Linke, Ausgrenzung und Zensur

Nach dem Sieg der Meinungsfreiheit im Club Voltaire: Fragen auch an »Junge Welt«

Von Jürgen Elsässer, Jürgen Elsässer Blog

Der Freitagabend im Club Voltaire (Frankfurt) war ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit: Das Definitionsmonopol der politisch Korrekten, die jede unliebsame Kritik an der offiziellen 9/11-Darstellung, an Israel oder am Finanzkapital als antisemitisch brandmarken und verbieten wollen, wurde gebrochen. Die Veranstaltung fand statt, fand großen Zuspruch und die Sitzblockade der Verhinderer und ihr Geschrei und Getobe wurde souverän – gewaltfrei und entschlossen – übergangen. Bravo!

Auf »Mein Parteibuch« wird nun der Vorschlag gemacht, diesen Vorfall zu nutzen für weitere öffentliche Diskussionen um das Thema »Meinungsfreiheit und Linke« bzw. »Grenzen der Meinungsfreiheit«. Auch mein Name als einer der Protagonisten in der Debatte wird ins Spiel gebracht (wenn auch meine Position arg verkürzt wird; ich bin NICHT für eine Querfront, sondern für eine Volksfront, was so ziemlich das Gegenteil davon ist, aber sei‘s drum).

Jedenfalls sei von meiner Seite aus klipp und klar gesagt: Ich bin zu solchen Diskussionen bereit. Gerade auch mit der »anderen Seite«. Egal wer der Veranstalter ist, egal wer die Kontrahenten sind. (Ich hab auch schon mit Justus Wertmüller von den Bahamas ein Streitgespräch gemacht, warum nicht?). Nur der gewaltfreie Verlauf der Veranstaltung muss gewährleistet sein, das ist meine einzige Bedingung. (Nach meiner Erfahrung werden die Antideutschen kneifen, da sie keine Argumente haben und da, wenn sie mit Bandbreite, Arbeiterfotografie, Volksinitiative reden, sie ja ihr Mantra, wir seien allesamt Nazis, schwächen würden. Aber egal, versucht werden soll es trotzdem. Wie gesagt: Ich bin bereit!).

Auch die »junge Welt« könnte ein wichtiges Medium dieser Debatte sein. Bisher sieht es aber nicht danach aus: Vor kurzem veröffentlichte sie einen längeren Artikel, der nicht nur die Volksinitiative, sondern die gesamte 9/11-kritische Blogger-Szene unter dem Label »Faschismus 2.0« subsummierte. Vielleicht bringen die Vorkommnisse in Frankfurt einige jW-Leute zum Nachdenken: Dort wurden nämlich mit der »Arbeiterfotografie« auch Autoren angegriffen, die bisher in Junge Welt publizieren konnten.
Schließt sich Junge Welt, wie im Artikel »Faschismus 2.0« vorexerziert, auch im Falle der Frankfurter Auseinandersetzungen der antideutschen Lesart an, jede 9/11-Hinterfragung sei antisemitisch und müsse verboten werden? Oder weist die Junge Welt den Angriff auf den Club Voltaire und die Meinungsfreiheit zurück?

Mein Tipp: Junge Welt wird gar nix tun. Sie werden versuchen, die Frankfurter Debatte zu ignorieren und nix darüber schreiben (Obwohl ihre Frankfurter Korrespondentin ansonsten über jeden Sack Reis schreibt, der im Taunus umfällt). Morgen werden wir es wissen: Mal sehen, was Junge Welt am Montag bringt. (Vielleicht werden Sie ja, um mich als Kassandra zu überführen, doch was Vernünftiges schreiben? Diese Widerlegung sollte mich freuen.)

So, jetzt kommt der Beitrag aus »Mein Parteibuch« und unten aus Indymedia der Beitrag eines Lesers, der das Geschreibsel des Anführers der »linken« SA zerpflückt:

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Vollständiger Beitrag ist hier.

[…] Es gab draußen vor dem Club Voltaire massive Proteste von Leuten, die sich als »links« verstehen, gegen die Leute drinnen, die sich auch als »links« verstehen. Die Wogen sind noch lange nicht geglättet. Die Beurteilung des Rap-Abends durch Overdose und die Rote Fahne könnte kaum unterschiedlicher sein. Bei Indymedia wird in den Kommentaren zum Bericht von Andreas Waibel von den Protesten gegen die Veranstaltung heftig gestritten. Dass so heftig gestritten wird, ist kaum verwunderlich, prallen doch die Ansichten innerhalb der Linken zu zumindest drei auf diesem Kulturabend dort angeschnittenen Themenbereichen besonders heftig aufeinander: »9/11«, »Israel« und die »Abgrenzung nach rechts«.
Der Club Voltaire, der sich als Ort versteht, der kontroverse Themen innerhalb der Linken aufgreifen will, hat damit einer wichtigen Diskussion innerhalb der Linken die Tür bereitet. Es wäre zu begrüßen, wenn diesbezüglich nun innerhalb der linken mit Veranstaltungen nachgelegt würde, die zu diesen Themenkomplexen sachliche Diskussionen von Vertretern der unterschiedlichen Sichtweisen zu diesen hochkontrovers gesehenen Themen ermöglichen, die nicht darauf abzielen, die jeweiligen Vertreter der jeweils anderen Sichtweise niederzubrüllen oder sonstwie zum Schweigen zu bringen, sondern darauf abzielen, den Vertreter der jeweils anderen Sichtweise mit Argumenten zu überzeugen und das Publikum zu informieren. Wenn der Club Voltaire nun nachlegen würde, zum Beispiel mit Podiumsdiskussionen von Menschen, die sich zu diesen kontroversen Themen nicht niederbrüllen, sondern wohlüberlegte Argumtente austauschen.
Bei einer Veranstaltung zu 9/11 könnte man beispielsweise auf der einen Seite mal die in Düsseldorf lebende Annie Machon mal für die Seite der Befürworter einer neuen Untersuchung einladen und für de andere Seite der Diskussion bei jemandem wie Bernd Merling aus Mannheim anfragen, der die offizielle Darstellung der Eriegnisse von 9/11 für im Prinzip korrekt hält.
Bei einer Veranstaltung zum Thema Israel könnte man beispielsweise mal bei Abraham Melzer aus Neu-Isenburg für die Seite derjenigen anfragen, die die Politik Israels heftig kritisieren, und auf der anderen Seite jemand wie Petra Pau einladen, die sich als eine der Erstunterzeichner des von der DIG unterstützten Aufrufes »Stop the Bomb« klar als Unterstützerin einer israelischen Sichtweise positioniert hat.
Für das Thema »Abgrenzung nach rechts«, dass durch das Entstehen von Bewegungen wie der weltweiten 911-Truth-Bewegung neue Aktualität erhalten hat, könnte man zum Beispiel auf der einen Seite mal bei Michael Opperskalski von Geheim! – wo es kürzlich einen Artikel zum süßen Gift der Querfront gab – anfragen, und für die andere Seite mal beim ehemaligen ND-Autoren Jürgen Elsässer anfragen, dessen Sichtweise sich in etwa dadurch auszeichnet, dass er eine Generation 911 iähnlich wie die Grünen vor zwanzig Jahren n der Entstehung begriffen sieht, deren Kritik an den Verhältnissen die bisherigen klassischen Gegensätze zwischen linken und rechtem Widerstand mehr oder weniger obsolet macht.
Sollten solche Podiumsdiskussionen mit argumentativ starken Personen ihrer Denkweisen besetzt sein und auf Video aufgezeichnet und ins Internet gestellt werden, dann könnte letztlich die gesamte Linke durch den heftigen Streit um den jüngsten Kulturabend im Club Voltaire an Klarheit gewinnen. Und auch der Club Voltaire könnte gewinnen, denn Interesse gibt es an den oben genannten Themen, wie die heftigen Auseinandersetzungen zeigen, reichlich.

Indymedia-Debatte ist vollständig hier

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– »Die Stimmung war offen und diskussionsfreudig.«

Waibel, da scheinst du ja unter starken Wahrnehmungsproblemen zu leiden. Vor dem Club Voltaire versammelte sich ein hysterisierter Mob, eine Mischung aus Frankfurter Antideutschen, aus Poplinken und aus ein paar Mitgliedern von Antifagrüppchen und der Linkspartei, der jedweder rationalen Diskussion aus dem Weg gehen wollte. Stattessen wurde reichlich gehetzt und gegeifert.

– »Die meisten Mitglieder der CV hatten sich jedoch innen verbarrikadiert und kamen nicht raus.«

Waibel, Barrikaden gab es nicht, die Türen waren offen, so offen, dass es dem Mob sogar gelang, die Frau an der Kasse zu schlagen und die Kasse (vorübergehend?) zu stehlen. Diejenigen Referenten die vor den Club kamen, um mit euch zu reden, wurden vom Mob niedergebrüllt und bedroht.

– »Zwei Leute durften rein, einen Redebeitrag halten, der jedoch sofort niedergebrüllt wurde. Diskussionsbereitschaft war an diesem Abend außen vorhanden, innen aber offensichtlich nicht.«

Waibel, was schreibst du da? Es kamen zwei Frauen und ein Mann herein und betraten die Bühne. Die beiden Frauen hielten ein großes Transparent vor sich selbst und den klein geraten Redner und zwar derart, dass man von allen dreien nichts sah. Der Mann hielt ein Megafon und brüllte irgendwelche Parolen. Das nennst du »Redebeitrag«? Das Angebot, sich an der Diskussion zu beteiligen schlugen diese Leute natürlich aus – sie waren nur an ihrem hysterischen Auftritt interessiert.

– »Es ist also nichts schlimmes passiert, es war eine politische Auseinandersetzung unter Linken.«

Waibel, Leute, die den Club Voltaire »angreifen« und die sich einer rationalen Diskussion während der Veranstaltung mit den Referenten entziehen wollen und stattdessen als Mob auftreten, würde ich als lediglich besonders widerliche Exemplare der Linken bezeichnen. [...]

Fortsetzung und Quelle: Jürgen Elsässer Blog

Siehe auch:

• »Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt«, von Redaktion, 16.10.2009, Mein Parteibuch
• »jW gegen ›linke‹ SA«, von Jürgen Elsässer, 15.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »›Uns geht es um Aufklärung‹«, Gespräch mit Anneliese Fikenscher und Andreas Neumann, Gruppe Arbeiterfotografie; Interview: Cathrin Schütz, 15.10.2009, junge Welt
• »Interview: Antideutsche Provokation in Frankfurt/Main verhindert – Veranstaltung der Gruppe Arbeiterfotografie im Club Voltaire konnte stattfinden«, von Charly Kneffel, 13.10.2009, Berliner Umschau
• »E-Mail zur Veranstaltung im Club Voltaire«, von Redaktion, 12.10.2009, Mein Parteibuch
• »Stoppt die ›linke‹ SA!«, von Jürgen Elsässer, 6.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Was tun gegen die Antideutschen?« – »Am Ende der Aufklärung warten die Antideutschen«, von Jürgen Elsässer und der »Kommunistischen Assoziation Hamburg (KAH)«, 13.11.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Antifa gaga«, von Jürgen Elsässer, 7.11.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Video gegen ›Linke SA‹«, von Jürgen Elsässer, 26.1.2010, Jürgen Elsässer Blog
• »Bye, Bye, Alte Welt«, von Daniel Neun, 25.8.2009, Radio Utopie
• »außer atem off Air: Alle angekündigten Sendungen müssen bis auf Weiteres entfallen«, von Thilo Röhm, 19.8.2009, außer atem

Letzte Ergänzung: 2010-01-27, 19:11 CET

Stoppt die »linke« SA!

Von Jürgen Elsässer, 6.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
Mit Erklärungen der Band »Die Bandbreite« und der Gruppe »Arbeiterfotografie«

Verteidigt die Meinungsfreiheit für Arbeiterfotografie, Die Bandbreite und Elias Davidson

Angebliche »Linke«, in Wirklichkeit eine neue Form der SA, bedrohen die Meinungsfreiheit und wollen eine wichtige Veranstaltung verhindern!

Am kommenden Freitag lädt der renommierte Club Voltaire in Frankfurt/Main zum Themenabend mit der Gruppe »Arbeiterfotografie«. Diese Leute machen nicht nur Fotos, sondern haben sich auch Verdienste erworben beim Aufdecken von Medienlügen. Ihr Nachweis, dass der iranische Präsident Ahmadinedschad nie zur Vernichtung Israels aufgerufen hat, zwang selbst ARD, dpa und die »Bundeszentrale für politische Bildung« zum Widerruf entsprechender Falschmeldungen. Im COMPACT-Buch »IRAN – Fakten gegen westliche Propaganda« (erscheint am 11.10; Herausgeber Jürgen Elsässer; s. Buchhinweis in der zweiten Spalte rechts auf dieser Website) [in J. Elsässers Blog, siehe Quelle-Link unten, außer atem] wurde ein wichtiges Kapitel von der »Arbeiterfotografie« geschrieben.

Diese verdienstvollen Aufklärer, eindeutig und ausgewiesene linke Genossen, werden jetzt von antiislamischen/antideutschen Agitatoren in die rechtsradikale Ecke gedrückt. Nicht besser ergeht es weiteren Künstlern, die an diesem Abend auftreten, so der Gruppe Die Bandbreite, die viele noch von ihrem Auftritt bei der Demonstration gegen den Lissabon-Vertrag in Berlin am 5. September kennen, und dem jüdischen Musiker Elias Davidson, der als Antizionist ein besonderes Hassobjekt für die neue SA ist. Besonders pikant: Anführer der Hetzer ist der Vorsitzende des Club Voltaire, der sich gegen die Mehrheit seiner eigenen Einrichtung stellt und Mitglied der Linkspartei ist. Ist das zu fassen?

Ich bitte alle Leser dieses blogs, alle Mitstreiter und Freunde der Volksinitiative im Raum Frankfurt, an der Veranstaltung teilzunehmen und – besonnen, gewaltfrei und ebenso freundlich wie entschieden – ihren geordneten Verlauf sicherzustellen. Kritische Wortbeiträge sind immer erwünscht – aber dem politisch-korrekten Mob darf nicht erlaubt werden, die Veranstaltung zu verhindern!

Ort und Zeit:

Freitag, 9. Oktober, 19.30 Uhr

Club Voltaire
Kleine Hochstraße 5
60313 Frankfurt am Mai

Jürgen Elsässer

Es folgen die Erklärungen der »Bandbreite« und der Gruppe »Arbeiterfotografie« [...]

Fortsetzung und Quelle: Jürgen Elsässer Blog

Siehe auch:

• »Linke, Ausgrenzung und Zensur«, von Jürgen Elsässer, 11.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Voltaire siegt über ›linke‹ SA«, von Jürgen Elsässer, 10.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »Das Imperium schlägt zurück – und schickt seine neue SA«, von Stephan Steins, 10.10.2009, Die Rote Fahne
• »Ärger im Club Voltaire: Vorsitzender des Trägervereins tritt zurück«, Frankfurter Rundschau, 8.10.2009
• »Antisemitische Veranstaltung im Club Voltaire verhindern!«, von Andreas Waibel, 1. Vorsitzender des Club Voltaire e.V., Frankfurt/Main, 25.9.2009, meta . ©® . com
• Zensur, die Zweite: Der von den Betreibern der Seite meta . ©® . com nicht freigeschaltete Kommentar von außer atem als Antwort auf A. Waibels Hetzartikel (Bildschirmfoto vom frühen Morgen des 7.10.2009)
• Stellungnahme des Club Voltaire vom 6.10.2009, club-voltaire.de
• »Hexenjagd – Pressemitteilung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie zu Vorgängen in Frankfurt am Main«, Anneliese Fikentscher und Senne Glasschneider, Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie, 6.10.2009, SteinbergRecherche
• »Antideutsche Hetze gegen Bandbreite, Arbeiterfotografie und Elias Davidsson«, von Redaktion, 3.10.2009, Mein Parteibuch
• »Wie ich antideutsch wurde«, von Jürgen Elsässer, 9.11.2009, Jürgen Elsässer Blog
• »So kommt der neue Faschismus!«, von Jürgen Elsässer, 5.9.2009/Mentallabor, YouTube.com/Mentallabor
• »Hasbara – Zionistische Propaganda«, von SteinbergRecherche.com
• »Medienpolitisches Forum – ›Wie frei ist die Meinungsfreiheit?‹ – Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den westlichen Demokratien durch Geheimdienste und Lobbyisten«, Vortrag von Andreas von Bülow (Ex-Bundesminister und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission für die Nachrichtendienste, Autor u.a. von ›Im Namen des Staates‹), 80 Jahre Arbeiterfotografie – 80 Jahre Gegenwind, Erfurt, Oktober bis November 2007
• Publikationen: »Schreibtischtäter: Sie zerstören das Gemeinwohl« und »Schreibtischtäter II: Die Heuschrecken und ihre Fußsoldaten« (PDFs), Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Juli 2006 und März 2007, bueso.de
• »Mit der ›neuen (linken) Rechten‹ schnurstracks in die EU-Diktatur?«, von Stephan Steins, 23.9.2009, Die Rote Fahne
• »Die LINKE – Von innen umzingelt«, von Jens Mertens, 17.03.2010, hintergrund.de
• SteinbergRecherche: »Die Antideutschen«
• »Auf Krawall gebürstet«, von Thomas Steinberg, 14.07.2004, Gegeninformationsbüro Berlin
• »außer atem off Air: Alle angekündigten Sendungen müssen bis auf Weiteres entfallen«, von Thilo Röhm, 19.8.2009, außer atem

Letzte Ergänzung: 2010-03-24, 22:45 CET

München: Generalprobe des Ausnahmezustandes

Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen

Von petrapez, 30. September 2009, Radio Utopie

Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht?

Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht.

In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst.

Trainieren hier die Polizeikräfte die totale Bevölkerungskontrolle?
Will man diese Zustände schleichend normalisieren, um damit Protesten entgegenzuwirken?

Das darf so nicht geschehen, es muss Einspruch gegen diese Überreaktion erhoben werden! Die Verantwortlichen sind total übergeschnappt, weit jenseits der Realität. Erst die Flughafenbewachungen und Polizeistreifen mit Maschinenpistolen, besonders in Berlin, wegen der Bundestagswahlen und nun das Oktoberfest.

Der Ausnahmezustand beginnt jetzt schon in Deutschland zur Normalität zu werden und die Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll somit eine Legitimität erhalten. Es soll mit diesen Massnahmen gezeigt werden, dass er notwendig geworden ist.

Aktuelle Situation in München mit der Begründung, dass das Oktoberfest stattfindet:

- verstärkte Polizeikontrollen rund um die Zugänge des Oktoberfestes
- Flugverbotszone über dem Oktoberfest
- gestern morgen Stau bis zum Harras trotz Ampelschaltzeitveränderungen
- Absperrungen aller Eingänge des Münchner Hauptbahnhofes bis auf drei
- Gitter und Rolltore zwingen die Reisenden in kleine Korridore
- verstärkt Personen- und Gepäckkontrollen
- uniformierten Beamten mit besorgt dreinschauenden Gesichtern
- Psychoterror wird mittels Lautsprecher begleitend durchgeführt: »Der Besitzer der Werkzeugkiste, die vor der Fundstelle abgestellt ist, möchte sofort kommen. Ich wiederhole! Der Besitzer…«
- Der Vorplatz vor dem Eingang an der Arnulfstraße ist zur Hälfte mit Gittern abgesperrt
- die Schliessfächer sind abgesperrt bis zum Ende des Oktoberfestes, die Benutzung verboten
- ständiger Hubschraubereinsatz über dem Bahnhofsgelände
- Lieferanten werden nur noch zu zu bestimmten Zeiten zugelassen und zu 100% kontrolliert
- Bürgertelefon Extraleitung eingerichtet

Bundespolizei-Sprecher Berti Habelt:

»Wir haben keine neue, erhöhte Bedrohungslage. Wir haben Unterstützung von den Kollegen aus Berlin und Deggendorf. Das sei zum Oktoberfest so üblich – allerdings nicht in dieser Anzahl.«

Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sagte, würde sich

»die Bedrohungslage verschärfen, dann beinhaltet unser Sicherheitskonzept natürlich noch weitere Stufen.«

Warum wird dieses Theater aufgeführt? Das ist nicht normal, die Bürger müssen das erkennen! Die Inszenierung ist grotesk, wegen dem eigenen Propagandastück hier.

Es droht uns der Polizeistaat und zwar früher als uns allen lieb ist.

Quelle und Kommentare: Radio Utopie

Letzte Ergänzung: 2009-09-30, 14:21 CEST

Nach der Wahl: Verfassungsschutz und Polizei sollen zusammengefasst werden

Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums sorgt für Aufregung

Von Regine Naeckel, Hintergrund.de, 25. September 2009

Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem neuen Konzept und bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur »inneren Sicherheit« auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor.

Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 25. September soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, heißt es in dem Bericht. Dies sei einem Forderungskatalog zu entnehmen sein, der in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.

»Es nennt sich ›Vorbereitung Koalitionspapier‹, trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor«, schreibt das Blatt. »Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.«

Weiter soll nach den Plänen des Bundesinnenministeriums V-Leuten und agent provocateurs die Infiltration des angeblich »kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieus« nicht nur erleichtert werden, sie sollen auch bei eigenen »szenetypischen« Straftaten – nach dem Verständnis des Bundesinnenministers möglicherweise auch bei Terroranschlägen – straffrei bleiben: ein Persilschein für geheimdienstliche Verbrechen.

Begründet wird diese Straffreiheit damit, dass »eingeschleuste Ermittler«, die »Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen« begehen, sich in der Zielgruppe als »unverdächtig« beweisen können. »Kritiker halten dagegen, dass der Initiationsritus für verdeckte Ermittler im Verbrechermilieu immer über einem gesetzlich erlaubten Maß liegen wird«, erläutert die Süddeutsche Zeitung.

»Mit diesem Forderungskatalog ›Vorbereitung Koalitionspapier‹ waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.« (1)

Der Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl, erklärte der Süddeutschen Zeitung, es handele sich bei dem Papier lediglich um eine Art Wunschzettel der Referate, es sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier. Bleibt die Frage, warum es dann den Titel ›Vorbereitung Koalitionspapier‹ trägt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. »Er überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik.« Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer »Horrorliste«. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte und bewährte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben. [...]

Fortsetzung, Quelle und Fußnoten: Hintergrund.de

Siehe auch:

• »Verfassungsschutz bald Geheimpolizei?«, von Michael Bartz, 2.10.2009, opponent.de
• »CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei«, von petrapez, Radio Utopie, 5.10.2009
• »Telefonüberwachung in Deutschland: Tendenz steigend«, von petrapez, 3.10.2009, Radio Utopie
• »Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 1.10.2009
• »Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht«, von Daniel Neun, 30.9.2009, Radio Utopie
• »Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf«, von Daniel Neun, 29.9.2009, Radio Utopie

Letzte Ergänzung: 2009-11-11, 22:27 CET

Piraten – bereit zum Entern!

Von Jürgen Elsässer, 25. September 2009

Wählt die Piratenpartei, solange es sie noch gibt!

Manche sagen: Die Piratenpartei kann man nicht wählen, denn das ist ein chaotischer Haufen, sie haben keine Positionen in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und vor allem in der existentiellen Nahostfrage hängen sie völlig in der Luft.

Ich sage: Die Piratenpartei muss man wählen, denn das ist ein chaotischer Haufen, sie haben keine Positionen in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und vor allem in der existentiellen Nahostfrage hängen sie völlig in der Luft.

Soll heißen: Bei allen anderen weiss man schon, was rauskommen wird. Bei den Piraten ist die Sache noch ein kleines bißchen offen. Und das reizt mich.

Etwas ernster: Die Piraten sind keine Partei, sondern ein Abenteuerspielplatz. Dort gehen grade alle hin, die endlich etwas sagen wollen, aber sich vorher noch nicht getraut haben oder gemobbt wurden. Dass es chaotisch zugeht, ist aufm Spielplatz manchmal so. Dass man in der Außen- und Wirtschaftspolitik sich noch nicht sortiert hat, ist unvermeidlich und immer noch besser als die dröhnenden Gewißheiten der Etablierten. Und wie schön, dass es eine Partei gibt, die noch nicht mit Dackelfalten über dem Nahostkonflikt brütet: Dann kommt nämlich, wie bei Gysi, meist das Bekenntnis zu „Israel als Teil deutscher Staatsräson“ raus.

Programmatisch ist die LINKE zwar besser als die Piraten, dank Oskar, aber die LINKE ist ein Friedhof. Da bewegt sich nichts mehr. Dann lieber ein Abenteuerspielplatz.

Auch die ÖDP ist besser. Ihr Chef, Klaus Buchner, hat gegen den Lissabon-Vertrag geklagt und bei unserer Demo gegen die EU-Diktatur bravourös mitgefightet. Auch die Tierschutzpartei hat einen Redner auf die Demo geschickt, der mir sehr gut gefallen hat. Die Piraten haben keinen geschickt. Schwach. Trotzdem werde ich sie wählen, denn ÖDP und Tierschützer werden unter 1 Prozent bleiben. Aber die Piraten können über 3 Prozent kommen. Und damit setzen sie ein Signal: Dass es noch was anderes gibt als den Zug der Lemminge, der Jasager.

Denn einen sehr wichtigen inhaltlichen Punkt haben die Piraten klar erkannt: Über die Beschäftigung mit dem Internet kennen sie Big Brother, also auch die Gefahr eines Überwachungsstaates. Als fleißige Surfer sind sie, mehr als Anhänger anderer Parteien, mit den Argumenten gegen den 9/11-Schwindel in Berührung gekommen. Ich wette, fast alle haben „Loose Change“ oder „Zeitgeist“ gesehen. Wer, wie die Volksinitiative, den Kampf gegen den globalen Faschismus führt, kann bei ihnen offene Ohren finden.

Und: Die political Correctness-Keule wirkt bei ihnen nicht. Die vom Gegner aufgebauschte Affäre um das Junge Freiheit-Interview ihres Vize ging sang- und klanglos vorbei. Der Vize selbst hat sich distanziert, ist also ein Leichtmatrose und kein Pirat, aber der Bundesvorsitzende hat den Kotau verweigert. Der Versuch von Taz und Co., die Partei in eine selbstquälerische Diskussion zu zwingen, ist total gescheitert. Es gab bißchen Hin und Her in den Internetforen, das war’s dann schon. Man möge sich nur eine Sekunde vorstellen, wie sich die Linkspartei in einen aufgeregten Hühnerhaufen verwandelt hätte, wenn ein Parteivize der Jungen Freiheit ein Interview gegeben hätte …

Im Idealfall wird der Abenteuerspielplatz noch eine ganze Weile offen bleiben und immer mehr Leute anziehen – hoffentlich nicht nur im Virtuellen. Dann können in diesem „diskursiven Rahmen“ Argumente vorgebracht werden, die man anderswo – auch in der LINKEN – blockt. Viel, viel höher ist aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Abenteuerspielplatz kaputt gemacht wird – von innen durch Karrieristen, Angsthasen, Streithammel und Profilneurotiker, von außen durch Unterwanderer und Schäubles Stasi-Leute. Am bösen Ende wäre dann aus dem Abenteuerspielplatz der Kindergarten der Grünen oder der FDP geworden. […]

Fortsetzung und Quelle: Jürgen Elsässers Blog

Siehe auch:

• »Zieht die Säbel, Piraten!«, von Jürgen Elsässer, 21.9.2009, juergenelsaesser.wordpress.com
• »Umfrage zur Bundestagswahl 2009«, vom Unabhängigen Institut zur Erforschung von Massenhypnose und der Inszenierung von Bundesmarionettenwahlen (außer atem), 29.7.2009

Letzte Ergänzung: 2009-09-27, 17:16 CEST

Wahlaufruf: Wir sind das Volk!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 9. September den folgenden Aufruf zur Bundestagswahl am 27. September.

Liebe Wähler und potentielle Nichtwähler,

Sie haben es sich vielleicht schon selbst gedacht: Die Wahl am 27. September wird voraussichtlich die wichtigste Ihres Lebens sein. Denn aller Wahlpropaganda der etablierten Parteien zum Trotz, daß die „Talsohle der Krise" schon erreicht sei, stehen wir unmittelbar vor dem größten Zusammenbruch in der Geschichte. Im Herbst drohen nicht nur Wellen von Firmenpleiten und Massenentlassungen, sondern die Desintegration des Weltfinanzsystems.

Der Hauptgrund dafür liegt in der Tatsache, daß die Regierungen seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise Ende Juli 2007 nichts getan haben, um die Kasino-Wirtschaft zu beenden und die Realwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Im Gegenteil: Allein in den USA wurden nach Angaben des TARP-Beauftragten der US-Regierung, Neil Barofsky, 23 Billionen Dollar an Rettungspaketen für die maroden Banken aufgebracht, in Billionen Euro, außerdem noch einmal fast eine Billion für den IWF.

In Wirklichkeit haben die internationalen Finanzinteressen und Banken Druck auf die Regierungen ausgeübt, den Giftmüll von Spekulanten, die sich verzockt haben, zu sanieren, und damit den realwirtschaftlichen Aufschwung sabotiert. Und jetzt sollen die gigantischen Kosten für diese angebliche Rettungsaktion, die nicht funktionieren kann, durch brutalste Kürzungen im Sozialbereich der Bevölkerung aufgebürdet werden.

Aber alle Kalkulationen für die Lage nach der Wahl in Deutschland werden – ganz egal, wie die neue Regierung aussehen wird – Makulatur sein. Denn die USA stehen unmittelbar vor dem Staatsbankrott: 48 von 50 Staaten sind insolvent, die reale Arbeitslosigkeit liegt nicht, wie die frisierten Statistiken vorgeben, bei 10%, sondern bei 30%, weil (wie auch in Deutschland) mehrere Kategorien von Arbeitslosen aus der Statistik herausgefallen sind. Heute gibt es in den USA 223.000 Arbeitsplätze weniger als vor zehn Jahren, aber die Bevölkerung ist um 33,5 Millionen gewachsen. Ein immer größerer Anteil dieser Arbeitslosen wird in den nächsten Wochen ohne jegliche Bezüge sein, weil die Staaten insolvent sind. 40% der Personen, die einen Job haben, brauchen trotzdem Lebensmittelmarken!

Lyndon LaRouche hat in seinem spektakulären Internetforum am 8. September die Alternative auf den Punkt gebracht. Obama hat die Wahl: entweder er tritt weiter in die Fußstapfen von Bush und Cheney und versucht auf der Basis des Führerprinzips, die Interessen der Wall Street durchzusetzen, was aber ohnehin nicht gelingen kann, oder er rettet seine Präsidentschaft, indem er die Vertreter der Wall Street – wie Summers, Bernanke, Geithner, Orzag und die Brüder Emmanuel – entläßt. Dann wäre der Weg frei für eine Wiederbelebung der Politik Roosevelts.

Niemand soll hier die Illusion haben, daß die USA, der Dollar und damit das ganze Weltfinanzsystem kollabieren können, und Deutschland und Europa könnten dann irgendwie als Insel überleben. Solange wir in dem völlig bankrotten monetären System der Globalisierung bleiben, kann es nur den völligen Absturz geben. Nach einem Dollarkollaps droht es zu einem kettenreaktionartigen Zusammenbruch zu kommen, von dem kein einziges Land auf dieser Welt verschont bleiben würde.

Der Chef-Verhaltensökonom des moralisch und finanziell vollkommen abgewirtschafteten IWF, Olivier Blanchard, forderte kürzlich, den „globalen Aufschwung" durch massive Kürzungen von Leistungsansprüchen, also Renten, Gesundheitsversorgung etc. zu finanzieren. Genau das wird weltweit gemacht. Kalifornien hat gerade 60 Milliarden Dollar im Haushalt gekürzt, was allein 900.000 Kinder armer Familien ohne Krankenversicherung läßt, und schneidet Arme, Alte und Behinderte von existentiell benötigter Hilfe ab. In allen europäischen Ländern gibt es entsprechende Pläne für drakonische Sparmaßnahmen, Kürzungen der Renten, Anhebung der Eigenleistungen bei der medizinischen Versorgung. Mit dem Ende der Abwrackprämie und dem Auslaufen der Kurzarbeit stehen Pleitewellen, Massenarbeitslosigkeit und enorme Steuerausfälle ins Haus – eine Abwärtsspirale ohne Boden.

Angesichts dieser Realität ist die Unterzeichnung des Lissaboner Vertrags der EU der helle Wahnsinn. Die Mitgliedstaaten unterwerfen sich damit einer Schachtschen Austerität, geben jegliche Möglichkeit einer souveränen staatlichen Wirtschaftspolitik aus der Hand und beschließen das Abrutschen Europas in die Bedeutungslosigkeit einer untergehenden Kultur.

Genauso wahnsinnig ist die totale Vergrünung aller im Bundestag vertretenen Parteien. Nicht nur sind ausschließliche Investitionen in Energiequellen mit niedriger Energieflußdichte eine wirtschaftliche Sackgasse, an deren Ende ein Kollaps des Bevölkerungspotentials auf weltweit vielleicht noch eine Milliarde steht. Denn jede Stufe an Energieflußdichte im Produktionsprozeß steht für ein bestimmtes Bevölkerungspotential. Aber selbst auf diesem Irrweg haben uns China und die USA schon überholt, die ganzen Steuergelder für die Subventionen von Wind und Sonnenergie sind eine totale Fehlinvestition.

Es gibt einen Ausweg. Aber er erfordert, daß wir uns völlig von den Axiomen der Globalisierung verabschieden, und dazu gehört die EU-Diktatur ebenso wie Freihandel, WTO, Doha-Rrunde, Shareholder-Value-Gesellschaft, CO₂- Emissionshandel, grüne Technologien, Nahrungsmittelkartelle, etc. etc. Dieses Paradigma der vergangenen 40 Jahre ist unwiderruflich gescheitert.

Das jetzige monetäre System, bei dem es nur um den Profit von Wenigen auf Kosten von sehr Vielen geht, muß durch ein Kreditsystem ersetzt werden, mit dem die Bereiche des Gemeinwohls befördert werden. Es muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die kognitiven Fähigkeiten des Menschen die einzige Quelle des gesellschaftlichen Reichtums sind. Weder die kolonialistische Ausbeutung von Rohstoffen, noch die Kontrolle des Freihandels nach dem Prinzip, „Kaufe billig, verkaufe teuer", schaffen Wert, sondern nur die Steigerung der Produktivität der eigenen Bevölkerung.

Ein solches System hatten wir in Deutschland schon einmal, und es ist noch gar nicht so lange her. Beim Wiederaufbau nach 1945 funktionierte die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die an der Reconstruction Finance Corporation Roosevelts orientiert war, als staatlicher Kreditgeber für klar definierte Projekte. Innerhalb weniger Jahre war Deutschland aus einem Trümmerhaufen aufgebaut, und die ganze Welt bewunderte uns wegen des deutschen Wirtschaftswunders. Das bedeutete eben auch den Aufbau eines starken Binnenmarkts, Steigerung der Produktivität der eigenen Arbeitskräfte und Steigerung der Kaufkraft.

Deutschland wird aus der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte nur herauskommen, wenn wir, zusammen mit einem Amerika in der Tradition Roosevelts, Rußland, China, Indien und anderen souveränen Nationen ein neues Finanz- und Wirtschaftssystem beschließen. In jedem der genannten Staaten gibt es eine wachsende Diskussion und die Erkenntnis, daß nur ein Neues Bretton-Woods-System einen Ausweg darstellt. Wir müssen heute dringend an Roosevelts Absicht anknüpfen, der mit dem Bretton-Woods-System den Imperialismus und Kolonialismus für immer überwinden wollte, was Truman leider nicht fortgesetzt hat.

Die BüSo ist nicht nur die einzige Partei in Deutschland, die nachweislich seit vielen Jahren prognostiziert hat, daß die Kasino-Wirtschaft in einer Systemkrise enden würde. Wir vertreten seit langem das Programm einer neuen Finanzarchitektur. Ich persönlich habe 1997 den 1. Aufruf für ein Neues Bretton-Woods-System verfaßt, also vor inzwischen zwölf Jahren (!), der seitdem von vielen Tausenden wichtigen Persönlichkeiten und Institutionen aus der ganzen Welt unterzeichnet worden ist. Im italienischen Senat und Parlament wurden wiederholt überparteiliche Resolutionen verabschiedet, die ein Neues Bretton-Woods-System fordern. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die ein Konzept für die Überwindung der Krise hat und die internationalen Verbindungen zu den Kräften in vielen Ländern hat, die eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung durchsetzen können.

Seit dem Fall der Mauer vertreten wir die wirtschaftliche und infrastrukturelle Integration Eurasiens durch den Ausbau der Eurasischen Landbrücke. Auch Nord- und Südamerika und Afrika sollen damit durch sogenannte Entwicklungskorridore in einem Rekonstruktionsprogramm für die Weltwirtschaft verbunden werden. Der Hunger und die Armut auf der Welt könnten auf diese Weise in wenigen Jahren für immer eliminiert werden.

Wir brauchen einen Wissenschaftsmotor, der den durch die Krise verursachten Kapazitätsverlust durch entwickelte Technologie wiedergutmacht. Deshalb soll Deutschland die bemannte Raumfahrt zu einer nationalen Priorität erheben. Kennedys Apollo-Programm, an dem viele deutsche Wissenschaftler mitgearbeitet hatten, hat bewiesen, wieviele Vorteile es für die zivile Wirtschaft bringt, sich mit den Herausforderungen des Weltraums erfolgreich auseinanderzusetzen.

Geben Sie deshalb am 27. September der BüSo beide Stimmen, denn alles wird in den kommenden Stürmen davon abhängen, daß unsere Lösungsvorschläge auf die Tagesordnung kommen.

Auch wenn die Dominanz der seichten Unterhaltung in den Medien manchmal Zweifel daran wecken: Ich glaube, daß die Deutschen sehr wohl das Potential haben, wieder zu einem Volk der Dichter und Denker zu werden. Wir müssen allerdings die wissenschaftlichen und kulturellen Schätze unserer klassischen Kultur wiederbeleben, Cusanus, Kepler und Leibniz studieren, Bach, Beethoven und Schubert spielen und singen, Lessing, Mendelssohn, und Schiller spielen und rezitieren. Dann werden wir die Kreativität für eine neue Renaissance für das 21. Jahrhundert entwickeln. [...]

Fortsetzung und Quelle: Webseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Siehe auch:

• BüSo-Webseite: Videos/Webcasts und Publikationen
• YouTube-Kanal der BüSo-Jugend

Letzte Ergänzung: 2009-09-27, 06:30 CEST

Bye, Bye, Alte Welt

Von Daniel Neun, 25.8.2009, Radio Utopie

Wie die »Junge Welt« versucht unter Überschrift »Faschismus 2.0« Radio Utopie, Schall und Rauch, Piratenpartei und unabhängige Medien zu diffamieren.

Als ich gestern Nacht, mitten in der seit dem Jahre 2001 unausweichbaren Arbeit zur Rettung von den bisschen Menschenrechten welche den Menschen noch geblieben sind, auf den Artikel der »Jungen Welt« (1) hingewiesen wurde, war mein erster Gedanke: »Ah. Endlich. Mal ein Gegenangriff«. In den entscheidenden letzten Monaten hatten Bellizisten, U-Boote, Desinformanten, Polizeistaatler und Linksmonarchisten eigentlich nur noch kassiert.
Nun ja, ich wusste nicht, dass mir der Gegenangriff heute so leicht fallen würde.

Zuerst ein bisschen Inhaltliches. Dass mach ich ja immer gerne.

»Pressefreiheit, so kritisierten Linke stets, ist die Freiheit einiger Millionäre, ihre Weltsicht zu verbreiten.«

Es hat so ein bisschen den Anschein, als würde durch den jüngsten Sommer-Singsang eines ehemaligen SPD-Finanzministers namens Oskar Lafontaine (2) für seine Interessensjünger die Welt doch etwas sehr jung gemacht. Mein Eindruck war jedenfalls, bisher hielten nicht nur, sondern gerade die Anhänger der Partei-»Linken« immer hübsch die Klappe wenn es um Medienmacht der Monopole und einiger Auserwählter ging. Der Autor des »Junge Welt«-Artikels, Henning Böke, er machte jedenfalls (als ehemaliger Philosophie-Student und Politologe schon immer voll im Leben) von seiner Pressefreiheit tapfer Gebrauch. Das Werk: »Maoismus, China und die Linke – Bilanz und Perspektive«. Man hat jetzt schon Lust Geld dafür auszugeben. Nur mal eben einen bärtigen Ramschverkäufer irgendwo im Mehringhof aus dem Schlaf gerissen, schon ist man tagelang fasziniert und kann gar nicht mehr anders. Zum Glück müssen sie bei »Amazon« (3) nicht Schlange stehen.

Auch die Textsammlung von Henning Böke auf seiner privaten Webseite (4), rein zufällig alles Artikel der echt jungen Welt, kann nur begeistern.

»Fast vergessen: Hua Guofeng, Parteichef a. D. und Kalligraph. Vor 30 Jahren wurde er Nachfolger von Mao Tse-tung…Die Lehre des Tauziehens. Was wir von Mao Zedong heute noch lernen können…Rebellion ist gerechtfertigt. Widersprüche existieren nur im Plural: Vor 30 Jahren starb Mao Tse-tung: Was bleibt?…›Vertraut den Massen‹ Vor 40 Jahren stand Maos Kulturrevolution in voller Blüte. Was blieb von ihr übrig?…Weniger, aber besser. Berater Castros und Großvater der Regulationstheorie: Charles Bettelheim ist gestorben….Jakobiner aus Shanghai. Nachruf auf die ›Viererbande‹…Terror der Tugend. Romantischer Antikapitalismus: Zum Tod von Zhang Chunqiao, einem Mitglied der chinesischen ›Viererbande‹«

Aber bleiben wir sachlich (1):

»Menschen, die im realen Leben kontaktarme Außenseiter sind, finden hier eine zweite Chance, aber auch Leute, die aus guten Gründen in normalen Kreisen als suspekt und unerwünscht gelten. Neonazis haben von Anfang an das ›Weltnetz‹ intensiv genutzt. Neu ist, daß die braunen Kameraden mittlerweile wie der berühmte Fisch im Wasser in einem virtuellen Biotop schwimmen.«

Ich weiss nicht welcher berühmte Fisch Henning Böke hier gerne sein will, zum Haifisch langt es jedenfalls nicht. Auch ein Leuchtfisch wird es nicht sein. Irgendwie zeichnet sich da eher das Bild von jemandem, der (nach endlosen Tresengesprächen nun auch im Netz) verzweifelt seinen Schwarm sucht und den nicht findet. Auch welche »normalen Kreise« Böke da meint, ist nicht vollständig ersichtlich. Die gibt es nämlich in Berlin nicht, nicht wirklich. Meint er da vielleicht am Ende sich und seinen Schwarm, den er nicht findet?
Dass Henning Böke dann ohne Überleitung auf Neonazis kommt, mit denen er sich in der Uni bestimmt jeden Tag herumschlagen musste, gibt schon mal die Richtung vor. Dass auch das Internet selbst schon immer verseucht war, eigentlich von allen anderen Fischen ausser ihm, lässt ihn dann wieder mal nach dem Schwarm rufen. Beliebte Taktik in der Alten Welt war dabei schon immer: vor einem anderen zu warnen, vor dem man alle anderen beschützen müsse und das persönlich.

»Es hat sich eine Allianz von klassischen Faschisten über paranoide Verschwörungstheoretiker bis zu unpolitischen Esoterikjüngern gebildet. Bernd Merling hat dafür die Bezeichnung ›Faschismus 2.0‹ geprägt und eine Initiative zur Durchleuchtung und Bekämpfung obskurer Cyberkrieger gegründet.«

Na dann schauen wir doch mal nach, bei http://www.faschismus2.de/. Sieht ja keiner.

»Pressekonferenz zu Faschismus 2.0 in Berlin.
Bei der heutigen Pressekonferenz des von den Ländern getragenen Netzwerks www.jugendschutz.net zusammen mit dem Bundsjustizministerium und dem Verfassungsschutz wurde erneut auf die steigende Zahl rechtsextremistischer Websites hingewiesen.. Wie auch www.faschismus2.de schon mehrfach erklärte, wird der wirkliche rechtsextremistische Inhalt solcher Gruppen, Diskussionsbeiträge und Videos hinter esoterischen, finanzpolischen oder sozialen Themen versteckt. Gerade Themen und Gruppen mit verschwörungstheoretischen Inhalten bilden hier eine besonders große Gefahr. Justizministerin Zypriess wies darauf hin, dass eine zentrale Zensurbehörde nicht der richtige Weg sei, den Faschismus im Web 2.0 zu bekämpfen.

Vielmehr so hieß es, seien die Nutzer selbst aufgerufen, sich faschistischen Tendenzeen zu widersetzen und darüber aufzuklären.«

Mal abgesehen davon, dass da vielleicht irgendein Maoist vielleicht noch mal wegen potentiellem Rechtschreibterrorismus hätte drüberlesen sollen – besser kann man doch eigentlich keine Kampagne für Regierungsbehörden und ihre Politik starten, oder? Sowas Geschicktes.

Zur dieser duften Pressekonferenz unserer geliebten grossen Führer aus Bundesjustizministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz schrieben wir übrigens am 14. August unter der nicht besonders theoretischen Überschrift »Regierung weitet Propaganda gegen Weltinformationsnetz massiv aus« (5):

»In zunehmender Panik als Verblödungs- und Kontrollapparate endgültig aufzufliegen und mit Schimpf und Schande aus dem Amt geschmissen zu werden, machen die überzahlten, unterbeschäftigten und erwiesenermassen auf ganzer Linie unfähigen Gesetze-Ausführer der Obrigkeit in Deutschland wieder einmal das Einzige, was sie überhaupt noch machen: vor dem Weltinformations- und Kommunikationsnetz der Menschheit warnen. Diesmal heisst es, boah, da gibt’s auch Rechtsextreme im Internet. Die seien aber so schlau, dass man sie gar nicht erkennt.
Man stelle sich vor, die wären auch noch an der Regierung…
Nicht eine Sekunde hat diese Bundesregierung die demokratischen Kräfte der Gesellschaft gestärkt. Nicht eine. Und ausgerechnet diese Junta reisst jetzt bezüglich irgendwelcher Unterwerfungsideologien die Klappe auf.«

Zypries, wie alle anderen Fische in diesem austrocknenden Aral-See von Regierung verzweifelt am Wasserschnappen, schob dann übrigens nach eben dieser Pressekonferenz eine Erklärung nach, mit der Überschrift »Gemeinsam gegen Hass im Internet«. Vielleicht doch nur gemeinsam gegen Internet. Irgendwie. Jugendschutz.net jedenfalls wird von der Regierung finanziert.

Ach ja. Bernd Merling, Macher von »Faschismus 2.0«. Auch kein Leuchtfisch, das kann man nicht sagen. Der ehemalige Gefängniswärter betreute erst in der SPD, dann bei den Grünen, dann in der WASG (6) und heute mutmasslich bei der Partei-»Linken« seine Genossen. Zumindest dürfte er heute rot im Gesicht sein. [...]

Fortsetzung und Quelle: Radio Utopie

Siehe auch:

• »Unter Marxisten: Nazi-Vergleiche von einem Mao-Apologeten – ›Zentralorgan der FDJ 2.0‹: Die Junge Welt im Ideologiekampf«, von Alexander Benesch, 25. August 2009, infokrieg.tv
• »Angriff der Konzernmedien auf unabhängige Medien«, von Mr. Soteroh, 27. August 2009, Gegenfrage.com
• »Medienkampagne: Verschwörungstheoretiker sind leichtgläubige Idioten«, von petrapez, 27.08.2009, Radio Utopie
• »Der Hypermedienkrieg – Print gegen Blogger!«, von Weltenaufgang Blog/ Freigeldpraktiker.de, 1.9.2009
• »Bocksprünge«, von Thomas Immanuel Steinberg, »Genosse der LPG junge Welt«, 31.8.2009, SteinbergRecherche
• »Die simple Welt des Henning Böke«, von Redaktion, 25.8.2009, Mein Parteibuch
• »Stoppt die ›linke‹ SA!«, von Jürgen Elsässer, 6.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
• Publikationen: »Schreibtischtäter: Sie zerstören das Gemeinwohl« und »Schreibtischtäter II: Die Heuschrecken und ihre Fußsoldaten« (PDFs), Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Juli 2006 und März 2007, bueso.de

Letzte Ergänzung: 2009-10-15, 14:25 CEST

»außer atem« off Air: Alle angekündigten Sendungen müssen bis auf Weiteres entfallen

Von Thilo Röhm

Die für heute, Mi., den 19. August sowie für Mi., den 16. September 2009 angekündigten Sendungen von außer atem im sogenannten »Freien Radio für Stuttgart« (FRS) müssen leider wegen Zensur Ausschlusses aus der Kulturredaktion und einem daraus resultierenden Sendeverbot sowie der Streichung aller Sendezeiten für außer atem entfallen. Für weitere Hintergrundinformationen siehe meine erste ausführliche Darlegung der Ereignisse beim FRS sowie folgende Unterseiten dieses Blogs:

• außer atem on Air: Informationen und aktuelle Programmankündigungen Freies Radio für Stuttgart (FRS)
• Zur Dokumentation: Die FRS-Kulturredaktionsseite vor der Zensur
• außer atem on Air im FRS: Archivierte Programmankündigungen

Letzte Ergänzung: 2010-05-20, 00:48 CEST

Alarmstufe Rot: Infowars steht unter direkter Attacke durch Obamas Braunhemden

Bereits veröffentlicht am 2009-08-08 auf Infowars.com
Infokrieg.tv / CONTRACOMA

Von Alex Jones – InfoWars
Übersetzt von Hagbud für Infokrieg.tv

Es besteht kein Zweifel daran, das Weiße Haus und ihre Armee von Kultanhängern zensieren öffentlich die Nachrichten und schränken die Redefreiheit ein. Personen, die in Opposition zu Obamas Politik stehen, werden jetzt überall in den Straßen zusammengeschlagen und das Weiße Haus hat jetzt Gruppen entsendet um Andersdenkende zu erkennen und zu melden. Wir wurden nun direkt zensiert. Sogar wir sind darüber schockiert.

Es ist genau das gleiche was Obama mit Odinga in Kenia gemacht hat – Mein Gott, diese Leute meinen es ernst.

Gerade stehen wir wieder unter Beschuss. Innerhalb der nächsten Stunde werden wir ein Video und weitere Details veröffentlichen, deshalb bleiben Sie bitte dran.

Der Feind geht gegen jeden vor, nicht nur gegen uns!

Es ist wie 1918 in Russland oder die Übernahme in China oder Hitlers Aufstieg.

Ich arbeite eifrig mit meinem Team. Innerhalb der nächsten 2 Stunden haben wir Details für sie. Bitte bemühen sie sich diese Informationen an jeden zu verbreiten den sie kennen.

Es herrscht Alarmstufe Rot!

Am Freitag habe ich jedem erzählt, dass das Land am Rande einer Revolution steht. Die Banker wissen das; sie wissen dass es Widerstand gegen ihre Übernahme der USA geben wird, deshalb versuchen sie die Meinungsfreiheit einzuschränken und öffentliche Versammlungen zu unterbinden, weil ihre Illusion ins Wanken gerät.

Tyrannen versuchen sie langsam an die Übernahme zu gewöhnen, bis sie dann plötzlich aufwachen und feststellen dass sie unter einer Herrschaft leben wie Deutschland 1935.

Das ist eine Eilmeldung, weitere Infos folgen.

Siehe auch:

• InfoWars 24/7-Livestream der Alex Jones Show:
  Direkt im Browser hören: 1 | 2
• InfoWars: Podcast-Abonnement, Livestreams, Newsfeed etc.
• Alex Jones’ PrisonPlanet.tv
• Alex Jones im Internet Archive
• TheAlexJonesChannel bei YouTube
• Alex Jones im außer atem-Videokanal