Emanzipation (2): »Wir können Demokratie, Herr Mappus!«

Ergänzt am 23. Oktober 2010, 16:44 Uhr

»Wir können Demokratie, Herr Mappus!«

Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung

Von Parkschützer/Radio Utopie, 4. Oktober 2010

Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll.

Unter dem Motto »Unser Recht: Volksbegehren. Und Tschüss!« wird der Antrag mit folgender Begründung gestartet:

»Im Streit um das Projekt Stuttgart 21 hat sich die Landesregierung über Monate hinweg einer Diskussion mit der Bevölkerung entzogen. Die friedlichen Bürgerproteste wurden von der Regierung zunächst ignoriert, dann diffamiert und kriminalisiert.

Nach den Geschehnissen vom 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten hat die Landesregierung bewiesen, dass sie nicht das Volk vertritt. Mit ihrem unverhältnismäßigen polizeilichen Einsatz stellte sich die Landesregierung von Baden- Württemberg gegen die eigene Bürgerschaft, insbesondere gegen Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren, die im Schlossgarten friedlich gegen die anstehende Abholzung der Bäume demonstrierten. Dabei kam es nicht nur zu über 400 Verletzten, eine ganze Stadt ist traumatisiert.

Dieser von Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech zu verantwortende Polizeieinsatz sowie die Reaktionen der Mitglieder des Landtags lässt der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg keine andere Wahl, als den Antrag auf ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung zu stellen und sofortige Neuwahlen zu fordern.«

»Eine Regierung, die schwerste Verletzungen unserer Kinder billigend in Kauf nimmt, ist nicht mehr unsere Regierung!

Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar«, sagt Sybille Kleinicke, Initiatorin des Antrags.

»Kanzlerin Merkel hat die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt; diese Wahl brauchen wir jetzt so schnell wie möglich!«

Es sind 10.000 Unterschriften nötig, um beim Innenministerium einen »Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags« einzureichen.

Diese Unterschriften sollen heute Abend bei der Montagsdemo im Park gesammelt werden.

Für den weiteren Verlauf gilt Artikel 43 der Landesverfassung

(1) Der Landtag kann sich auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder vor Ablauf seiner Wahlperiode durch eigenen Beschluß, der der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, selbst auflösen. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen mindestens drei Tage liegen.

(2) Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.

Bei ca. 7,6 Mio. Wahlberechtigten benötigt dieses Volksbegehren gem. Art. 43 gerundet 1,28 Mio. Unterschriften.

*Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer,
Tel. 0174-7497868 oder an

Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an
Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817

*Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal:*

www.parkschuetzer.org/presse

*Internet:* www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand

und www.parkschuetzer.org

Stuttgart, 4. Oktober 2010

Siehe auch:

• »Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-Württemberg«, von Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing, Unser Politikblog TV, 18. Oktober 2010
• »Stuttgart 21 ohne Beteiligung der Bürger? Von wegen…«, von Gerhard Wisnewski, 18. Oktober 2010
• »Stuttgart 21 Protestors Initiate Referendum to Dissolve Local Parliament«, by Jane Bürgermeister, October 4, 2010, Case About Birdflu, birdflu666.wordpress.com
• »Stuttgart 21: die Propagandamaschinerie kämpft mit«, von Lux, Luzifer, 6. Oktober 2010
• »Wir haben kein zweites (Schwaben-) Volk im Kofferraum«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 5. Oktober 2010
• »Wir sind das Volk! (Teil 2)«, von Lux, Luzifer, 3. Oktober 2010
• »Wir sind das Volk!« (Teil 1), von Lux, Luzifer, 2. Oktober 2010
• »Stuttgart 21 – Abgesang für eine lange entlarvte Pseudodemokratie«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 1. Oktober 2010
• »Das Imperium schlägt zurück: Konflikt um Stuttgart 21 weitet sich aus – viele Verletzte«, 30. September 2010
• »Emanzipation (1): Stuttgart 21 im Herbst«, 23. September 2010
• Die neuesten S 21-Videos bei YouTube

Letzte Änderung: 2010-10-23, 16:44 CEST

Stefan Mappus: »Conology«

Keine Wahlwerbung. Quelle: Plakatomat bei buntgrau.de – Alle 660+ (Ab-)Wahlplakate

Siehe auch /// see also:

• Alan Watt: Society is run on Conology (Excerpt from his radio show/Podcast Cutting Through The Matrix, YouTube, ≈ 43 min.): Part 1 | Part 2 | Part 3
  Alan Watt’s website: CuttingThroughTheMatrix.net

Letzte Änderung: 2010-10-03, 1:38 CEST

Sensation in Berlin: SPD knackt 5-Prozent-Hürde!

Das endgültige Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2009.

Siehe auch:

• Sensationeller Schnappschuß!
• »SPD: Wie im Grossen so im Kleinen«, von petrapez, 11.10.2009, Radio Utopie
• »Gegen Gabriel und den SPD-Putsch«, von Jürgen Elsässer, 10.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Hermann Scheer kritisiert ›fast putschistische‹ Rochade der alten SPD-Regierungslobby«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 6.10.2009
• »Die linken Masken fallen«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 4.10.2009
• »Alte Tante findet Fleischklopfer«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 29.9.2009
• »Müntefering wird vom Hof gejagt«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 28.9.2009
• »Was uns die Bundestagswahl bringt«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 28.9.2009
• »SPD-Debakel: Stoppt Wowi jetzt!«, von Jürgen Elsässer, 27.9.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Offener Brief an die SPD und alle, die es hören wollen«, von Steffen Uebele, 23.9.2009, Radio Utopie
• »Wahlsieg für Schwarzgelb, Debakel für die SPD, Gewinne für die kleinen Parteien«, von Regine Naeckel und Thomas Wagner, 27.9.2009, Hintergrund.de
• Umfrage der Unabhängigen Forschungsgruppe Politische Schmierenkomödie, Fernsehsucht und Massenhypnose (außer atem), Stand 27.9.09, 17:30 Uhr

Letzte Ergänzung: 2009-11-05, 01:00 CET

Umfrage zur Bundestagswahl 2009

Wirst du am 27. September zur Bundestagswahl gehen und falls ja, glaubst du denn wirklich, dass sich irgend etwas verbessern könnte? Wahlen wären doch sonst verboten! Welcher Partei wirst du deine Zweitstimme geben?

Schliessung der Abstimmung am 27.9.09, 17:30 Uhr.

Siehe auch:

• »Piraten – bereit zum Entern!«, von Jürgen Elsässer, 25.9.2009
• »Wahlaufruf: Wir sind das Volk!«, von Helga Zepp-LaRouche, 9.9.2009, Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
• »Entsesselt die Ärsche! – Geht wählen!«, von ter, 26.9.2009, Radio Utopie
• »Zieht die Säbel, Piraten!«, von Jürgen Elsässer, 21.9.2009, juergenelsaesser.wordpress.com
• »Zulassungsverfahren zur Bundestagswahl in der Kritik«, von Wilko Zicht, 18.8.2009, wahlrecht.de
• »21 Vereinigungen als Parteien anerkannt – Wahlausschuss verwehrt Zulassung zur Bundestagswahl in 30 Fällen«, Deutscher Bundestag, 27.7.2009 (diese Seite wurde vollständig überarbeitet und erhielt eine neue URL)
• »OSZE-Beobachter begutachten eine Bundestagswahl, die vielleicht für ungültig erklärt wird«, Tonwertkorrekturen, 9.8.2009
• »Wahlkrampf 2009«, von Gert Flegelskamp, 13.8.2009, flegel-g.de
• »Unwählbar – Wir müssen es ohne sie schaffen«, Tonwertkorrekturen, 7.8.2009
• Sammlung ausgesuchter politischer Videos (deutschsprachig, YouTube)
• »Deutsche Helden (1): Claudia Roth – Ein ganz normaler Tag im Leben der Claudia Roth«, von Dietmar Wischmeyer, FRÜHSTYXRADIO

Letzte Ergänzung: 2009-09-29, 23:31 CEST