstheorie: Charles Bettelheim ist gestorben….Jakobiner aus Shanghai. Nachruf auf die ›Viererbande‹…Terror der Tugend. Romantischer Antikapitalismus: Zum Tod von Zhang Chunqiao, einem Mitglied der chinesischen ›Viererbande‹«

Aber bleiben wir sachlich (1):

»Menschen, die im realen Leben kontaktarme Außenseiter sind, finden hier eine zweite Chance, aber auch Leute, die aus guten Gründen in normalen Kreisen als suspekt und unerwünscht gelten. Neonazis haben von Anfang an das ›Weltnetz‹ intensiv genutzt. Neu ist, daß die braunen Kameraden mittlerweile wie der berühmte Fisch im Wasser in einem virtuellen Biotop schwimmen.«

Ich weiss nicht welcher berühmte Fisch Henning Böke hier gerne sein will, zum Haifisch langt es jedenfalls nicht. Auch ein Leuchtfisch wird es nicht sein. Irgendwie zeichnet sich da eher das Bild von jemandem, der (nach endlosen Tresengesprächen nun auch im Netz) verzweifelt seinen Schwarm sucht und den nicht findet. Auch welche »normalen Kreise« Böke da meint, ist nicht vollständig ersichtlich. Die gibt es nämlich in Berlin nicht, nicht wirklich. Meint er da vielleicht am Ende sich und seinen Schwarm, den er nicht findet?
Dass Henning Böke dann ohne Überleitung auf Neonazis kommt, mit denen er sich in der Uni bestimmt jeden Tag herumschlagen musste, gibt schon mal die Richtung vor. Dass auch das Internet selbst schon immer verseucht war, eigentlich von allen anderen Fischen ausser ihm, lässt ihn dann wieder mal nach dem Schwarm rufen. Beliebte Taktik in der Alten Welt war dabei schon immer: vor einem anderen zu warnen, vor dem man alle anderen beschützen müsse und das persönlich.

»Es hat sich eine Allianz von klassischen Faschisten über paranoide Verschwörungstheoretiker bis zu unpolitischen Esoterikjüngern gebildet. Bernd Merling hat dafür die Bezeichnung ›Faschismus 2.0‹ geprägt und eine Initiative zur Durchleuchtung und Bekämpfung obskurer Cyberkrieger gegründet.«

Na dann schauen wir doch mal nach, bei http://www.faschismus2.de/. Sieht ja keiner.

»Pressekonferenz zu Faschismus 2.0 in Berlin.
Bei der heutigen Pressekonferenz des von den Ländern getragenen Netzwerks www.jugendschutz.net zusammen mit dem Bundsjustizministerium und dem Verfassungsschutz wurde erneut auf die steigende Zahl rechtsextremistischer Websites hingewiesen.. Wie auch www.faschismus2.de schon mehrfach erklärte, wird der wirkliche rechtsextremistische Inhalt solcher Gruppen, Diskussionsbeiträge und Videos hinter esoterischen, finanzpolischen oder sozialen Themen versteckt. Gerade Themen und Gruppen mit verschwörungstheoretischen Inhalten bilden hier eine besonders große Gefahr. Justizministerin Zypriess wies darauf hin, dass eine zentrale Zensurbehörde nicht der richtige Weg sei, den Faschismus im Web 2.0 zu bekämpfen.

Vielmehr so hieß es, seien die Nutzer selbst aufgerufen, sich faschistischen Tendenzeen zu widersetzen und darüber aufzuklären.«

Mal abgesehen davon, dass da vielleicht irgendein Maoist vielleicht noch mal wegen potentiellem Rechtschreibterrorismus hätte drüberlesen sollen – besser kann man doch eigentlich keine Kampagne für Regierungsbehörden und ihre Politik starten, oder? Sowas Geschicktes.

Zur dieser duften Pressekonferenz unserer geliebten grossen Führer aus Bundesjustizministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz schrieben wir übrigens am 14. August unter der nicht besonders theoretischen Überschrift »Regierung weitet Propaganda gegen Weltinformationsnetz massiv aus« (5):

»In zunehmender Panik als Verblödungs- und Kontrollapparate endgültig aufzufliegen und mit Schimpf und Schande aus dem Amt geschmissen zu werden, machen die überzahlten, unterbeschäftigten und erwiesenermassen auf ganzer Linie unfähigen Gesetze-Ausführer der Obrigkeit in Deutschland wieder einmal das Einzige, was sie überhaupt noch machen: vor dem Weltinformations- und Kommunikationsnetz der Menschheit warnen. Diesmal heisst es, boah, da gibt’s auch Rechtsextreme im Internet. Die seien aber so schlau, dass man sie gar nicht erkennt.
Man stelle sich vor, die wären auch noch an der Regierung…
Nicht eine Sekunde hat diese Bundesregierung die demokratischen Kräfte der Gesellschaft gestärkt. Nicht eine. Und ausgerechnet diese Junta reisst jetzt bezüglich irgendwelcher Unterwerfungsideologien die Klappe auf.«

Zypries, wie alle anderen Fische in diesem austrocknenden Aral-See von Regierung verzweifelt am Wasserschnappen, schob dann übrigens nach eben dieser Pressekonferenz eine Erklärung nach, mit der Überschrift »Gemeinsam gegen Hass im Internet«. Vielleicht doch nur gemeinsam gegen Internet. Irgendwie. Jugendschutz.net jedenfalls wird von der Regierung finanziert.

Ach ja. Bernd Merling, Macher von »Faschismus 2.0«. Auch kein Leuchtfisch, das kann man nicht sagen. Der ehemalige Gefängniswärter betreute erst in der SPD, dann bei den Grünen, dann in der WASG (6) und heute mutmasslich bei der Partei-»Linken« seine Genossen. Zumindest dürfte er heute rot im Gesicht sein. [...]

Fortsetzung und Quelle: Radio Utopie

Siehe auch:

• »Unter Marxisten: Nazi-Vergleiche von einem Mao-Apologeten – ›Zentralorgan der FDJ 2.0‹: Die Junge Welt im Ideologiekampf«, von Alexander Benesch, 25. August 2009, infokrieg.tv
• »Angriff der Konzernmedien auf unabhängige Medien«, von Mr. Soteroh, 27. August 2009, Gegenfrage.com
• »Medienkampagne: Verschwörungstheoretiker sind leichtgläubige Idioten«, von petrapez, 27.08.2009, Radio Utopie
• »Der Hypermedienkrieg – Print gegen Blogger!«, von Weltenaufgang Blog/ Freigeldpraktiker.de, 1.9.2009
• »Bocksprünge«, von Thomas Immanuel Steinberg, »Genosse der LPG junge Welt«, 31.8.2009, SteinbergRecherche
• »Die simple Welt des Henning Böke«, von Redaktion, 25.8.2009, Mein Parteibuch
• »Stoppt die ›linke‹ SA!«, von Jürgen Elsässer, 6.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• Publikationen: »Schreibtischtäter: Sie zerstören das Gemeinwohl« und »Schreibtischtäter II: Die Heuschrecken und ihre Fußsoldaten« (PDFs), Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Juli 2006 und März 2007, bueso.de

Letzte Ergänzung: 2009-10-15, 14:25 CEST