Linke, Ausgrenzung und Zensur

Nach dem Sieg der Meinungsfreiheit im Club Voltaire: Fragen auch an »Junge Welt«

Von Jürgen Elsässer, Jürgen Elsässer Blog

Der Freitagabend im Club Voltaire (Frankfurt) war ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit: Das Definitionsmonopol der politisch Korrekten, die jede unliebsame Kritik an der offiziellen 9/11-Darstellung, an Israel oder am Finanzkapital als antisemitisch brandmarken und verbieten wollen, wurde gebrochen. Die Veranstaltung fand statt, fand großen Zuspruch und die Sitzblockade der Verhinderer und ihr Geschrei und Getobe wurde souverän – gewaltfrei und entschlossen – übergangen. Bravo!

Auf »Mein Parteibuch« wird nun der Vorschlag gemacht, diesen Vorfall zu nutzen für weitere öffentliche Diskussionen um das Thema »Meinungsfreiheit und Linke« bzw. »Grenzen der Meinungsfreiheit«. Auch mein Name als einer der Protagonisten in der Debatte wird ins Spiel gebracht (wenn auch meine Position arg verkürzt wird; ich bin NICHT für eine Querfront, sondern für eine Volksfront, was so ziemlich das Gegenteil davon ist, aber sei‘s drum).

Jedenfalls sei von meiner Seite aus klipp und klar gesagt: Ich bin zu solchen Diskussionen bereit. Gerade auch mit der »anderen Seite«. Egal wer der Veranstalter ist, egal wer die Kontrahenten sind. (Ich hab auch schon mit Justus Wertmüller von den Bahamas ein Streitgespräch gemacht, warum nicht?). Nur der gewaltfreie Verlauf der Veranstaltung muss gewährleistet sein, das ist meine einzige Bedingung. (Nach meiner Erfahrung werden die Antideutschen kneifen, da sie keine Argumente haben und da, wenn sie mit Bandbreite, Arbeiterfotografie, Volksinitiative reden, sie ja ihr Mantra, wir seien allesamt Nazis, schwächen würden. Aber egal, versucht werden soll es trotzdem. Wie gesagt: Ich bin bereit!).

Auch die »junge Welt« könnte ein wichtiges Medium dieser Debatte sein. Bisher sieht es aber nicht danach aus: Vor kurzem veröffentlichte sie einen längeren Artikel, der nicht nur die Volksinitiative, sondern die gesamte 9/11-kritische Blogger-Szene unter dem Label »Faschismus 2.0« subsummierte. Vielleicht bringen die Vorkommnisse in Frankfurt einige jW-Leute zum Nachdenken: Dort wurden nämlich mit der »Arbeiterfotografie« auch Autoren angegriffen, die bisher in Junge Welt publizieren konnten.
Schließt sich Junge Welt, wie im Artikel »Faschismus 2.0« vorexerziert, auch im Falle der Frankfurter Auseinandersetzungen der antideutschen Lesart an, jede 9/11-Hinterfragung sei antisemitisch und müsse verboten werden? Oder weist die Junge Welt den Angriff auf den Club Voltaire und die Meinungsfreiheit zurück?

Mein Tipp: Junge Welt wird gar nix tun. Sie werden versuchen, die Frankfurter Debatte zu ignorieren und nix darüber schreiben (Obwohl ihre Frankfurter Korrespondentin ansonsten über jeden Sack Reis schreibt, der im Taunus umfällt). Morgen werden wir es wissen: Mal sehen, was Junge Welt am Montag bringt. (Vielleicht werden Sie ja, um mich als Kassandra zu überführen, doch was Vernünftiges schreiben? Diese Widerlegung sollte mich freuen.)

So, jetzt kommt der Beitrag aus »Mein Parteibuch« und unten aus Indymedia der Beitrag eines Lesers, der das Geschreibsel des Anführers der »linken« SA zerpflückt:

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Vollständiger Beitrag ist hier.

[…] Es gab draußen vor dem Club Voltaire massive Proteste von Leuten, die sich als »links« verstehen, gegen die Leute drinnen, die sich auch als »links« verstehen. Die Wogen sind noch lange nicht geglättet. Die Beurteilung des Rap-Abends durch Overdose und die Rote Fahne könnte kaum unterschiedlicher sein. Bei Indymedia wird in den Kommentaren zum Bericht von Andreas Waibel von den Protesten gegen die Veranstaltung heftig gestritten. Dass so heftig gestritten wird, ist kaum verwunderlich, prallen doch die Ansichten innerhalb der Linken zu zumindest drei auf diesem Kulturabend dort angeschnittenen Themenbereichen besonders heftig aufeinander: »9/11«, »Israel« und die »Abgrenzung nach rechts«.
Der Club Voltaire, der sich als Ort versteht, der kontroverse Themen innerhalb der Linken aufgreifen will, hat damit einer wichtigen Diskussion innerhalb der Linken die Tür bereitet. Es wäre zu begrüßen, wenn diesbezüglich nun innerhalb der linken mit Veranstaltungen nachgelegt würde, die zu diesen Themenkomplexen sachliche Diskussionen von Vertretern der unterschiedlichen Sichtweisen zu diesen hochkontrovers gesehenen Themen ermöglichen, die nicht darauf abzielen, die jeweiligen Vertreter der jeweils anderen Sichtweise niederzubrüllen oder sonstwie zum Schweigen zu bringen, sondern darauf abzielen, den Vertreter der jeweils anderen Sichtweise mit Argumenten zu überzeugen und das Publikum zu informieren. Wenn der Club Voltaire nun nachlegen würde, zum Beispiel mit Podiumsdiskussionen von Menschen, die sich zu diesen kontroversen Themen nicht niederbrüllen, sondern wohlüberlegte Argumtente austauschen.
Bei einer Veranstaltung zu 9/11 könnte man beispielsweise auf der einen Seite mal die in Düsseldorf lebende Annie Machon mal für die Seite der Befürworter einer neuen Untersuchung einladen und für de andere Seite der Diskussion bei jemandem wie Bernd Merling aus Mannheim anfragen, der die offizielle Darstellung der Eriegnisse von 9/11 für im Prinzip korrekt hält.
Bei einer Veranstaltung zum Thema Israel könnte man beispielsweise mal bei Abraham Melzer aus Neu-Isenburg für die Seite derjenigen anfragen, die die Politik Israels heftig kritisieren, und auf der anderen Seite jemand wie Petra Pau einladen, die sich als eine der Erstunterzeichner des von der DIG unterstützten Aufrufes »Stop the Bomb« klar als Unterstützerin einer israelischen Sichtweise positioniert hat.
Für das Thema »Abgrenzung nach rechts«, dass durch das Entstehen von Bewegungen wie der weltweiten 911-Truth-Bewegung neue Aktualität erhalten hat, könnte man zum Beispiel auf der einen Seite mal bei Michael Opperskalski von Geheim! – wo es kürzlich einen Artikel zum süßen Gift der Querfront gab – anfragen, und für die andere Seite mal beim ehemaligen ND-Autoren Jürgen Elsässer anfragen, dessen Sichtweise sich in etwa dadurch auszeichnet, dass er eine Generation 911 iähnlich wie die Grünen vor zwanzig Jahren n der Entstehung begriffen sieht, deren Kritik an den Verhältnissen die bisherigen klassischen Gegensätze zwischen linken und rechtem Widerstand mehr oder weniger obsolet macht.
Sollten solche Podiumsdiskussionen mit argumentativ starken Personen ihrer Denkweisen besetzt sein und auf Video aufgezeichnet und ins Internet gestellt werden, dann könnte letztlich die gesamte Linke durch den heftigen Streit um den jüngsten Kulturabend im Club Voltaire an Klarheit gewinnen. Und auch der Club Voltaire könnte gewinnen, denn Interesse gibt es an den oben genannten Themen, wie die heftigen Auseinandersetzungen zeigen, reichlich.

Indymedia-Debatte ist vollständig hier

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– »Die Stimmung war offen und diskussionsfreudig.«

Waibel, da scheinst du ja unter starken Wahrnehmungsproblemen zu leiden. Vor dem Club Voltaire versammelte sich ein hysterisierter Mob, eine Mischung aus Frankfurter Antideutschen, aus Poplinken und aus ein paar Mitgliedern von Antifagrüppchen und der Linkspartei, der jedweder rationalen Diskussion aus dem Weg gehen wollte. Stattessen wurde reichlich gehetzt und gegeifert.

– »Die meisten Mitglieder der CV hatten sich jedoch innen verbarrikadiert und kamen nicht raus.«

Waibel, Barrikaden gab es nicht, die Türen waren offen, so offen, dass es dem Mob sogar gelang, die Frau an der Kasse zu schlagen und die Kasse (vorübergehend?) zu stehlen. Diejenigen Referenten die vor den Club kamen, um mit euch zu reden, wurden vom Mob niedergebrüllt und bedroht.

– »Zwei Leute durften rein, einen Redebeitrag halten, der jedoch sofort niedergebrüllt wurde. Diskussionsbereitschaft war an diesem Abend außen vorhanden, innen aber offensichtlich nicht.«

Waibel, was schreibst du da? Es kamen zwei Frauen und ein Mann herein und betraten die Bühne. Die beiden Frauen hielten ein großes Transparent vor sich selbst und den klein geraten Redner und zwar derart, dass man von allen dreien nichts sah. Der Mann hielt ein Megafon und brüllte irgendwelche Parolen. Das nennst du »Redebeitrag«? Das Angebot, sich an der Diskussion zu beteiligen schlugen diese Leute natürlich aus – sie waren nur an ihrem hysterischen Auftritt interessiert.

– »Es ist also nichts schlimmes passiert, es war eine politische Auseinandersetzung unter Linken.«

Waibel, Leute, die den Club Voltaire »angreifen« und die sich einer rationalen Diskussion während der Veranstaltung mit den Referenten entziehen wollen und stattdessen als Mob auftreten, würde ich als lediglich besonders widerliche Exemplare der Linken bezeichnen. [...]

Fortsetzung und Quelle: Jürgen Elsässer Blog

Siehe auch:

• »Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt«, von Redaktion, 16.10.2009, Mein Parteibuch
• »jW gegen ›linke‹ SA«, von Jürgen Elsässer, 15.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »›Uns geht es um Aufklärung‹«, Gespräch mit Anneliese Fikenscher und Andreas Neumann, Gruppe Arbeiterfotografie; Interview: Cathrin Schütz, 15.10.2009, junge Welt
• »Interview: Antideutsche Provokation in Frankfurt/Main verhindert – Veranstaltung der Gruppe Arbeiterfotografie im Club Voltaire konnte stattfinden«, von Charly Kneffel, 13.10.2009, Berliner Umschau
• »E-Mail zur Veranstaltung im Club Voltaire«, von Redaktion, 12.10.2009, Mein Parteibuch
• »Stoppt die ›linke‹ SA!«, von Jürgen Elsässer, 6.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Was tun gegen die Antideutschen?« – »Am Ende der Aufklärung warten die Antideutschen«, von Jürgen Elsässer und der »Kommunistischen Assoziation Hamburg (KAH)«, 13.11.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Antifa gaga«, von Jürgen Elsässer, 7.11.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Video gegen ›Linke SA‹«, von Jürgen Elsässer, 26.1.2010, Jürgen Elsässer Blog
• »Bye, Bye, Alte Welt«, von Daniel Neun, 25.8.2009, Radio Utopie
• »außer atem off Air: Alle angekündigten Sendungen müssen bis auf Weiteres entfallen«, von Thilo Röhm, 19.8.2009, außer atem

Letzte Ergänzung: 2010-01-27, 19:11 CET

Jürgen Elsässer: So kommt der Neue Faschismus!

Von Jürgen Elsässer / Mentallabor, 5./28. September 2009

Jürgen Elsässers Abschlussrede auf der Demo gegen den sogenannten »Vertrag von Lissabon« (Neusprech für: EU-Verfassung) am 5. September 2009 in Berlin:

Transkript für Herrn Schäuble, zum Ausdrucken (Tastenkombination Shift-P):

»Wir schreiben das Jahr 19 der Neuen Weltordnung. Ganz Europa ist vom Imperium beherrscht. Ganz Europa? Nein!! Ein kleines keltisches Völkchen auf einer irischen Insel trotzt dem Imperium. Die Iren, diese Verrückten, wollen, dass die Kirche im Dorf bleibt, aber sie sind nicht bereit zu Kreuzzügen auf anderen Kontinenten. Die Iren wollen keine Legionäre stellen für das Imperium, aber sie wissen, wo sie ihre alten Knarren vergraben haben. Die Iren verspotten das Imperium, rauchen und trinken Guinness, machen ›frauenfeindliche Witze‹ gegen Angela Merkel, Mensch, was sind die rückständig, Mensch, was sind die super! Und ich bin überzeugt, dass sie auch am 2. Oktober wieder für eine Überraschung gut sein werden. Und dann muss es aber losgehen! Wenn die Kelten Widerstand leisten, dann müssen auch die Römer, die Helenen, die Wikinger, die Gallier und auch die etwas lahmarschigen Germanen aus dem [?] kommen. Und deswegen sind wir hier. Ich weiß nicht, ob euch das klar ist… Wir sind nicht viele, aber es ist doch ein Start einer neuen Bewegung! Es ist eine andere Bewegung, als das, was heute vormittag da war. Heute vormittag gegen Atomkraft – recht und schön; aber das war sozusagen ’68er-Revival; von mir aus ’78er. Aber hier und heute trifft sich etwas neues und das ist die ›Generation 9/11‹. Denn am 11. September 2001 haben die meisten von uns gemerkt, wie der Neue Faschismus installiert wird. Es kommt über terroristische Aktionen unter falscher Flagge! Durchgeführt von den Geheimdiensten. Ausgenutzt von den aggressivsten Vorantreibern eines Neuen Faschismus in den Regierungsapparaten. So kommt der Neue Faschismus. Das heißt: Wir haben kapiert – und einige, muss man auch sagen, aus der alten Linken haben das nicht kapiert, dass das, was uns droht, nicht die einfache Wiederkehr von ’33 ist; sondern der Neue Faschismus ist der globalistische Faschismus. Der kommt von den globalistischen Eliten, er kommt vom internationalen Finanzkapital. Und die Europäische Kommission ist nur die Agentur dieses internationalen Finanzkapitals. Und das haben die meisten Leute hier kapiert, und das ist ein guter Start, dass wir das zum ersten Mal in dieser Form auf die Straße getragen haben. So werden wir weitermachen. Wer ›Nein zum Faschismus!‹ sagt, der muss ›Nein zum Lissabonner Vertrag!‹ sagen. Wer ›Nie wieder Krieg!‹ sagt, der muss ›Nein! zum Lissabonner Vertrag!‹ sagen. Und wir sind die neue antifaschistische und antiglobalistische Bewegung. Wir verteidigen die nationalen Demokratien gegen die Gefahr eines globalen Faschismus. Und wir verteidigen das Grundgesetz, wo es heißt in Artikel 20, 2: ›Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.‹ – und nicht von Brüssel!! Und WIR SIND DAS VOLK!!!«

Go viral… – Kurzlink: tinyurl.com/neuerfaschismus

Siehe auch:

• »Yes-Sieg mit unfairen Tricks«, von Jürgen Elsässer, 3.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Wir, die 9/11-Generation«, von Jürgen Elsässer, 10.9.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Terrorziel Europa«: 42-minütiger Vortrag von Jürgen Elsässer auf dem Geopolitik-Treffen in Leipzig, ca. 2.9.2009, YouTube (HQ)/NuoVisoProductions
• Interview mit Jürgen Elsässer über sein Buch »Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste«, YouTube/Videogold.de, 15.9.2008
• Weitere Videos von/mit/über Jürgen Elsässer
• Wikipedia: »Vertrag von Lissabon«
• Vertrag von Lissabon (PDF)
• EU-Vertrag stoppen – Unabhängige Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag, eu-vertrag-stoppen.de
• »Bitte helfen Sie mit diesen Schandvertrag von Lissabon zu zerstören!!!«, Aufruf zur Unterzeichnung der Petition an Václav Klaus und Petitionstext in Deutsch, 12.10.2009, rueckschlagklappe
• »Der EU-Coup«, von MMnews, 3.10.2009
• »Der Vertrag von Lissabon mit 67% Ja angenommen«, von Freeman, Alles Schall und Rauch, 3.10.2009
• »Widerstand gebrochen: Irland befürwortet EU-Selbstherrschaft«, von Freie Allgemeine Zeitung, 3.10.2009
• »Mensch oder Sklave, Republik oder Imperium? Vom Heiligen Römischen Reich zur ›schönen neuen Weltordnung‹«, von Jürgen Elsässer, 5.10.2009, Zeit-Fragen
• »Wie die EU sukzessive von Neokonservativen gekapert und ruiniert wurde«, von Daniel Neun, 2.10.2009, Radio Utopie
• Das Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009
• »Der neue EU-Staat: ›NICHT in unserem Namen!‹«, von Peter Boehringer, MMnews, 30.6.2009
• »Herkulesaufgaben für Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat zu Lissabon gesprochen«, von Carlos A. Gebauer, 30.6.2009, eigentümlich frei
• »Staatsstreich Lissabon-Vertrag: Beendet Karlsruhe die Republik?«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 20.4.2009
• »Vertrag von Lissabon hebelt deutsches Verfassungsgericht aus«, von petrapez, Radio Utopie, 18.4.2009
• »12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon«, von Hans Fricke, 7.3.2009, SaarBreaker
• Jürgen Elsässer, Nationalstaat und Globalisierung. Als Linker vor der Preußischen Gesellschaft. Manuscriptum, 2009, 101 Seiten, Leinen; ISBN-13: 978-3937801476, 8,80 €

Letzte Ergänzung: 2009-11-02, 22:53 CET

Bye, Bye, Alte Welt

Von Daniel Neun, 25.8.2009, Radio Utopie

Wie die »Junge Welt« versucht unter Überschrift »Faschismus 2.0« Radio Utopie, Schall und Rauch, Piratenpartei und unabhängige Medien zu diffamieren.

Als ich gestern Nacht, mitten in der seit dem Jahre 2001 unausweichbaren Arbeit zur Rettung von den bisschen Menschenrechten welche den Menschen noch geblieben sind, auf den Artikel der »Jungen Welt« (1) hingewiesen wurde, war mein erster Gedanke: »Ah. Endlich. Mal ein Gegenangriff«. In den entscheidenden letzten Monaten hatten Bellizisten, U-Boote, Desinformanten, Polizeistaatler und Linksmonarchisten eigentlich nur noch kassiert.
Nun ja, ich wusste nicht, dass mir der Gegenangriff heute so leicht fallen würde.

Zuerst ein bisschen Inhaltliches. Dass mach ich ja immer gerne.

»Pressefreiheit, so kritisierten Linke stets, ist die Freiheit einiger Millionäre, ihre Weltsicht zu verbreiten.«

Es hat so ein bisschen den Anschein, als würde durch den jüngsten Sommer-Singsang eines ehemaligen SPD-Finanzministers namens Oskar Lafontaine (2) für seine Interessensjünger die Welt doch etwas sehr jung gemacht. Mein Eindruck war jedenfalls, bisher hielten nicht nur, sondern gerade die Anhänger der Partei-»Linken« immer hübsch die Klappe wenn es um Medienmacht der Monopole und einiger Auserwählter ging. Der Autor des »Junge Welt«-Artikels, Henning Böke, er machte jedenfalls (als ehemaliger Philosophie-Student und Politologe schon immer voll im Leben) von seiner Pressefreiheit tapfer Gebrauch. Das Werk: »Maoismus, China und die Linke – Bilanz und Perspektive«. Man hat jetzt schon Lust Geld dafür auszugeben. Nur mal eben einen bärtigen Ramschverkäufer irgendwo im Mehringhof aus dem Schlaf gerissen, schon ist man tagelang fasziniert und kann gar nicht mehr anders. Zum Glück müssen sie bei »Amazon« (3) nicht Schlange stehen.

Auch die Textsammlung von Henning Böke auf seiner privaten Webseite (4), rein zufällig alles Artikel der echt jungen Welt, kann nur begeistern.

»Fast vergessen: Hua Guofeng, Parteichef a. D. und Kalligraph. Vor 30 Jahren wurde er Nachfolger von Mao Tse-tung…Die Lehre des Tauziehens. Was wir von Mao Zedong heute noch lernen können…Rebellion ist gerechtfertigt. Widersprüche existieren nur im Plural: Vor 30 Jahren starb Mao Tse-tung: Was bleibt?…›Vertraut den Massen‹ Vor 40 Jahren stand Maos Kulturrevolution in voller Blüte. Was blieb von ihr übrig?…Weniger, aber besser. Berater Castros und Großvater der Regulationstheorie: Charles Bettelheim ist gestorben….Jakobiner aus Shanghai. Nachruf auf die ›Viererbande‹…Terror der Tugend. Romantischer Antikapitalismus: Zum Tod von Zhang Chunqiao, einem Mitglied der chinesischen ›Viererbande‹«

Aber bleiben wir sachlich (1):

»Menschen, die im realen Leben kontaktarme Außenseiter sind, finden hier eine zweite Chance, aber auch Leute, die aus guten Gründen in normalen Kreisen als suspekt und unerwünscht gelten. Neonazis haben von Anfang an das ›Weltnetz‹ intensiv genutzt. Neu ist, daß die braunen Kameraden mittlerweile wie der berühmte Fisch im Wasser in einem virtuellen Biotop schwimmen.«

Ich weiss nicht welcher berühmte Fisch Henning Böke hier gerne sein will, zum Haifisch langt es jedenfalls nicht. Auch ein Leuchtfisch wird es nicht sein. Irgendwie zeichnet sich da eher das Bild von jemandem, der (nach endlosen Tresengesprächen nun auch im Netz) verzweifelt seinen Schwarm sucht und den nicht findet. Auch welche »normalen Kreise« Böke da meint, ist nicht vollständig ersichtlich. Die gibt es nämlich in Berlin nicht, nicht wirklich. Meint er da vielleicht am Ende sich und seinen Schwarm, den er nicht findet?
Dass Henning Böke dann ohne Überleitung auf Neonazis kommt, mit denen er sich in der Uni bestimmt jeden Tag herumschlagen musste, gibt schon mal die Richtung vor. Dass auch das Internet selbst schon immer verseucht war, eigentlich von allen anderen Fischen ausser ihm, lässt ihn dann wieder mal nach dem Schwarm rufen. Beliebte Taktik in der Alten Welt war dabei schon immer: vor einem anderen zu warnen, vor dem man alle anderen beschützen müsse und das persönlich.

»Es hat sich eine Allianz von klassischen Faschisten über paranoide Verschwörungstheoretiker bis zu unpolitischen Esoterikjüngern gebildet. Bernd Merling hat dafür die Bezeichnung ›Faschismus 2.0‹ geprägt und eine Initiative zur Durchleuchtung und Bekämpfung obskurer Cyberkrieger gegründet.«

Na dann schauen wir doch mal nach, bei http://www.faschismus2.de/. Sieht ja keiner.

»Pressekonferenz zu Faschismus 2.0 in Berlin.
Bei der heutigen Pressekonferenz des von den Ländern getragenen Netzwerks www.jugendschutz.net zusammen mit dem Bundsjustizministerium und dem Verfassungsschutz wurde erneut auf die steigende Zahl rechtsextremistischer Websites hingewiesen.. Wie auch www.faschismus2.de schon mehrfach erklärte, wird der wirkliche rechtsextremistische Inhalt solcher Gruppen, Diskussionsbeiträge und Videos hinter esoterischen, finanzpolischen oder sozialen Themen versteckt. Gerade Themen und Gruppen mit verschwörungstheoretischen Inhalten bilden hier eine besonders große Gefahr. Justizministerin Zypriess wies darauf hin, dass eine zentrale Zensurbehörde nicht der richtige Weg sei, den Faschismus im Web 2.0 zu bekämpfen.

Vielmehr so hieß es, seien die Nutzer selbst aufgerufen, sich faschistischen Tendenzeen zu widersetzen und darüber aufzuklären.«

Mal abgesehen davon, dass da vielleicht irgendein Maoist vielleicht noch mal wegen potentiellem Rechtschreibterrorismus hätte drüberlesen sollen – besser kann man doch eigentlich keine Kampagne für Regierungsbehörden und ihre Politik starten, oder? Sowas Geschicktes.

Zur dieser duften Pressekonferenz unserer geliebten grossen Führer aus Bundesjustizministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz schrieben wir übrigens am 14. August unter der nicht besonders theoretischen Überschrift »Regierung weitet Propaganda gegen Weltinformationsnetz massiv aus« (5):

»In zunehmender Panik als Verblödungs- und Kontrollapparate endgültig aufzufliegen und mit Schimpf und Schande aus dem Amt geschmissen zu werden, machen die überzahlten, unterbeschäftigten und erwiesenermassen auf ganzer Linie unfähigen Gesetze-Ausführer der Obrigkeit in Deutschland wieder einmal das Einzige, was sie überhaupt noch machen: vor dem Weltinformations- und Kommunikationsnetz der Menschheit warnen. Diesmal heisst es, boah, da gibt’s auch Rechtsextreme im Internet. Die seien aber so schlau, dass man sie gar nicht erkennt.
Man stelle sich vor, die wären auch noch an der Regierung…
Nicht eine Sekunde hat diese Bundesregierung die demokratischen Kräfte der Gesellschaft gestärkt. Nicht eine. Und ausgerechnet diese Junta reisst jetzt bezüglich irgendwelcher Unterwerfungsideologien die Klappe auf.«

Zypries, wie alle anderen Fische in diesem austrocknenden Aral-See von Regierung verzweifelt am Wasserschnappen, schob dann übrigens nach eben dieser Pressekonferenz eine Erklärung nach, mit der Überschrift »Gemeinsam gegen Hass im Internet«. Vielleicht doch nur gemeinsam gegen Internet. Irgendwie. Jugendschutz.net jedenfalls wird von der Regierung finanziert.

Ach ja. Bernd Merling, Macher von »Faschismus 2.0«. Auch kein Leuchtfisch, das kann man nicht sagen. Der ehemalige Gefängniswärter betreute erst in der SPD, dann bei den Grünen, dann in der WASG (6) und heute mutmasslich bei der Partei-»Linken« seine Genossen. Zumindest dürfte er heute rot im Gesicht sein. [...]

Fortsetzung und Quelle: Radio Utopie

Siehe auch:

• »Unter Marxisten: Nazi-Vergleiche von einem Mao-Apologeten – ›Zentralorgan der FDJ 2.0‹: Die Junge Welt im Ideologiekampf«, von Alexander Benesch, 25. August 2009, infokrieg.tv
• »Angriff der Konzernmedien auf unabhängige Medien«, von Mr. Soteroh, 27. August 2009, Gegenfrage.com
• »Medienkampagne: Verschwörungstheoretiker sind leichtgläubige Idioten«, von petrapez, 27.08.2009, Radio Utopie
• »Der Hypermedienkrieg – Print gegen Blogger!«, von Weltenaufgang Blog/ Freigeldpraktiker.de, 1.9.2009
• »Bocksprünge«, von Thomas Immanuel Steinberg, »Genosse der LPG junge Welt«, 31.8.2009, SteinbergRecherche
• »Die simple Welt des Henning Böke«, von Redaktion, 25.8.2009, Mein Parteibuch
• »Stoppt die ›linke‹ SA!«, von Jürgen Elsässer, 6.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• Publikationen: »Schreibtischtäter: Sie zerstören das Gemeinwohl« und »Schreibtischtäter II: Die Heuschrecken und ihre Fußsoldaten« (PDFs), Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Juli 2006 und März 2007, bueso.de

Letzte Ergänzung: 2009-10-15, 14:25 CEST