Emanzipation (4): Stuttgart 21 – soll Baden-Württemberg sich der Schweiz anschließen?

Ergänzt am 13. Oktober 2010, 17:12 Uhr

S21: Soll BaWü sich der Schweiz anschließen?

Von Jürgen Elsässer, Jürgen Elsässer Blog, 12. Oktober 2010

Dort gibt es immerhin Volksentscheide. Aber reicht das als Grund?

Die Demos in Stuttgart gehen weiter, die Konfrontation verfestigt sich. Schon klar, dass das Ganze sich hätte verhindern lassen, wenn Stuttgart die Hauptstadt nicht eines BRD-Bundeslandes, sondern eines Schweizer Kantons wäre: In unserem Nachbarland stimmen die Bürger nämlich, wann und wo immer sie wollen, über solche Projekte ab, BEVOR die Bagger anrücken. Plebiszite können von den Bürgern jederzeit über eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erzwungen werden. Das betrifft kleine Fragen wie Straßenführung, geht über Großprojekte wie Bahnhöfe und endet bei den Grundsatzfragen der Staatspolitik (EU-Beitritt etc.). Wenn die Bürger auf diese Weise mitentscheiden, sind die Prozesse so transparent, dass sich hinterher keiner beklagen kann. Ein paar demonstrieren natürlich immer, aber das fällt nicht weiter ins Gewicht.

Vor diesem Hintergrund ist es höchst originell, dass eine kleine neue Truppe als »Lehre aus Stuttgart« mit dem Vorschlag einer Abspaltung Baden-Württembergs von der Bundesrepublik aufwartet. Diese Truppe hat den Namen »Partei der Vernunft« und wird vom FOCUS-Journalister Oliver Jannich geführt. Jannich hat mit Ausdauer, Fleiß und Überzeugungskraft durchgesetzt, dass in FOCUS-Money mehrere seiner Artikel über die Widersprüche in der offiziellen 911-Version erscheinen konnten. Allein dafür gebührt dem Mann der Dank aller aufgeklärten Menschen in diesem Land. Machen Sie weiter so, Herr Jannich! Die »Partei der Vernunft« ist mir in der Wirtschaftspolitik etwas zu sehr FDP, agiert dafür aber auf dem heißen Terrain der Religionsfragen erfreulich – vernünftig.

In einer Veranstaltung im November will die Partei ihre Sezessions-Idee begründen. Auf ihrer Website heißt es:

»Ein Land, das unsere Vorstellungen schon weitestgehend verwirklicht hat, ist die Schweiz. Wir haben daher hochkarätige Vertreter der Schweizerischen Volkspartei, der größten Fraktion im Nationalrat, eingeladen. Sie werden uns ihre Konzepte von dezentraler Verwaltung und Bürgerbeteiligung vorzustellen. Darunter ist Éric Bertinat der in der Stadt Genf einen sensationellen Vorstoß gemacht hat. Genf bietet dem Gebiet Savoyen den Beitritt zur Schweiz an. Ähnliches wollte auch schon unser Gast Dominique Baettig durchsetzen. Sein Vorstoß ist Anlass für unseren Kongress. Baettig wollte Regionen wie Baden-Württemberg oder Bayern den Beitritt zur Schweiz ermöglichen. Aufgrund des subsidiären Kantonalprinzips in der Schweiz würde Baden-Württemberg dabei seine Identität nicht aufgeben, weil die meisten Entscheidungen in Baden-Württemberg selbst getroffen würden. Ein anderer Weg für Bundesländer wäre es, einfach die Unabhängigkeit zu erklären. Länder wie der Freistaat Bayern haben schon eine eigene Verfassung, die de facto nur nicht umgesetzt wird. Völkerrechtlich kann keiner Region verboten werden sich für unabhängig zu erklären. Natürlich würde das auf erhebliche Widerstände der Zentralregierungen in Berlin und Brüssel treffen, die ihre Macht abgeben müssten. Im Wesentlichen wären Sie nur noch für die Verteidigungs- und Außenpolitik zuständig. Unsere Hoffnung ist aber, dass solche Vorstöße zumindest dazu führen würden, dass die Hoheit der Länder und Kommunen gestärkt wird. Insbesondere wäre es wichtig, dass sich Regionen dazu entscheiden könnten alternative Währungen zuzulassen. Denn unser ungedecktes, beliebig vermehrbares und zentral gesteuertes Papiergeld ist die wahre Ursache der Finanzkrise und führt über Inflation zu Verarmung gerade der Schwächsten in einer Gesellschaft.«

Obwohl ich das alles originell finde und die davon provozierte Debatte für vorwärtsweisend, unterstütze ich den Sezessionsvorschlag von Jannich und seiner PdV nicht. Als Gegengewicht zum zentralistischen EU-Imperium brauchen wir eine Konföderation demokratischer Nationalstaaten, durchaus mit der Schweiz als einem der Standbeine. Der Weg dorthin führt aber nicht über Abspaltungen aus den bestehenden Nationalstaaten und Angliederung dieser Abspaltungen an die Schweiz [...]

Fortsetzung und Quelle: Blog von Jürgen Elsässer

Siehe auch:

• Eingabe an die Schweizerische Bundesversammlung: »Staatlich organisierte Kriminalität in der Schweiz. Eingabe 7 – Das kriminelle Netzwerk: Freimaurer und Konsorten«, von Alex Brunner, Architekt, Wetzikon, Schweiz, 20. Juni 2006
• »911-Aufklärer fliegt aus FOCUS-Money-Redaktion«, von Jürgen Elsässer, Jürgen Elsässer Blog, 13. Oktober 2010
• »Das Imperium schlägt zurück gegen Oliver Janich«, von Alexander Benesch, INFOKRIEG.TV, 11. Oktober 2010

Letzte Änderung: 2010-10-13, 17:12 CEST

Jürgen Elsässer: So kommt der Neue Faschismus!

Von Jürgen Elsässer / Mentallabor, 5./28. September 2009

Jürgen Elsässers Abschlussrede auf der Demo gegen den sogenannten »Vertrag von Lissabon« (Neusprech für: EU-Verfassung) am 5. September 2009 in Berlin:

Transkript für Herrn Schäuble, zum Ausdrucken (Tastenkombination Shift-P):

»Wir schreiben das Jahr 19 der Neuen Weltordnung. Ganz Europa ist vom Imperium beherrscht. Ganz Europa? Nein!! Ein kleines keltisches Völkchen auf einer irischen Insel trotzt dem Imperium. Die Iren, diese Verrückten, wollen, dass die Kirche im Dorf bleibt, aber sie sind nicht bereit zu Kreuzzügen auf anderen Kontinenten. Die Iren wollen keine Legionäre stellen für das Imperium, aber sie wissen, wo sie ihre alten Knarren vergraben haben. Die Iren verspotten das Imperium, rauchen und trinken Guinness, machen ›frauenfeindliche Witze‹ gegen Angela Merkel, Mensch, was sind die rückständig, Mensch, was sind die super! Und ich bin überzeugt, dass sie auch am 2. Oktober wieder für eine Überraschung gut sein werden. Und dann muss es aber losgehen! Wenn die Kelten Widerstand leisten, dann müssen auch die Römer, die Helenen, die Wikinger, die Gallier und auch die etwas lahmarschigen Germanen aus dem [?] kommen. Und deswegen sind wir hier. Ich weiß nicht, ob euch das klar ist… Wir sind nicht viele, aber es ist doch ein Start einer neuen Bewegung! Es ist eine andere Bewegung, als das, was heute vormittag da war. Heute vormittag gegen Atomkraft – recht und schön; aber das war sozusagen ’68er-Revival; von mir aus ’78er. Aber hier und heute trifft sich etwas neues und das ist die ›Generation 9/11‹. Denn am 11. September 2001 haben die meisten von uns gemerkt, wie der Neue Faschismus installiert wird. Es kommt über terroristische Aktionen unter falscher Flagge! Durchgeführt von den Geheimdiensten. Ausgenutzt von den aggressivsten Vorantreibern eines Neuen Faschismus in den Regierungsapparaten. So kommt der Neue Faschismus. Das heißt: Wir haben kapiert – und einige, muss man auch sagen, aus der alten Linken haben das nicht kapiert, dass das, was uns droht, nicht die einfache Wiederkehr von ’33 ist; sondern der Neue Faschismus ist der globalistische Faschismus. Der kommt von den globalistischen Eliten, er kommt vom internationalen Finanzkapital. Und die Europäische Kommission ist nur die Agentur dieses internationalen Finanzkapitals. Und das haben die meisten Leute hier kapiert, und das ist ein guter Start, dass wir das zum ersten Mal in dieser Form auf die Straße getragen haben. So werden wir weitermachen. Wer ›Nein zum Faschismus!‹ sagt, der muss ›Nein zum Lissabonner Vertrag!‹ sagen. Wer ›Nie wieder Krieg!‹ sagt, der muss ›Nein! zum Lissabonner Vertrag!‹ sagen. Und wir sind die neue antifaschistische und antiglobalistische Bewegung. Wir verteidigen die nationalen Demokratien gegen die Gefahr eines globalen Faschismus. Und wir verteidigen das Grundgesetz, wo es heißt in Artikel 20, 2: ›Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.‹ – und nicht von Brüssel!! Und WIR SIND DAS VOLK!!!«

Go viral… – Kurzlink: tinyurl.com/neuerfaschismus

Siehe auch:

• »Yes-Sieg mit unfairen Tricks«, von Jürgen Elsässer, 3.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Wir, die 9/11-Generation«, von Jürgen Elsässer, 10.9.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Terrorziel Europa«: 42-minütiger Vortrag von Jürgen Elsässer auf dem Geopolitik-Treffen in Leipzig, ca. 2.9.2009, YouTube (HQ)/NuoVisoProductions
• Interview mit Jürgen Elsässer über sein Buch »Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste«, YouTube/Videogold.de, 15.9.2008
• Weitere Videos von/mit/über Jürgen Elsässer
• Wikipedia: »Vertrag von Lissabon«
• Vertrag von Lissabon (PDF)
• EU-Vertrag stoppen – Unabhängige Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag, eu-vertrag-stoppen.de
• »Bitte helfen Sie mit diesen Schandvertrag von Lissabon zu zerstören!!!«, Aufruf zur Unterzeichnung der Petition an Václav Klaus und Petitionstext in Deutsch, 12.10.2009, rueckschlagklappe
• »Der EU-Coup«, von MMnews, 3.10.2009
• »Der Vertrag von Lissabon mit 67% Ja angenommen«, von Freeman, Alles Schall und Rauch, 3.10.2009
• »Widerstand gebrochen: Irland befürwortet EU-Selbstherrschaft«, von Freie Allgemeine Zeitung, 3.10.2009
• »Mensch oder Sklave, Republik oder Imperium? Vom Heiligen Römischen Reich zur ›schönen neuen Weltordnung‹«, von Jürgen Elsässer, 5.10.2009, Zeit-Fragen
• »Wie die EU sukzessive von Neokonservativen gekapert und ruiniert wurde«, von Daniel Neun, 2.10.2009, Radio Utopie
• Das Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009
• »Der neue EU-Staat: ›NICHT in unserem Namen!‹«, von Peter Boehringer, MMnews, 30.6.2009
• »Herkulesaufgaben für Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat zu Lissabon gesprochen«, von Carlos A. Gebauer, 30.6.2009, eigentümlich frei
• »Staatsstreich Lissabon-Vertrag: Beendet Karlsruhe die Republik?«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 20.4.2009
• »Vertrag von Lissabon hebelt deutsches Verfassungsgericht aus«, von petrapez, Radio Utopie, 18.4.2009
• »12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon«, von Hans Fricke, 7.3.2009, SaarBreaker
• Jürgen Elsässer, Nationalstaat und Globalisierung. Als Linker vor der Preußischen Gesellschaft. Manuscriptum, 2009, 101 Seiten, Leinen; ISBN-13: 978-3937801476, 8,80 €

Letzte Ergänzung: 2009-11-02, 22:53 CET

Piraten – bereit zum Entern!

Von Jürgen Elsässer, 25. September 2009

Wählt die Piratenpartei, solange es sie noch gibt!

Manche sagen: Die Piratenpartei kann man nicht wählen, denn das ist ein chaotischer Haufen, sie haben keine Positionen in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und vor allem in der existentiellen Nahostfrage hängen sie völlig in der Luft.

Ich sage: Die Piratenpartei muss man wählen, denn das ist ein chaotischer Haufen, sie haben keine Positionen in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und vor allem in der existentiellen Nahostfrage hängen sie völlig in der Luft.

Soll heißen: Bei allen anderen weiss man schon, was rauskommen wird. Bei den Piraten ist die Sache noch ein kleines bißchen offen. Und das reizt mich.

Etwas ernster: Die Piraten sind keine Partei, sondern ein Abenteuerspielplatz. Dort gehen grade alle hin, die endlich etwas sagen wollen, aber sich vorher noch nicht getraut haben oder gemobbt wurden. Dass es chaotisch zugeht, ist aufm Spielplatz manchmal so. Dass man in der Außen- und Wirtschaftspolitik sich noch nicht sortiert hat, ist unvermeidlich und immer noch besser als die dröhnenden Gewißheiten der Etablierten. Und wie schön, dass es eine Partei gibt, die noch nicht mit Dackelfalten über dem Nahostkonflikt brütet: Dann kommt nämlich, wie bei Gysi, meist das Bekenntnis zu „Israel als Teil deutscher Staatsräson“ raus.

Programmatisch ist die LINKE zwar besser als die Piraten, dank Oskar, aber die LINKE ist ein Friedhof. Da bewegt sich nichts mehr. Dann lieber ein Abenteuerspielplatz.

Auch die ÖDP ist besser. Ihr Chef, Klaus Buchner, hat gegen den Lissabon-Vertrag geklagt und bei unserer Demo gegen die EU-Diktatur bravourös mitgefightet. Auch die Tierschutzpartei hat einen Redner auf die Demo geschickt, der mir sehr gut gefallen hat. Die Piraten haben keinen geschickt. Schwach. Trotzdem werde ich sie wählen, denn ÖDP und Tierschützer werden unter 1 Prozent bleiben. Aber die Piraten können über 3 Prozent kommen. Und damit setzen sie ein Signal: Dass es noch was anderes gibt als den Zug der Lemminge, der Jasager.

Denn einen sehr wichtigen inhaltlichen Punkt haben die Piraten klar erkannt: Über die Beschäftigung mit dem Internet kennen sie Big Brother, also auch die Gefahr eines Überwachungsstaates. Als fleißige Surfer sind sie, mehr als Anhänger anderer Parteien, mit den Argumenten gegen den 9/11-Schwindel in Berührung gekommen. Ich wette, fast alle haben „Loose Change“ oder „Zeitgeist“ gesehen. Wer, wie die Volksinitiative, den Kampf gegen den globalen Faschismus führt, kann bei ihnen offene Ohren finden.

Und: Die political Correctness-Keule wirkt bei ihnen nicht. Die vom Gegner aufgebauschte Affäre um das Junge Freiheit-Interview ihres Vize ging sang- und klanglos vorbei. Der Vize selbst hat sich distanziert, ist also ein Leichtmatrose und kein Pirat, aber der Bundesvorsitzende hat den Kotau verweigert. Der Versuch von Taz und Co., die Partei in eine selbstquälerische Diskussion zu zwingen, ist total gescheitert. Es gab bißchen Hin und Her in den Internetforen, das war’s dann schon. Man möge sich nur eine Sekunde vorstellen, wie sich die Linkspartei in einen aufgeregten Hühnerhaufen verwandelt hätte, wenn ein Parteivize der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hätte …

Im Idealfall wird der Abenteuerspielplatz noch eine ganze Weile offen bleiben und immer mehr Leute anziehen – hoffentlich nicht nur im Virtuellen. Dann können in diesem „diskursiven Rahmen“ Argumente vorgebracht werden, die man anderswo – auch in der LINKEN – blockt. Viel, viel höher ist aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Abenteuerspielplatz kaputt gemacht wird – von innen durch Karrieristen, Angsthasen, Streithammel und Profilneurotiker, von außen durch Unterwanderer und Schäubles Stasi-Leute. Am bösen Ende wäre dann aus dem Abenteuerspielplatz der Kindergarten der Grünen oder der FDP geworden. […]

Fortsetzung und Quelle: Jürgen Elsässers Blog

Siehe auch:

• »Zieht die Säbel, Piraten!«, von Jürgen Elsässer, 21.9.2009, juergenelsaesser.wordpress.com
• »Umfrage zur Bundestagswahl 2009«, vom Unabhängigen Institut zur Erforschung von Massenhypnose und der Inszenierung von Bundesmarionettenwahlen (außer atem), 29.7.2009

Letzte Ergänzung: 2009-09-27, 17:16 CEST

Wahlaufruf: Wir sind das Volk!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 9. September den folgenden Aufruf zur Bundestagswahl am 27. September.

Liebe Wähler und potentielle Nichtwähler,

Sie haben es sich vielleicht schon selbst gedacht: Die Wahl am 27. September wird voraussichtlich die wichtigste Ihres Lebens sein. Denn aller Wahlpropaganda der etablierten Parteien zum Trotz, daß die „Talsohle der Krise" schon erreicht sei, stehen wir unmittelbar vor dem größten Zusammenbruch in der Geschichte. Im Herbst drohen nicht nur Wellen von Firmenpleiten und Massenentlassungen, sondern die Desintegration des Weltfinanzsystems.

Der Hauptgrund dafür liegt in der Tatsache, daß die Regierungen seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise Ende Juli 2007 nichts getan haben, um die Kasino-Wirtschaft zu beenden und die Realwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Im Gegenteil: Allein in den USA wurden nach Angaben des TARP-Beauftragten der US-Regierung, Neil Barofsky, 23 Billionen Dollar an Rettungspaketen für die maroden Banken aufgebracht, in Billionen Euro, außerdem noch einmal fast eine Billion für den IWF.

In Wirklichkeit haben die internationalen Finanzinteressen und Banken Druck auf die Regierungen ausgeübt, den Giftmüll von Spekulanten, die sich verzockt haben, zu sanieren, und damit den realwirtschaftlichen Aufschwung sabotiert. Und jetzt sollen die gigantischen Kosten für diese angebliche Rettungsaktion, die nicht funktionieren kann, durch brutalste Kürzungen im Sozialbereich der Bevölkerung aufgebürdet werden.

Aber alle Kalkulationen für die Lage nach der Wahl in Deutschland werden – ganz egal, wie die neue Regierung aussehen wird – Makulatur sein. Denn die USA stehen unmittelbar vor dem Staatsbankrott: 48 von 50 Staaten sind insolvent, die reale Arbeitslosigkeit liegt nicht, wie die frisierten Statistiken vorgeben, bei 10%, sondern bei 30%, weil (wie auch in Deutschland) mehrere Kategorien von Arbeitslosen aus der Statistik herausgefallen sind. Heute gibt es in den USA 223.000 Arbeitsplätze weniger als vor zehn Jahren, aber die Bevölkerung ist um 33,5 Millionen gewachsen. Ein immer größerer Anteil dieser Arbeitslosen wird in den nächsten Wochen ohne jegliche Bezüge sein, weil die Staaten insolvent sind. 40% der Personen, die einen Job haben, brauchen trotzdem Lebensmittelmarken!

Lyndon LaRouche hat in seinem spektakulären Internetforum am 8. September die Alternative auf den Punkt gebracht. Obama hat die Wahl: entweder er tritt weiter in die Fußstapfen von Bush und Cheney und versucht auf der Basis des Führerprinzips, die Interessen der Wall Street durchzusetzen, was aber ohnehin nicht gelingen kann, oder er rettet seine Präsidentschaft, indem er die Vertreter der Wall Street – wie Summers, Bernanke, Geithner, Orzag und die Brüder Emmanuel – entläßt. Dann wäre der Weg frei für eine Wiederbelebung der Politik Roosevelts.

Niemand soll hier die Illusion haben, daß die USA, der Dollar und damit das ganze Weltfinanzsystem kollabieren können, und Deutschland und Europa könnten dann irgendwie als Insel überleben. Solange wir in dem völlig bankrotten monetären System der Globalisierung bleiben, kann es nur den völligen Absturz geben. Nach einem Dollarkollaps droht es zu einem kettenreaktionartigen Zusammenbruch zu kommen, von dem kein einziges Land auf dieser Welt verschont bleiben würde.

Der Chef-Verhaltensökonom des moralisch und finanziell vollkommen abgewirtschafteten IWF, Olivier Blanchard, forderte kürzlich, den „globalen Aufschwung" durch massive Kürzungen von Leistungsansprüchen, also Renten, Gesundheitsversorgung etc. zu finanzieren. Genau das wird weltweit gemacht. Kalifornien hat gerade 60 Milliarden Dollar im Haushalt gekürzt, was allein 900.000 Kinder armer Familien ohne Krankenversicherung läßt, und schneidet Arme, Alte und Behinderte von existentiell benötigter Hilfe ab. In allen europäischen Ländern gibt es entsprechende Pläne für drakonische Sparmaßnahmen, Kürzungen der Renten, Anhebung der Eigenleistungen bei der medizinischen Versorgung. Mit dem Ende der Abwrackprämie und dem Auslaufen der Kurzarbeit stehen Pleitewellen, Massenarbeitslosigkeit und enorme Steuerausfälle ins Haus – eine Abwärtsspirale ohne Boden.

Angesichts dieser Realität ist die Unterzeichnung des Lissaboner Vertrags der EU der helle Wahnsinn. Die Mitgliedstaaten unterwerfen sich damit einer Schachtschen Austerität, geben jegliche Möglichkeit einer souveränen staatlichen Wirtschaftspolitik aus der Hand und beschließen das Abrutschen Europas in die Bedeutungslosigkeit einer untergehenden Kultur.

Genauso wahnsinnig ist die totale Vergrünung aller im Bundestag vertretenen Parteien. Nicht nur sind ausschließliche Investitionen in Energiequellen mit niedriger Energieflußdichte eine wirtschaftliche Sackgasse, an deren Ende ein Kollaps des Bevölkerungspotentials auf weltweit vielleicht noch eine Milliarde steht. Denn jede Stufe an Energieflußdichte im Produktionsprozeß steht für ein bestimmtes Bevölkerungspotential. Aber selbst auf diesem Irrweg haben uns China und die USA schon überholt, die ganzen Steuergelder für die Subventionen von Wind und Sonnenergie sind eine totale Fehlinvestition.

Es gibt einen Ausweg. Aber er erfordert, daß wir uns völlig von den Axiomen der Globalisierung verabschieden, und dazu gehört die EU-Diktatur ebenso wie Freihandel, WTO, Doha-Rrunde, Shareholder-Value-Gesellschaft, CO₂- Emissionshandel, grüne Technologien, Nahrungsmittelkartelle, etc. etc. Dieses Paradigma der vergangenen 40 Jahre ist unwiderruflich gescheitert.

Das jetzige monetäre System, bei dem es nur um den Profit von Wenigen auf Kosten von sehr Vielen geht, muß durch ein Kreditsystem ersetzt werden, mit dem die Bereiche des Gemeinwohls befördert werden. Es muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die kognitiven Fähigkeiten des Menschen die einzige Quelle des gesellschaftlichen Reichtums sind. Weder die kolonialistische Ausbeutung von Rohstoffen, noch die Kontrolle des Freihandels nach dem Prinzip, „Kaufe billig, verkaufe teuer", schaffen Wert, sondern nur die Steigerung der Produktivität der eigenen Bevölkerung.

Ein solches System hatten wir in Deutschland schon einmal, und es ist noch gar nicht so lange her. Beim Wiederaufbau nach 1945 funktionierte die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die an der Reconstruction Finance Corporation Roosevelts orientiert war, als staatlicher Kreditgeber für klar definierte Projekte. Innerhalb weniger Jahre war Deutschland aus einem Trümmerhaufen aufgebaut, und die ganze Welt bewunderte uns wegen des deutschen Wirtschaftswunders. Das bedeutete eben auch den Aufbau eines starken Binnenmarkts, Steigerung der Produktivität der eigenen Arbeitskräfte und Steigerung der Kaufkraft.

Deutschland wird aus der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte nur herauskommen, wenn wir, zusammen mit einem Amerika in der Tradition Roosevelts, Rußland, China, Indien und anderen souveränen Nationen ein neues Finanz- und Wirtschaftssystem beschließen. In jedem der genannten Staaten gibt es eine wachsende Diskussion und die Erkenntnis, daß nur ein Neues Bretton-Woods-System einen Ausweg darstellt. Wir müssen heute dringend an Roosevelts Absicht anknüpfen, der mit dem Bretton-Woods-System den Imperialismus und Kolonialismus für immer überwinden wollte, was Truman leider nicht fortgesetzt hat.

Die BüSo ist nicht nur die einzige Partei in Deutschland, die nachweislich seit vielen Jahren prognostiziert hat, daß die Kasino-Wirtschaft in einer Systemkrise enden würde. Wir vertreten seit langem das Programm einer neuen Finanzarchitektur. Ich persönlich habe 1997 den 1. Aufruf für ein Neues Bretton-Woods-System verfaßt, also vor inzwischen zwölf Jahren (!), der seitdem von vielen Tausenden wichtigen Persönlichkeiten und Institutionen aus der ganzen Welt unterzeichnet worden ist. Im italienischen Senat und Parlament wurden wiederholt überparteiliche Resolutionen verabschiedet, die ein Neues Bretton-Woods-System fordern. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die ein Konzept für die Überwindung der Krise hat und die internationalen Verbindungen zu den Kräften in vielen Ländern hat, die eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung durchsetzen können.

Seit dem Fall der Mauer vertreten wir die wirtschaftliche und infrastrukturelle Integration Eurasiens durch den Ausbau der Eurasischen Landbrücke. Auch Nord- und Südamerika und Afrika sollen damit durch sogenannte Entwicklungskorridore in einem Rekonstruktionsprogramm für die Weltwirtschaft verbunden werden. Der Hunger und die Armut auf der Welt könnten auf diese Weise in wenigen Jahren für immer eliminiert werden.

Wir brauchen einen Wissenschaftsmotor, der den durch die Krise verursachten Kapazitätsverlust durch entwickelte Technologie wiedergutmacht. Deshalb soll Deutschland die bemannte Raumfahrt zu einer nationalen Priorität erheben. Kennedys Apollo-Programm, an dem viele deutsche Wissenschaftler mitgearbeitet hatten, hat bewiesen, wieviele Vorteile es für die zivile Wirtschaft bringt, sich mit den Herausforderungen des Weltraums erfolgreich auseinanderzusetzen.

Geben Sie deshalb am 27. September der BüSo beide Stimmen, denn alles wird in den kommenden Stürmen davon abhängen, daß unsere Lösungsvorschläge auf die Tagesordnung kommen.

Auch wenn die Dominanz der seichten Unterhaltung in den Medien manchmal Zweifel daran wecken: Ich glaube, daß die Deutschen sehr wohl das Potential haben, wieder zu einem Volk der Dichter und Denker zu werden. Wir müssen allerdings die wissenschaftlichen und kulturellen Schätze unserer klassischen Kultur wiederbeleben, Cusanus, Kepler und Leibniz studieren, Bach, Beethoven und Schubert spielen und singen, Lessing, Mendelssohn, und Schiller spielen und rezitieren. Dann werden wir die Kreativität für eine neue Renaissance für das 21. Jahrhundert entwickeln. [...]

Fortsetzung und Quelle: Webseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Siehe auch:

• BüSo-Webseite: Videos/Webcasts und Publikationen
• YouTube-Kanal der BüSo-Jugend

Letzte Ergänzung: 2009-09-27, 06:30 CEST