Emanzipation (3): Stuttgart 21 – Abgesang für eine lange entlarvte Pseudodemokratie

Ergänzt am 8. Oktober 2010, 17:00 Uhr

Stuttgart 21 – Abgesang für eine lange entlarvte Pseudodemokratie

Von moltaweto, moltaweto.wordpress.com, 1. Oktober 2010

Bisher hielt ich mich immer für einen knallharten Realisten, den so leicht nichts mehr überraschen oder gar aus der Ruhe bringen kann … seit gestern weiß ich, dass ich mich selbst ziemlich falsch ein- und letztendlich überschätzt habe. Man kann noch so viel verstanden und durchschaut zu haben glauben, die Realität erwischt einen trotzdem immer wieder auf dem falschen Fuß und lässt einen zwischen Zorn, spontanem Mitgefühl und tief sitzender Verbitterung gefangen erkennen, dass die Verlogenheit und  der Machtrausch der »demokratisch gewählten« Marionetten des Großkapitals jegliche menschliche Vorstellungskraft übersteigt!

Was gestern in Stuttgart geschehen ist, muss als eine Demonstration staatlicher Willkür im Dienste einer Kapitaldiktatur eingeschätzt werden, welche unmaskiert und buchstäblich höhnisch grinsend ihr wahres Gesicht offenbart hat. Menschen … Schüler, Familien, Mütter mit Kleinkindern und Senioren – keine echten oder von Agents Provocateurs gemimten »Chaoten«, sondern friedlich für ihre legitimen Interessen und gegen die profit- und prestigeträchtige Verschandelung ihrer Umwelt demonstrierende »Bürger/innen der Bundesrepublik Deutschland« … wurden von eigens von überall herangekarrten willigen uniformierten Vasallen des Systems brutal an der Wahrnehmung ihrer Rechte als Souverän gehindert. Die Liste der – zum Teil schwer – verletzten Opfer dieser Aktion ist erschreckend lang und wirft meiner Ansicht nach mehr als nur »ein paar Fragen« hinsichtlich der ethischen und moralischen Einstellung »unserer Staatsbürger in Uniform« auf … wobei ich jene Damen und Herren, in deren Auftrag handelnd und »nur ihre Pflicht erfüllend« die eingesetzten »Sicherheitskräfte« tätig wurden, gar nicht mal erwähne, weil von ihnen seit jeher nichts anderes bekannt und zu erwarten ist!

Doch auch wenn unsere uneingeschränkte Solidarität den direkt betroffenen Opfern einer weiteren (es war mitnichten die erste und wird auch nicht die letzte gewesen sein!) Eskalation einseitig zum Nutzen des Kapitals (und des politischen Eigennutzes!) eingesetzter »Staatsmacht« gilt und gelten muss, sollten wir allmählich doch begreifen, dass diese Eskalation nicht mehr und nicht weniger als die logische Konsequenz der Politik ist, die nie einem anderen Zweck gegolten hat … und das, wie zur Vorbeugung falscher Wahlüberlegungen (denn nicht nur in Baden Württemberg ist derzeit wieder einmal Wahlkampfzeit!) unbedingt betont werden muss, de facto parteiübergreifend.

Und das bedeutet für mich, dass es nun endgültig an der Zeit sein muss, dem System mit friedlichen, aber unmissverständlichen und deshalb auch erfolgversprechenden Mitteln ultimativ seine Grenzen aufzuzeigen. Doch das muss auch bedeuten, dass es eben nicht nur um Stuttgart 21 gehen darf, sondern dass endlich jene »klassenübergreifende« Solidarität und Kooperation geschaffen werden muss, die es erst ermöglichen kann, dass unser Anliegen im In- und (vor allem) Ausland auf eine Weise wahrgenommen wird, die den Hanseln und Greteln der Parteienoligarchie den Willen des Volkes auch wirklich aufzwingen kann. Genauer und einfacher: jenes gemeinschaftliche Handeln, vor dem sich beileibe nicht nur die jederzeit auswechselbaren Marionetten der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik, sondern auch deren wahre Auftraggeber aus gutem Grund fürchten wie der Teufel vorm Weihwasser!

Dabei darf es auch nicht als Hinderungsgrund in Erscheinung treten, wenn man das politische System und mit ihm die gesamte politische Klasse als eine undemokratische Farce einschätzt und darauf verweisen zu können/müssen meint, dass dies alles genau wie die »wiedervereinigte Bundesrepublik in Deutschland« staats- und völkerrechtlich gar nicht existiere … denn auch wenn wir nur als Sklaven in einer Staatssimulation nach Handelsrecht existieren sollten, müssen wir das System mit seinen eigenen und somit vorhandenen Mitteln in die Knie zwingen. Alles Weitere wäre dann »Verhandlungssache« … worauf ich hier und jetzt allerdings nicht näher eingehen möchte.

Wer nach dieser unverschämten Machtdemonstration immer noch nicht begreift, dass unsere Probleme nicht vom »gesellschaftlichen Bodensatz«, sondern ausschließlich vom System ausgehen, da der Fisch bekanntlich immer vom Kopf her stinkt, der wird sich an derartige Vorfälle gewöhnen und auch jederzeit und überall damit rechnen müssen, dass er oder sie beim nächsten Mal selbst ins Visier solcher willkürlicher Maßnahmen geraten könnte [...]

Fortsetzung und Quelle: AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com

Siehe auch:

• »Empfehlung: Clustervision zu Stuttgart21 & Chaos vs. Harmonie«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 4. Oktober 2010
• »Solidarität mit den Stuttgart 21-Demonstranten und gegen Polizeigewalt«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 30. September 2010
• »Kann der eskalierende Wahnsinn der Eliten mit Aufklärung und Gegenöffentlichkeit gebremst werden? …«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 26. März 2010
• 200 Videos zu S 21 (YouTube-Playlist): tinyurl.com/stuttgart-agenda21

Letzte Änderung: 2010-10-13, 0:36 CEST

Jürgen Elsässer: So kommt der Neue Faschismus!

Von Jürgen Elsässer / Mentallabor, 5./28. September 2009

Jürgen Elsässers Abschlussrede auf der Demo gegen den sogenannten »Vertrag von Lissabon« (Neusprech für: EU-Verfassung) am 5. September 2009 in Berlin:

Transkript für Herrn Schäuble, zum Ausdrucken (Tastenkombination Shift-P):

»Wir schreiben das Jahr 19 der Neuen Weltordnung. Ganz Europa ist vom Imperium beherrscht. Ganz Europa? Nein!! Ein kleines keltisches Völkchen auf einer irischen Insel trotzt dem Imperium. Die Iren, diese Verrückten, wollen, dass die Kirche im Dorf bleibt, aber sie sind nicht bereit zu Kreuzzügen auf anderen Kontinenten. Die Iren wollen keine Legionäre stellen für das Imperium, aber sie wissen, wo sie ihre alten Knarren vergraben haben. Die Iren verspotten das Imperium, rauchen und trinken Guinness, machen ›frauenfeindliche Witze‹ gegen Angela Merkel, Mensch, was sind die rückständig, Mensch, was sind die super! Und ich bin überzeugt, dass sie auch am 2. Oktober wieder für eine Überraschung gut sein werden. Und dann muss es aber losgehen! Wenn die Kelten Widerstand leisten, dann müssen auch die Römer, die Helenen, die Wikinger, die Gallier und auch die etwas lahmarschigen Germanen aus dem [?] kommen. Und deswegen sind wir hier. Ich weiß nicht, ob euch das klar ist… Wir sind nicht viele, aber es ist doch ein Start einer neuen Bewegung! Es ist eine andere Bewegung, als das, was heute vormittag da war. Heute vormittag gegen Atomkraft – recht und schön; aber das war sozusagen ’68er-Revival; von mir aus ’78er. Aber hier und heute trifft sich etwas neues und das ist die ›Generation 9/11‹. Denn am 11. September 2001 haben die meisten von uns gemerkt, wie der Neue Faschismus installiert wird. Es kommt über terroristische Aktionen unter falscher Flagge! Durchgeführt von den Geheimdiensten. Ausgenutzt von den aggressivsten Vorantreibern eines Neuen Faschismus in den Regierungsapparaten. So kommt der Neue Faschismus. Das heißt: Wir haben kapiert – und einige, muss man auch sagen, aus der alten Linken haben das nicht kapiert, dass das, was uns droht, nicht die einfache Wiederkehr von ’33 ist; sondern der Neue Faschismus ist der globalistische Faschismus. Der kommt von den globalistischen Eliten, er kommt vom internationalen Finanzkapital. Und die Europäische Kommission ist nur die Agentur dieses internationalen Finanzkapitals. Und das haben die meisten Leute hier kapiert, und das ist ein guter Start, dass wir das zum ersten Mal in dieser Form auf die Straße getragen haben. So werden wir weitermachen. Wer ›Nein zum Faschismus!‹ sagt, der muss ›Nein zum Lissabonner Vertrag!‹ sagen. Wer ›Nie wieder Krieg!‹ sagt, der muss ›Nein! zum Lissabonner Vertrag!‹ sagen. Und wir sind die neue antifaschistische und antiglobalistische Bewegung. Wir verteidigen die nationalen Demokratien gegen die Gefahr eines globalen Faschismus. Und wir verteidigen das Grundgesetz, wo es heißt in Artikel 20, 2: ›Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.‹ – und nicht von Brüssel!! Und WIR SIND DAS VOLK!!!«

Go viral… – Kurzlink: tinyurl.com/neuerfaschismus

Siehe auch:

• »Yes-Sieg mit unfairen Tricks«, von Jürgen Elsässer, 3.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Wir, die 9/11-Generation«, von Jürgen Elsässer, 10.9.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Terrorziel Europa«: 42-minütiger Vortrag von Jürgen Elsässer auf dem Geopolitik-Treffen in Leipzig, ca. 2.9.2009, YouTube (HQ)/NuoVisoProductions
• Interview mit Jürgen Elsässer über sein Buch »Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste«, YouTube/Videogold.de, 15.9.2008
• Weitere Videos von/mit/über Jürgen Elsässer
• Wikipedia: »Vertrag von Lissabon«
• Vertrag von Lissabon (PDF)
• EU-Vertrag stoppen – Unabhängige Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag, eu-vertrag-stoppen.de
• »Bitte helfen Sie mit diesen Schandvertrag von Lissabon zu zerstören!!!«, Aufruf zur Unterzeichnung der Petition an Václav Klaus und Petitionstext in Deutsch, 12.10.2009, rueckschlagklappe
• »Der EU-Coup«, von MMnews, 3.10.2009
• »Der Vertrag von Lissabon mit 67% Ja angenommen«, von Freeman, Alles Schall und Rauch, 3.10.2009
• »Widerstand gebrochen: Irland befürwortet EU-Selbstherrschaft«, von Freie Allgemeine Zeitung, 3.10.2009
• »Mensch oder Sklave, Republik oder Imperium? Vom Heiligen Römischen Reich zur ›schönen neuen Weltordnung‹«, von Jürgen Elsässer, 5.10.2009, Zeit-Fragen
• »Wie die EU sukzessive von Neokonservativen gekapert und ruiniert wurde«, von Daniel Neun, 2.10.2009, Radio Utopie
• Das Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009
• »Der neue EU-Staat: ›NICHT in unserem Namen!‹«, von Peter Boehringer, MMnews, 30.6.2009
• »Herkulesaufgaben für Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat zu Lissabon gesprochen«, von Carlos A. Gebauer, 30.6.2009, eigentümlich frei
• »Staatsstreich Lissabon-Vertrag: Beendet Karlsruhe die Republik?«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 20.4.2009
• »Vertrag von Lissabon hebelt deutsches Verfassungsgericht aus«, von petrapez, Radio Utopie, 18.4.2009
• »12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon«, von Hans Fricke, 7.3.2009, SaarBreaker
• Jürgen Elsässer, Nationalstaat und Globalisierung. Als Linker vor der Preußischen Gesellschaft. Manuscriptum, 2009, 101 Seiten, Leinen; ISBN-13: 978-3937801476, 8,80 €

Letzte Ergänzung: 2009-11-02, 22:53 CET

München: Generalprobe des Ausnahmezustandes

Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen

Von petrapez, 30. September 2009, Radio Utopie

Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht?

Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht.

In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst.

Trainieren hier die Polizeikräfte die totale Bevölkerungskontrolle?
Will man diese Zustände schleichend normalisieren, um damit Protesten entgegenzuwirken?

Das darf so nicht geschehen, es muss Einspruch gegen diese Überreaktion erhoben werden! Die Verantwortlichen sind total übergeschnappt, weit jenseits der Realität. Erst die Flughafenbewachungen und Polizeistreifen mit Maschinenpistolen, besonders in Berlin, wegen der Bundestagswahlen und nun das Oktoberfest.

Der Ausnahmezustand beginnt jetzt schon in Deutschland zur Normalität zu werden und die Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll somit eine Legitimität erhalten. Es soll mit diesen Massnahmen gezeigt werden, dass er notwendig geworden ist.

Aktuelle Situation in München mit der Begründung, dass das Oktoberfest stattfindet:

- verstärkte Polizeikontrollen rund um die Zugänge des Oktoberfestes
- Flugverbotszone über dem Oktoberfest
- gestern morgen Stau bis zum Harras trotz Ampelschaltzeitveränderungen
- Absperrungen aller Eingänge des Münchner Hauptbahnhofes bis auf drei
- Gitter und Rolltore zwingen die Reisenden in kleine Korridore
- verstärkt Personen- und Gepäckkontrollen
- uniformierten Beamten mit besorgt dreinschauenden Gesichtern
- Psychoterror wird mittels Lautsprecher begleitend durchgeführt: »Der Besitzer der Werkzeugkiste, die vor der Fundstelle abgestellt ist, möchte sofort kommen. Ich wiederhole! Der Besitzer…«
- Der Vorplatz vor dem Eingang an der Arnulfstraße ist zur Hälfte mit Gittern abgesperrt
- die Schliessfächer sind abgesperrt bis zum Ende des Oktoberfestes, die Benutzung verboten
- ständiger Hubschraubereinsatz über dem Bahnhofsgelände
- Lieferanten werden nur noch zu zu bestimmten Zeiten zugelassen und zu 100% kontrolliert
- Bürgertelefon Extraleitung eingerichtet

Bundespolizei-Sprecher Berti Habelt:

»Wir haben keine neue, erhöhte Bedrohungslage. Wir haben Unterstützung von den Kollegen aus Berlin und Deggendorf. Das sei zum Oktoberfest so üblich – allerdings nicht in dieser Anzahl.«

Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sagte, würde sich

»die Bedrohungslage verschärfen, dann beinhaltet unser Sicherheitskonzept natürlich noch weitere Stufen.«

Warum wird dieses Theater aufgeführt? Das ist nicht normal, die Bürger müssen das erkennen! Die Inszenierung ist grotesk, wegen dem eigenen Propagandastück hier.

Es droht uns der Polizeistaat und zwar früher als uns allen lieb ist.

Quelle und Kommentare: Radio Utopie

Letzte Ergänzung: 2009-09-30, 14:21 CEST

Nach der Wahl: Verfassungsschutz und Polizei sollen zusammengefasst werden

Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums sorgt für Aufregung

Von Regine Naeckel, Hintergrund.de, 25. September 2009

Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem neuen Konzept und bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur »inneren Sicherheit« auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor.

Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 25. September soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, heißt es in dem Bericht. Dies sei einem Forderungskatalog zu entnehmen sein, der in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.

»Es nennt sich ›Vorbereitung Koalitionspapier‹, trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor«, schreibt das Blatt. »Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.«

Weiter soll nach den Plänen des Bundesinnenministeriums V-Leuten und agent provocateurs die Infiltration des angeblich »kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieus« nicht nur erleichtert werden, sie sollen auch bei eigenen »szenetypischen« Straftaten – nach dem Verständnis des Bundesinnenministers möglicherweise auch bei Terroranschlägen – straffrei bleiben: ein Persilschein für geheimdienstliche Verbrechen.

Begründet wird diese Straffreiheit damit, dass »eingeschleuste Ermittler«, die »Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen« begehen, sich in der Zielgruppe als »unverdächtig« beweisen können. »Kritiker halten dagegen, dass der Initiationsritus für verdeckte Ermittler im Verbrechermilieu immer über einem gesetzlich erlaubten Maß liegen wird«, erläutert die Süddeutsche Zeitung.

»Mit diesem Forderungskatalog ›Vorbereitung Koalitionspapier‹ waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.« (1)

Der Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl, erklärte der Süddeutschen Zeitung, es handele sich bei dem Papier lediglich um eine Art Wunschzettel der Referate, es sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier. Bleibt die Frage, warum es dann den Titel ›Vorbereitung Koalitionspapier‹ trägt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. »Er überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik.« Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer »Horrorliste«. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte und bewährte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben. [...]

Fortsetzung, Quelle und Fußnoten: Hintergrund.de

Siehe auch:

• »Verfassungsschutz bald Geheimpolizei?«, von Michael Bartz, 2.10.2009, opponent.de
• »CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei«, von petrapez, Radio Utopie, 5.10.2009
• »Telefonüberwachung in Deutschland: Tendenz steigend«, von petrapez, 3.10.2009, Radio Utopie
• »Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 1.10.2009
• »Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht«, von Daniel Neun, 30.9.2009, Radio Utopie
• »Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf«, von Daniel Neun, 29.9.2009, Radio Utopie

Letzte Ergänzung: 2009-11-11, 22:27 CET

Piraten – bereit zum Entern!

Von Jürgen Elsässer, 25. September 2009

Wählt die Piratenpartei, solange es sie noch gibt!

Manche sagen: Die Piratenpartei kann man nicht wählen, denn das ist ein chaotischer Haufen, sie haben keine Positionen in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und vor allem in der existentiellen Nahostfrage hängen sie völlig in der Luft.

Ich sage: Die Piratenpartei muss man wählen, denn das ist ein chaotischer Haufen, sie haben keine Positionen in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und vor allem in der existentiellen Nahostfrage hängen sie völlig in der Luft.

Soll heißen: Bei allen anderen weiss man schon, was rauskommen wird. Bei den Piraten ist die Sache noch ein kleines bißchen offen. Und das reizt mich.

Etwas ernster: Die Piraten sind keine Partei, sondern ein Abenteuerspielplatz. Dort gehen grade alle hin, die endlich etwas sagen wollen, aber sich vorher noch nicht getraut haben oder gemobbt wurden. Dass es chaotisch zugeht, ist aufm Spielplatz manchmal so. Dass man in der Außen- und Wirtschaftspolitik sich noch nicht sortiert hat, ist unvermeidlich und immer noch besser als die dröhnenden Gewißheiten der Etablierten. Und wie schön, dass es eine Partei gibt, die noch nicht mit Dackelfalten über dem Nahostkonflikt brütet: Dann kommt nämlich, wie bei Gysi, meist das Bekenntnis zu „Israel als Teil deutscher Staatsräson“ raus.

Programmatisch ist die LINKE zwar besser als die Piraten, dank Oskar, aber die LINKE ist ein Friedhof. Da bewegt sich nichts mehr. Dann lieber ein Abenteuerspielplatz.

Auch die ÖDP ist besser. Ihr Chef, Klaus Buchner, hat gegen den Lissabon-Vertrag geklagt und bei unserer Demo gegen die EU-Diktatur bravourös mitgefightet. Auch die Tierschutzpartei hat einen Redner auf die Demo geschickt, der mir sehr gut gefallen hat. Die Piraten haben keinen geschickt. Schwach. Trotzdem werde ich sie wählen, denn ÖDP und Tierschützer werden unter 1 Prozent bleiben. Aber die Piraten können über 3 Prozent kommen. Und damit setzen sie ein Signal: Dass es noch was anderes gibt als den Zug der Lemminge, der Jasager.

Denn einen sehr wichtigen inhaltlichen Punkt haben die Piraten klar erkannt: Über die Beschäftigung mit dem Internet kennen sie Big Brother, also auch die Gefahr eines Überwachungsstaates. Als fleißige Surfer sind sie, mehr als Anhänger anderer Parteien, mit den Argumenten gegen den 9/11-Schwindel in Berührung gekommen. Ich wette, fast alle haben „Loose Change“ oder „Zeitgeist“ gesehen. Wer, wie die Volksinitiative, den Kampf gegen den globalen Faschismus führt, kann bei ihnen offene Ohren finden.

Und: Die political Correctness-Keule wirkt bei ihnen nicht. Die vom Gegner aufgebauschte Affäre um das Junge Freiheit-Interview ihres Vize ging sang- und klanglos vorbei. Der Vize selbst hat sich distanziert, ist also ein Leichtmatrose und kein Pirat, aber der Bundesvorsitzende hat den Kotau verweigert. Der Versuch von Taz und Co., die Partei in eine selbstquälerische Diskussion zu zwingen, ist total gescheitert. Es gab bißchen Hin und Her in den Internetforen, das war’s dann schon. Man möge sich nur eine Sekunde vorstellen, wie sich die Linkspartei in einen aufgeregten Hühnerhaufen verwandelt hätte, wenn ein Parteivize der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hätte …

Im Idealfall wird der Abenteuerspielplatz noch eine ganze Weile offen bleiben und immer mehr Leute anziehen – hoffentlich nicht nur im Virtuellen. Dann können in diesem „diskursiven Rahmen“ Argumente vorgebracht werden, die man anderswo – auch in der LINKEN – blockt. Viel, viel höher ist aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Abenteuerspielplatz kaputt gemacht wird – von innen durch Karrieristen, Angsthasen, Streithammel und Profilneurotiker, von außen durch Unterwanderer und Schäubles Stasi-Leute. Am bösen Ende wäre dann aus dem Abenteuerspielplatz der Kindergarten der Grünen oder der FDP geworden. […]

Fortsetzung und Quelle: Jürgen Elsässers Blog

Siehe auch:

• »Zieht die Säbel, Piraten!«, von Jürgen Elsässer, 21.9.2009, juergenelsaesser.wordpress.com
• »Umfrage zur Bundestagswahl 2009«, vom Unabhängigen Institut zur Erforschung von Massenhypnose und der Inszenierung von Bundesmarionettenwahlen (außer atem), 29.7.2009

Letzte Ergänzung: 2009-09-27, 17:16 CEST

Wahlaufruf: Wir sind das Volk!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 9. September den folgenden Aufruf zur Bundestagswahl am 27. September.

Liebe Wähler und potentielle Nichtwähler,

Sie haben es sich vielleicht schon selbst gedacht: Die Wahl am 27. September wird voraussichtlich die wichtigste Ihres Lebens sein. Denn aller Wahlpropaganda der etablierten Parteien zum Trotz, daß die „Talsohle der Krise" schon erreicht sei, stehen wir unmittelbar vor dem größten Zusammenbruch in der Geschichte. Im Herbst drohen nicht nur Wellen von Firmenpleiten und Massenentlassungen, sondern die Desintegration des Weltfinanzsystems.

Der Hauptgrund dafür liegt in der Tatsache, daß die Regierungen seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise Ende Juli 2007 nichts getan haben, um die Kasino-Wirtschaft zu beenden und die Realwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Im Gegenteil: Allein in den USA wurden nach Angaben des TARP-Beauftragten der US-Regierung, Neil Barofsky, 23 Billionen Dollar an Rettungspaketen für die maroden Banken aufgebracht, in Billionen Euro, außerdem noch einmal fast eine Billion für den IWF.

In Wirklichkeit haben die internationalen Finanzinteressen und Banken Druck auf die Regierungen ausgeübt, den Giftmüll von Spekulanten, die sich verzockt haben, zu sanieren, und damit den realwirtschaftlichen Aufschwung sabotiert. Und jetzt sollen die gigantischen Kosten für diese angebliche Rettungsaktion, die nicht funktionieren kann, durch brutalste Kürzungen im Sozialbereich der Bevölkerung aufgebürdet werden.

Aber alle Kalkulationen für die Lage nach der Wahl in Deutschland werden – ganz egal, wie die neue Regierung aussehen wird – Makulatur sein. Denn die USA stehen unmittelbar vor dem Staatsbankrott: 48 von 50 Staaten sind insolvent, die reale Arbeitslosigkeit liegt nicht, wie die frisierten Statistiken vorgeben, bei 10%, sondern bei 30%, weil (wie auch in Deutschland) mehrere Kategorien von Arbeitslosen aus der Statistik herausgefallen sind. Heute gibt es in den USA 223.000 Arbeitsplätze weniger als vor zehn Jahren, aber die Bevölkerung ist um 33,5 Millionen gewachsen. Ein immer größerer Anteil dieser Arbeitslosen wird in den nächsten Wochen ohne jegliche Bezüge sein, weil die Staaten insolvent sind. 40% der Personen, die einen Job haben, brauchen trotzdem Lebensmittelmarken!

Lyndon LaRouche hat in seinem spektakulären Internetforum am 8. September die Alternative auf den Punkt gebracht. Obama hat die Wahl: entweder er tritt weiter in die Fußstapfen von Bush und Cheney und versucht auf der Basis des Führerprinzips, die Interessen der Wall Street durchzusetzen, was aber ohnehin nicht gelingen kann, oder er rettet seine Präsidentschaft, indem er die Vertreter der Wall Street – wie Summers, Bernanke, Geithner, Orzag und die Brüder Emmanuel – entläßt. Dann wäre der Weg frei für eine Wiederbelebung der Politik Roosevelts.

Niemand soll hier die Illusion haben, daß die USA, der Dollar und damit das ganze Weltfinanzsystem kollabieren können, und Deutschland und Europa könnten dann irgendwie als Insel überleben. Solange wir in dem völlig bankrotten monetären System der Globalisierung bleiben, kann es nur den völligen Absturz geben. Nach einem Dollarkollaps droht es zu einem kettenreaktionartigen Zusammenbruch zu kommen, von dem kein einziges Land auf dieser Welt verschont bleiben würde.

Der Chef-Verhaltensökonom des moralisch und finanziell vollkommen abgewirtschafteten IWF, Olivier Blanchard, forderte kürzlich, den „globalen Aufschwung" durch massive Kürzungen von Leistungsansprüchen, also Renten, Gesundheitsversorgung etc. zu finanzieren. Genau das wird weltweit gemacht. Kalifornien hat gerade 60 Milliarden Dollar im Haushalt gekürzt, was allein 900.000 Kinder armer Familien ohne Krankenversicherung läßt, und schneidet Arme, Alte und Behinderte von existentiell benötigter Hilfe ab. In allen europäischen Ländern gibt es entsprechende Pläne für drakonische Sparmaßnahmen, Kürzungen der Renten, Anhebung der Eigenleistungen bei der medizinischen Versorgung. Mit dem Ende der Abwrackprämie und dem Auslaufen der Kurzarbeit stehen Pleitewellen, Massenarbeitslosigkeit und enorme Steuerausfälle ins Haus – eine Abwärtsspirale ohne Boden.

Angesichts dieser Realität ist die Unterzeichnung des Lissaboner Vertrags der EU der helle Wahnsinn. Die Mitgliedstaaten unterwerfen sich damit einer Schachtschen Austerität, geben jegliche Möglichkeit einer souveränen staatlichen Wirtschaftspolitik aus der Hand und beschließen das Abrutschen Europas in die Bedeutungslosigkeit einer untergehenden Kultur.

Genauso wahnsinnig ist die totale Vergrünung aller im Bundestag vertretenen Parteien. Nicht nur sind ausschließliche Investitionen in Energiequellen mit niedriger Energieflußdichte eine wirtschaftliche Sackgasse, an deren Ende ein Kollaps des Bevölkerungspotentials auf weltweit vielleicht noch eine Milliarde steht. Denn jede Stufe an Energieflußdichte im Produktionsprozeß steht für ein bestimmtes Bevölkerungspotential. Aber selbst auf diesem Irrweg haben uns China und die USA schon überholt, die ganzen Steuergelder für die Subventionen von Wind und Sonnenergie sind eine totale Fehlinvestition.

Es gibt einen Ausweg. Aber er erfordert, daß wir uns völlig von den Axiomen der Globalisierung verabschieden, und dazu gehört die EU-Diktatur ebenso wie Freihandel, WTO, Doha-Rrunde, Shareholder-Value-Gesellschaft, CO₂- Emissionshandel, grüne Technologien, Nahrungsmittelkartelle, etc. etc. Dieses Paradigma der vergangenen 40 Jahre ist unwiderruflich gescheitert.

Das jetzige monetäre System, bei dem es nur um den Profit von Wenigen auf Kosten von sehr Vielen geht, muß durch ein Kreditsystem ersetzt werden, mit dem die Bereiche des Gemeinwohls befördert werden. Es muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die kognitiven Fähigkeiten des Menschen die einzige Quelle des gesellschaftlichen Reichtums sind. Weder die kolonialistische Ausbeutung von Rohstoffen, noch die Kontrolle des Freihandels nach dem Prinzip, „Kaufe billig, verkaufe teuer", schaffen Wert, sondern nur die Steigerung der Produktivität der eigenen Bevölkerung.

Ein solches System hatten wir in Deutschland schon einmal, und es ist noch gar nicht so lange her. Beim Wiederaufbau nach 1945 funktionierte die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die an der Reconstruction Finance Corporation Roosevelts orientiert war, als staatlicher Kreditgeber für klar definierte Projekte. Innerhalb weniger Jahre war Deutschland aus einem Trümmerhaufen aufgebaut, und die ganze Welt bewunderte uns wegen des deutschen Wirtschaftswunders. Das bedeutete eben auch den Aufbau eines starken Binnenmarkts, Steigerung der Produktivität der eigenen Arbeitskräfte und Steigerung der Kaufkraft.

Deutschland wird aus der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte nur herauskommen, wenn wir, zusammen mit einem Amerika in der Tradition Roosevelts, Rußland, China, Indien und anderen souveränen Nationen ein neues Finanz- und Wirtschaftssystem beschließen. In jedem der genannten Staaten gibt es eine wachsende Diskussion und die Erkenntnis, daß nur ein Neues Bretton-Woods-System einen Ausweg darstellt. Wir müssen heute dringend an Roosevelts Absicht anknüpfen, der mit dem Bretton-Woods-System den Imperialismus und Kolonialismus für immer überwinden wollte, was Truman leider nicht fortgesetzt hat.

Die BüSo ist nicht nur die einzige Partei in Deutschland, die nachweislich seit vielen Jahren prognostiziert hat, daß die Kasino-Wirtschaft in einer Systemkrise enden würde. Wir vertreten seit langem das Programm einer neuen Finanzarchitektur. Ich persönlich habe 1997 den 1. Aufruf für ein Neues Bretton-Woods-System verfaßt, also vor inzwischen zwölf Jahren (!), der seitdem von vielen Tausenden wichtigen Persönlichkeiten und Institutionen aus der ganzen Welt unterzeichnet worden ist. Im italienischen Senat und Parlament wurden wiederholt überparteiliche Resolutionen verabschiedet, die ein Neues Bretton-Woods-System fordern. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die ein Konzept für die Überwindung der Krise hat und die internationalen Verbindungen zu den Kräften in vielen Ländern hat, die eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung durchsetzen können.

Seit dem Fall der Mauer vertreten wir die wirtschaftliche und infrastrukturelle Integration Eurasiens durch den Ausbau der Eurasischen Landbrücke. Auch Nord- und Südamerika und Afrika sollen damit durch sogenannte Entwicklungskorridore in einem Rekonstruktionsprogramm für die Weltwirtschaft verbunden werden. Der Hunger und die Armut auf der Welt könnten auf diese Weise in wenigen Jahren für immer eliminiert werden.

Wir brauchen einen Wissenschaftsmotor, der den durch die Krise verursachten Kapazitätsverlust durch entwickelte Technologie wiedergutmacht. Deshalb soll Deutschland die bemannte Raumfahrt zu einer nationalen Priorität erheben. Kennedys Apollo-Programm, an dem viele deutsche Wissenschaftler mitgearbeitet hatten, hat bewiesen, wieviele Vorteile es für die zivile Wirtschaft bringt, sich mit den Herausforderungen des Weltraums erfolgreich auseinanderzusetzen.

Geben Sie deshalb am 27. September der BüSo beide Stimmen, denn alles wird in den kommenden Stürmen davon abhängen, daß unsere Lösungsvorschläge auf die Tagesordnung kommen.

Auch wenn die Dominanz der seichten Unterhaltung in den Medien manchmal Zweifel daran wecken: Ich glaube, daß die Deutschen sehr wohl das Potential haben, wieder zu einem Volk der Dichter und Denker zu werden. Wir müssen allerdings die wissenschaftlichen und kulturellen Schätze unserer klassischen Kultur wiederbeleben, Cusanus, Kepler und Leibniz studieren, Bach, Beethoven und Schubert spielen und singen, Lessing, Mendelssohn, und Schiller spielen und rezitieren. Dann werden wir die Kreativität für eine neue Renaissance für das 21. Jahrhundert entwickeln. [...]

Fortsetzung und Quelle: Webseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Siehe auch:

• BüSo-Webseite: Videos/Webcasts und Publikationen
• YouTube-Kanal der BüSo-Jugend

Letzte Ergänzung: 2009-09-27, 06:30 CEST

Alarmstufe Rot: Infowars steht unter direkter Attacke durch Obamas Braunhemden

Bereits veröffentlicht am 2009-08-08 auf Infowars.com
Infokrieg.tv / CONTRACOMA

Von Alex Jones – InfoWars
Übersetzt von Hagbud für Infokrieg.tv

Es besteht kein Zweifel daran, das Weiße Haus und ihre Armee von Kultanhängern zensieren öffentlich die Nachrichten und schränken die Redefreiheit ein. Personen, die in Opposition zu Obamas Politik stehen, werden jetzt überall in den Straßen zusammengeschlagen und das Weiße Haus hat jetzt Gruppen entsendet um Andersdenkende zu erkennen und zu melden. Wir wurden nun direkt zensiert. Sogar wir sind darüber schockiert.

Es ist genau das gleiche was Obama mit Odinga in Kenia gemacht hat – Mein Gott, diese Leute meinen es ernst.

Gerade stehen wir wieder unter Beschuss. Innerhalb der nächsten Stunde werden wir ein Video und weitere Details veröffentlichen, deshalb bleiben Sie bitte dran.

Der Feind geht gegen jeden vor, nicht nur gegen uns!

Es ist wie 1918 in Russland oder die Übernahme in China oder Hitlers Aufstieg.

Ich arbeite eifrig mit meinem Team. Innerhalb der nächsten 2 Stunden haben wir Details für sie. Bitte bemühen sie sich diese Informationen an jeden zu verbreiten den sie kennen.

Es herrscht Alarmstufe Rot!

Am Freitag habe ich jedem erzählt, dass das Land am Rande einer Revolution steht. Die Banker wissen das; sie wissen dass es Widerstand gegen ihre Übernahme der USA geben wird, deshalb versuchen sie die Meinungsfreiheit einzuschränken und öffentliche Versammlungen zu unterbinden, weil ihre Illusion ins Wanken gerät.

Tyrannen versuchen sie langsam an die Übernahme zu gewöhnen, bis sie dann plötzlich aufwachen und feststellen dass sie unter einer Herrschaft leben wie Deutschland 1935.

Das ist eine Eilmeldung, weitere Infos folgen.

Siehe auch:

• InfoWars 24/7-Livestream der Alex Jones Show:
  Direkt im Browser hören: 1 | 2
• InfoWars: Podcast-Abonnement, Livestreams, Newsfeed etc.
• Alex Jones’ PrisonPlanet.tv
• Alex Jones im Internet Archive
• TheAlexJonesChannel bei YouTube
• Alex Jones im außer atem-Videokanal

Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet

Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet

Von Alvar Freude am 3.8.09, 2:03

Zu den Äußerungen von Familienministerin Ursula von der Leyen in der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts [1] über weiterführende Internet-Kontrollen erklärt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur:

„Trotz eines halbherzigen Dementis [2] zeigen die aktuellen Erklärungen von der Leyens, dass die Befürchtungen von Bürgerrechtlern mehr als begründet sind. Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle. Aus der Netzgemeinschaft und von den Internet-Zugangsanbietern kamen schon sehr früh Vorschläge, wie man effektiv gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen kann. Auch der praktische Beweis, dass die Vorschläge funktionieren, wurde längst erbracht [3]. Jetzt zeigt sich, warum diese ignoriert wurden: Kinderpornographie ist nur ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten.

Dabei schreckt Frau von der Leyen auch nicht vor Falschbehauptungen zurück. Die bekannt gewordenen Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern zeigen: Anders als von der Ministerin behauptet, stehen die Server, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern verbreiten, nicht in obskuren Bananenrepubliken [4]. Sie stehen unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands – das ist der eigentliche Skandal [5].

Das Internet war und ist nicht der angebliche ‘rechtsfreie Chaosraum’. Man muss sich nicht ins Internet begeben, um hemmungslos ‘mobben, beleidigen und betrügen’ zu können. Im Gegenteil! Es wäre sogar dumm, so etwas ausgerechnet im Internet zu tun, denn die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet war nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 über 50% höher als bei Straftaten ohne Internetbezug [6]. [...]

Fortsetzung und Quelle: http://ak-zensur.de/2009/08/vorwand-kinderpornographie.html

Siehe auch:

• »BKA vermeidet Schützenhilfe für die FDP – Geheimniskrämerei-Treffen nach Kritik obsolet«, von petrapez, Radio Utopie, 1.10.2009
• »Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt«, von petrapez, Radio Utopie, 30.9.2009«
• »Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!«, von erdgeist, 18. Mai 2009, Chaos Computer Club e.V. (die ePetition befindet sich z.Zt. »in der parlamentarischen Prüfung« (Bundestag.de, 14.8.2009) und kann nicht mehr unterzeichnet werden)
• »Die religiöse Härte hinter dem Lächeln – Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen«, von Twister (Bettina Winsemann), 16. Mai 2009, Telepolis

Letzte Ergänzung: 2009-10-06, 16:18 CEST

9/11: Sprengstoff im Staub vom World Trade Center wissenschaftlich nachgewiesen

Bereits am 6. April 2009 zeigte der dänische TV-Sender TV2 in seiner Hauptnachrichtensendung ein Interview mit dem Chemiker Professor Dr. Niels H. Harrit von der Universität Kopenhagen (Video mit deutschen Untertiteln):

Der dänische TV-Sender TV2 zeigt ein Interview mit dem Chemiker Professor Dr. Niels H. Harrit über den Fund von Nanothermit im Staub von Ground Zero in seiner Hauptnachrichtensendung. Dr. Harrit von der Universität Kopenhagen ist einer der Wissenschaftler, die in den letzten zwei Jahren zusammen mit Professor Dr. Steven Jones und sieben anderen Kollegen, die Proben untersuchten und den wissenschaftlichen Bericht über den Fund des Sprengstoffs darin letzte Woche veröffentlicht haben.
Durch den Fund von Nanothermit in den Proben des Staub aus Ground Zero ist der Beweis erbracht, die World Trade Center Gebäude wurden gesprengt, denn so ein Material dürfte gar nicht darin zu finden sein. Kleine rote und graue Splitter welche von diesem Sprengstoff stammen, wurden von Professor Steven E. Jones Doktor der Physik im Staub entdeckt und wissenschaftlich untersucht. So ein high-tech Sprengmittel kann man nicht im nächsten Laden kaufen, sondern stammt nur aus Militärbeständen.

Die wissenschaftliche Arbeit bestehend aus 25 Seiten mit Fotos und kompletter Analyse kann man als PDF hier herunterladen:
http://www.bentham-open.org/pages/content.php?TOCPJ/2009/00000002/00000001/7TOCPJ.SGM

Weitere Informationen gibt es hier:

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/04/neue-fakten-zum-11-september.html
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/04/d.html

– Videobeschreibung des Urhebers FAKEtoREALITY ☼ Video-Link

Siehe auch:

• »9/11 – Wissenschaftler in Dänemark entdecken Sprengstoff im Staub des World Trade Center«, Hintergrund.de, 14.4.2009 (Update 4.1.2010: von Hintergrund.de geänderte URL!)
• »FAKT: Sprengstoff gefunden im Staub des World Trade Center«, sprengstoff-gefunden-im-wtc.de
• »Niels Harrit – Vortrag über Nanothermit im WTC-Staub« (YouTube, NuoVisoProductions, 14.5.2009, 103′)
• »Nano-thermite took down the WTC?«, Russia Today interviewt Niels Harrit (YouTube, 9.7.2009, 12′)
• 150+ Videos zu 9/11 im außer atem-Videokanal
• »BBC-Doku: Die Organisation ›Al Qaida‹ hat nie existiert«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 21.9.2009

Letzte Ergänzung: 2010-10-11, 14:59 CEST