Ergänzt am 8. Oktober 2010, 17:00 Uhr
Stuttgart 21 – Abgesang für eine lange entlarvte Pseudodemokratie
Von moltaweto, moltaweto.wordpress.com, 1. Oktober 2010
Bisher hielt ich mich immer für einen knallharten Realisten, den so leicht nichts mehr überraschen oder gar aus der Ruhe bringen kann … seit gestern weiß ich, dass ich mich selbst ziemlich falsch ein- und letztendlich überschätzt habe. Man kann noch so viel verstanden und durchschaut zu haben glauben, die Realität erwischt einen trotzdem immer wieder auf dem falschen Fuß und lässt einen zwischen Zorn, spontanem Mitgefühl und tief sitzender Verbitterung gefangen erkennen, dass die Verlogenheit und der Machtrausch der »demokratisch gewählten« Marionetten des Großkapitals jegliche menschliche Vorstellungskraft übersteigt!
Was gestern in Stuttgart geschehen ist, muss als eine Demonstration staatlicher Willkür im Dienste einer Kapitaldiktatur eingeschätzt werden, welche unmaskiert und buchstäblich höhnisch grinsend ihr wahres Gesicht offenbart hat. Menschen … Schüler, Familien, Mütter mit Kleinkindern und Senioren – keine echten oder von Agents Provocateurs gemimten »Chaoten«, sondern friedlich für ihre legitimen Interessen und gegen die profit- und prestigeträchtige Verschandelung ihrer Umwelt demonstrierende »Bürger/innen der Bundesrepublik Deutschland« … wurden von eigens von überall herangekarrten willigen uniformierten Vasallen des Systems brutal an der Wahrnehmung ihrer Rechte als Souverän gehindert. Die Liste der – zum Teil schwer – verletzten Opfer dieser Aktion ist erschreckend lang und wirft meiner Ansicht nach mehr als nur »ein paar Fragen« hinsichtlich der ethischen und moralischen Einstellung »unserer Staatsbürger in Uniform« auf … wobei ich jene Damen und Herren, in deren Auftrag handelnd und »nur ihre Pflicht erfüllend« die eingesetzten »Sicherheitskräfte« tätig wurden, gar nicht mal erwähne, weil von ihnen seit jeher nichts anderes bekannt und zu erwarten ist!
Doch auch wenn unsere uneingeschränkte Solidarität den direkt betroffenen Opfern einer weiteren (es war mitnichten die erste und wird auch nicht die letzte gewesen sein!) Eskalation einseitig zum Nutzen des Kapitals (und des politischen Eigennutzes!) eingesetzter »Staatsmacht« gilt und gelten muss, sollten wir allmählich doch begreifen, dass diese Eskalation nicht mehr und nicht weniger als die logische Konsequenz der Politik ist, die nie einem anderen Zweck gegolten hat … und das, wie zur Vorbeugung falscher Wahlüberlegungen (denn nicht nur in Baden Württemberg ist derzeit wieder einmal Wahlkampfzeit!) unbedingt betont werden muss, de facto parteiübergreifend.
Und das bedeutet für mich, dass es nun endgültig an der Zeit sein muss, dem System mit friedlichen, aber unmissverständlichen und deshalb auch erfolgversprechenden Mitteln ultimativ seine Grenzen aufzuzeigen. Doch das muss auch bedeuten, dass es eben nicht nur um Stuttgart 21 gehen darf, sondern dass endlich jene »klassenübergreifende« Solidarität und Kooperation geschaffen werden muss, die es erst ermöglichen kann, dass unser Anliegen im In- und (vor allem) Ausland auf eine Weise wahrgenommen wird, die den Hanseln und Greteln der Parteienoligarchie den Willen des Volkes auch wirklich aufzwingen kann. Genauer und einfacher: jenes gemeinschaftliche Handeln, vor dem sich beileibe nicht nur die jederzeit auswechselbaren Marionetten der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik, sondern auch deren wahre Auftraggeber aus gutem Grund fürchten wie der Teufel vorm Weihwasser!
Dabei darf es auch nicht als Hinderungsgrund in Erscheinung treten, wenn man das politische System und mit ihm die gesamte politische Klasse als eine undemokratische Farce einschätzt und darauf verweisen zu können/müssen meint, dass dies alles genau wie die »wiedervereinigte Bundesrepublik in Deutschland« staats- und völkerrechtlich gar nicht existiere … denn auch wenn wir nur als Sklaven in einer Staatssimulation nach Handelsrecht existieren sollten, müssen wir das System mit seinen eigenen und somit vorhandenen Mitteln in die Knie zwingen. Alles Weitere wäre dann »Verhandlungssache« … worauf ich hier und jetzt allerdings nicht näher eingehen möchte.
Wer nach dieser unverschämten Machtdemonstration immer noch nicht begreift, dass unsere Probleme nicht vom »gesellschaftlichen Bodensatz«, sondern ausschließlich vom System ausgehen, da der Fisch bekanntlich immer vom Kopf her stinkt, der wird sich an derartige Vorfälle gewöhnen und auch jederzeit und überall damit rechnen müssen, dass er oder sie beim nächsten Mal selbst ins Visier solcher willkürlicher Maßnahmen geraten könnte [...]
Fortsetzung und Quelle: AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com
Siehe auch:
- »Empfehlung: Clustervision zu Stuttgart21 & Chaos vs. Harmonie«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 4. Oktober 2010
- »Solidarität mit den Stuttgart 21-Demonstranten und gegen Polizeigewalt«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 30. September 2010
- »Kann der eskalierende Wahnsinn der Eliten mit Aufklärung und Gegenöffentlichkeit gebremst werden? …«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 26. März 2010
- 200 Videos zu S 21 (YouTube-Playlist): tinyurl.com/stuttgart-agenda21
Letzte Änderung: 2010-10-13, 0:36 CEST
Ergänzt am 9. Oktober 2010, 12:07 Uhr
20th Anniversary of German Reunification: A Great Party in »Stuttgart 21«, Together with Our Good Friends, the Members of the People’s Police!
Das »Ländle« feiert 20 Jahre Deutsche Einheit
– Videobeschreibung des Uploaders tazddorf ☼ Video-Link
Siehe auch:
- Heribert Rech: »Demonstranten waren gewaltbereit«, ZDF heute journal vom 30. September 2010 (YouTube)
- YouTube-Video: »glanzleistungen der polizei bei der schülerdemo gegen s21 am 30.09.2010«, 30. September 2010. Mit 297.000 Ansichten in nur vier Tagen darf angenommen werden, dass »S 21« nun auch zu einem globalen Thema geworden ist! – [Alternativer Video-Link]
- Dialog 21 mit den »Anti-Konflikt-Teams« des Baden-Württembergischen Innenministeriums (postdemokratische, »ganz schön emotionale Kommunikation« à la Stefan Mappus und Heribert Rech): Satire von Werner Doyé und Andreas Wiemers, ZDF Frontal 21, 6. Oktober 2010
- »BAG Kritische Polizisten: Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?«, von petrapez, Radio Utopie, 3. Oktober 2010; mit einer Pressemitteilung der BAG Kritische Polizisten vom 2. Oktober 2010
- »Wir sind das Volk!«, von Lux, Luzifer, 2. Oktober 2010
- »Unser Rechtsstaat … ein schlechter Witz, über den niemand lachen kann«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 3. April 2009
- Die neuesten S 21-Videos bei YouTube
- Weitere 199 Videos zu S 21 (Playlist): tinyurl.com/stuttgart-agenda21
Letzte Änderung /// last update: 2010-10-09, 12:06 CEST
Ergänzt am 1. November 2010, 23:12 Uhr
Ausnahmezustand und brutale Polizeigewalt in Stuttgart
Konflikt um Stuttgart 21 weitet sich aus – viele Verletzte
Hintergrund.de/dpa, 30. September 2010
Eskalation in Stuttgart: Mit Pfefferspray und Wasserwerfern geht die Polizei gegen die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts vor. In der Nacht sollen die ersten Bäume gefällt werden. Die Gegner leisten erbitterten Widerstand.
Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens sind am Donnerstag viele Demonstranten verletzt worden. Nach Informationen der Aktivisten erlitten 300 bis 400 Menschen leichte Augenverletzungen, als sich die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer einen Weg durch die Menge bahnte. Empörung löste auch der Polizeieinsatz gegen eine Schülerdemonstration aus.
In der Nacht zum Freitag sollen in dem Park die ersten von insgesamt 300 Bäumen gefällt werden. Tausende Menschen protestierten gegen die geplante Abholzung. Die »Parkschützer« kündigten massiven Widerstand an. »Masse zählt, weil die Polizei nicht tausende Leute räumen kann«, sagte der Sprecher der »Parkschützer«, Matthias von Herrmann.
Die Polizei konnte noch keine Verletztenzahl nennen. Es gebe aber auch Gewalt gegen Beamte, sagte eine Sprecherin: »Es sind Steine geflogen.« Ob dabei Polizisten verletzt wurden, konnte sie nicht sagen. Auf einem dpa-Bild war ein verletzter Demonstrant zu sehen, der heftige Schwellungen und Blutungen im Augenbereich erlitten hat. [...]
Fortsetzung und Quelle: Hintergrund.de
polizei bei der schülerdemo gegen stuttgart21 mit schlagstöcken, wasserwerfern, reizgas und pfefferspray
– Videobeschreibung des Urhebers farbmalkastencom ☼ Video-Link – [Alternativer Video-Link]
Baumfällarbeiten zu Stuttgart 21 im mittleren Schlossgarten. Am Donnerstag Abend wird auch noch ein RobinWood-Kletterer vom SEK aus einem Baum geholt. In der Nacht brannte einen Strassenblockade auf der B14 lichterloh.
– Videobeschreibung des Urhebers StuttgartNews ☼ Video-Link
Martialischer Einsatz von über 1000 aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengekarrten Polizisten mit 4 Wasserwerfern, Reizgas, Pfefferspray und Schlagstöcken. Mittlerer Schlossgarten, das Gelände auf dem Rambos wie Grube, Schuster, Gönner, Rech und Mappus für eine Clique von Spekulanten und Profiteuren ein Milliardengrab namens Stuttgart 21 einrichten wollen.
– Videobeschreibung des Urhebers Bonatz21 ☼ Video-Link
Der Friedensforscher Dr. Wolfgang Sternstein und andere Opfer nach einem Reizgasangriff durch »unsere Polizei«.
– Videobeschreibung des Uploaders Bonatz21 ☼ Video-Link
ZDF-heute-Nachrichten vom 30. September 2010 (19 Uhr):
Mehrere tausend Menschen haben den Schlossgarten besetzt. […] Mehrere hundert Demonstranten seien wegen Augenverletzungen behandelt worden, teilten die Projektgegner mit. Hinzu kämen etliche Prellungen, Platzwunden, Verletzungen an Bändern und andere Verletzungen. Bei einer minderjährigen Demonstrantin sei eine Gehirnerschütterung festgestellt worden […] Zwei Demonstranten hätten sich nach Angaben der Projektgegner in Röhren einbetonieren lassen, drei Menschen seien in Metallrohren um einen Baum angekettet, um die geplanten Baumfällarbeiten zu verhindern. Um die Menschen in Stuttgart zu unterstützen, hätten gleichzeitig fünf Demonstranten den Balkon der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin besetzt […]
– Auszug aus der Videobeschreibung des Uploaders dokuundso1 ☼ Video-Link
Zusammenschnitt: Berichterstattung »unserer« System-Medien in der Nacht und am Morgen danach:
1. (00:00) ARD Nachtmagazin, 01.10.2010, 00.15 Uhr: Situationsbericht
2. (04:35) ZDF heute nacht, 01.10.2010, 00.20 Uhr: Situationsbericht
3. (07:17) ARD Morgenmagazin, 01.10.2010: Mit einem Live-Interview aus Stuttgart mit dem Parkschützer Matthias von Hermann
– Videobeschreibung des Uploaders dokuundso1 [Video-Link]
Tatkräftige bzw. wortreiche Unterstützung erhalten wir u.v.a. aus Berlin:
Demo vor der DB-Konzernzentrale: »Es ist ein kleiner Bürgerkrieg, der hier stattfindet, eine Riesensauerei! […] Sie wollen an den Bürgern in Stuttgart ein Exempel statuieren, das ist letztendlich der Skandal an der Geschichte!«
– Auszug aus der Videobeschreibung/dem Video, Uploader BerlinerJunge13403 [Video-Link]
Das riecht zwar schon wieder deutlich nach Wahlkampf, aber wir freuen uns mal trotzdem darüber: Teil 2 von 7 [Video-Link]:
► Fortsetzung: Teil 3
Siehe auch:
- YouTube: Suchanfrage Videos zum 30. September 2010
- Die neuesten $21-Videos bei YouTube
- »Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten hat sich konstituiert«, Pressemitteilung 080/2010 des Landtags von Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2010
- »Pit Bull Polizisten in Frankfurt«, von petrapez, Radio Utopie, 27. Oktober 2010
- Presseerklärung Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V., 23. Oktober 2010 (PDF)
- »Stuttgart 21: Agent Provocateur überführt!«, von GHANDY, gulli.com, 23. Oktober 2010
- »Übler Verdacht: Agents Provocateurs beim Polizeieinsatz in Stuttgart?«, von antimanifest.de, 22. Oktober 2010
- »Das Ende der Pressefreiheit in Stuttgart«, von buntgrau.de, 22. Oktober 2010
- »Stuttgart 21: Glasklare Beweise für geplante Übergriffe. Der ›blutige Donnerstag‹ war Absicht«, von Karl Weiss, Berliner Umschau, 13. Oktober 2010
- »Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten«, von petrapez, Radio Utopie, 13. Oktober 2010
- »Mit Hochdruck gegen Ungehorsam«, von Matthias Monroy, heise.de, 13. Oktober 2010
- YouTube: »STUTTGART 21 – 2.0 reloaded«, von 3rdclasspropaganda, 13. Oktober 2010
- »30. September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 12. Oktober 2010
- »Alternativlos« Podcast, Folge 6, Themen »Sondersendung zu den Themen Polizei (Einsätze, Taktik, Ausrüstung, wie man sich geschickt verhält) und Netzneutralität.«, 9. Oktober 2010
- YouTube: »Video zur Pressekonferenz der Jugendoffensive«, BLITZTVStuttgart, 8. Oktober 2010
- »Live: Die Pressekonferenz der ›Jugendoffensive gegen Stuttgart 21‹«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 8. Oktober 2010
- »Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 7. Oktober 2010
- »Stuttgart 21 Protestors Initiate Referendum to Dissolve Local Parliament«, by Jane Bürgermeister, October 4, 2010, Case About Birdflu, birdflu666.wordpress.com
- »›Vollkommen unterirdisch.‹ Kritische Polizisten verurteilen Polizeigewalt in Stuttgart«, von Thomas Wagner, 4. Oktober 2010, Hintergrund.de
- »Stuttgart 21 und der Zusammenbruch der falschen Realität«, von Persiana-451, 3. Oktober 2010
- »False flag terrorist attack on Germany? My proposal for a Berlin script«, by Jane Bürgermeister, October 3, 2010, Case About Birdflu, birdflu666.wordpress.com
- »CIVIL WAR IN GERMANY? Stuttgart 21 protests rock country«, by Jane Bürgermeister, October 2nd, 2010, Case About Birdflu, birdflu666.wordpress.com
- »›Mappus lügt. Unverfroren und nackt!‹ Die Landesregierung in Stuttgart hat sich mit der Gewaltorgie ihrer Polizei ein PR-Desaster erster Güte bereitet. Ein Gespräch mit Wolfgang Schorlau«, junge Welt, 2. Oktober 2010
- »Interview mit Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer in Stuttgart«, von Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing, 2. Oktober 2010, Unser Politikblog/Radio Utopie
- »Jeder muss sich selbst die Gewissensfrage stellen«, buntgrau.de, 2. Oktober 2010
- »›Stuttgart 21‹: Gewalteinsatz der Polizei entwickelt sich zum Super-Gau für Rech, Mappus, Merkel und die CDU«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 1. Oktober 2010
- »›Bürgerrechte ausgenockt.‹ Ein Augenzeuge berichtet von Polizeiexzessen in Stuttgart«, von Redaktion, Hintergrund.de, 1. Oktober 2010
- »ALARM«: Bei Abriss Aufstand, 30. September 2010
- »Interviews mit Opfern der Polizeigewalt«: Bei Abriss Aufstand, 30. September 2010
- »ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange«: von Daniel Neun, Radio Utopie, 30. September 2010
- »Spontandemonstrationen Berlin, Bremen … zur Unterstützung der Stuttgarter Bürger«: von petrapez, Radio Utopie, 30. September 2010
- »So kommt der neue Faschismus!«, von Jürgen Elsässer, 5.9.2009/Mentallabor, YouTube.com/Mentallabor
- »Unser Rechtsstaat … ein schlechter Witz, über den niemand lachen kann«, von moltaweto, AmSeL e.V., Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement, moltaweto.wordpress.com, 3. April 2009
- Weitere 199 Videos zu S 21 (Playlist): tinyurl.com/stuttgart-agenda21
Letzte Ergänzung /// last update: 2010-11-01, 23:12 CET
München: Generalprobe des Ausnahmezustandes
2009-09-30
Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen
Von petrapez, 30. September 2009, Radio Utopie
Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht?
Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht.
In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst.
Trainieren hier die Polizeikräfte die totale Bevölkerungskontrolle?
Will man diese Zustände schleichend normalisieren, um damit Protesten entgegenzuwirken?
Das darf so nicht geschehen, es muss Einspruch gegen diese Überreaktion erhoben werden! Die Verantwortlichen sind total übergeschnappt, weit jenseits der Realität. Erst die Flughafenbewachungen und Polizeistreifen mit Maschinenpistolen, besonders in Berlin, wegen der Bundestagswahlen und nun das Oktoberfest.
Der Ausnahmezustand beginnt jetzt schon in Deutschland zur Normalität zu werden und die Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll somit eine Legitimität erhalten. Es soll mit diesen Massnahmen gezeigt werden, dass er notwendig geworden ist.
Aktuelle Situation in München mit der Begründung, dass das Oktoberfest stattfindet:
- verstärkte Polizeikontrollen rund um die Zugänge des Oktoberfestes
- Flugverbotszone über dem Oktoberfest
- gestern morgen Stau bis zum Harras trotz Ampelschaltzeitveränderungen
- Absperrungen aller Eingänge des Münchner Hauptbahnhofes bis auf drei
- Gitter und Rolltore zwingen die Reisenden in kleine Korridore
- verstärkt Personen- und Gepäckkontrollen
- uniformierten Beamten mit besorgt dreinschauenden Gesichtern
- Psychoterror wird mittels Lautsprecher begleitend durchgeführt: »Der Besitzer der Werkzeugkiste, die vor der Fundstelle abgestellt ist, möchte sofort kommen. Ich wiederhole! Der Besitzer…«
- Der Vorplatz vor dem Eingang an der Arnulfstraße ist zur Hälfte mit Gittern abgesperrt
- die Schliessfächer sind abgesperrt bis zum Ende des Oktoberfestes, die Benutzung verboten
- ständiger Hubschraubereinsatz über dem Bahnhofsgelände
- Lieferanten werden nur noch zu zu bestimmten Zeiten zugelassen und zu 100% kontrolliert
- Bürgertelefon Extraleitung eingerichtet
Bundespolizei-Sprecher Berti Habelt:
»Wir haben keine neue, erhöhte Bedrohungslage. Wir haben Unterstützung von den Kollegen aus Berlin und Deggendorf. Das sei zum Oktoberfest so üblich – allerdings nicht in dieser Anzahl.«
Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sagte, würde sich
»die Bedrohungslage verschärfen, dann beinhaltet unser Sicherheitskonzept natürlich noch weitere Stufen.«
Warum wird dieses Theater aufgeführt? Das ist nicht normal, die Bürger müssen das erkennen! Die Inszenierung ist grotesk, wegen dem eigenen Propagandastück hier.
Es droht uns der Polizeistaat und zwar früher als uns allen lieb ist.
Quelle und Kommentare: Radio Utopie
Letzte Ergänzung: 2009-09-30, 14:21 CEST
Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums sorgt für Aufregung
Von Regine Naeckel, Hintergrund.de, 25. September 2009
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem neuen Konzept und bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur »inneren Sicherheit« auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor.
Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 25. September soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, heißt es in dem Bericht. Dies sei einem Forderungskatalog zu entnehmen sein, der in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.
»Es nennt sich ›Vorbereitung Koalitionspapier‹, trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor«, schreibt das Blatt. »Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.«
Weiter soll nach den Plänen des Bundesinnenministeriums V-Leuten und agent provocateurs die Infiltration des angeblich »kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieus« nicht nur erleichtert werden, sie sollen auch bei eigenen »szenetypischen« Straftaten – nach dem Verständnis des Bundesinnenministers möglicherweise auch bei Terroranschlägen – straffrei bleiben: ein Persilschein für geheimdienstliche Verbrechen.
Begründet wird diese Straffreiheit damit, dass »eingeschleuste Ermittler«, die »Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen« begehen, sich in der Zielgruppe als »unverdächtig« beweisen können. »Kritiker halten dagegen, dass der Initiationsritus für verdeckte Ermittler im Verbrechermilieu immer über einem gesetzlich erlaubten Maß liegen wird«, erläutert die Süddeutsche Zeitung.
»Mit diesem Forderungskatalog ›Vorbereitung Koalitionspapier‹ waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.« (1)
Der Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl, erklärte der Süddeutschen Zeitung, es handele sich bei dem Papier lediglich um eine Art Wunschzettel der Referate, es sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier. Bleibt die Frage, warum es dann den Titel ›Vorbereitung Koalitionspapier‹ trägt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. »Er überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik.« Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer »Horrorliste«. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte und bewährte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben. [...]
Fortsetzung, Quelle und Fußnoten: Hintergrund.de
Siehe auch:
- »Verfassungsschutz bald Geheimpolizei?«, von Michael Bartz, 2.10.2009, opponent.de
- »CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei«, von petrapez, Radio Utopie, 5.10.2009
- »Telefonüberwachung in Deutschland: Tendenz steigend«, von petrapez, 3.10.2009, Radio Utopie
- »Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 1.10.2009
- »Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht«, von Daniel Neun, 30.9.2009, Radio Utopie
- »Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf«, von Daniel Neun, 29.9.2009, Radio Utopie
Letzte Ergänzung: 2009-11-11, 22:27 CET
Bereits veröffentlicht am 2009-08-08 auf Infowars.com
Infokrieg.tv / CONTRACOMA
Von Alex Jones – InfoWars
Übersetzt von Hagbud für Infokrieg.tv
Es besteht kein Zweifel daran, das Weiße Haus und ihre Armee von Kultanhängern zensieren öffentlich die Nachrichten und schränken die Redefreiheit ein. Personen, die in Opposition zu Obamas Politik stehen, werden jetzt überall in den Straßen zusammengeschlagen und das Weiße Haus hat jetzt Gruppen entsendet um Andersdenkende zu erkennen und zu melden. Wir wurden nun direkt zensiert. Sogar wir sind darüber schockiert.
Es ist genau das gleiche was Obama mit Odinga in Kenia gemacht hat – Mein Gott, diese Leute meinen es ernst.
Gerade stehen wir wieder unter Beschuss. Innerhalb der nächsten Stunde werden wir ein Video und weitere Details veröffentlichen, deshalb bleiben Sie bitte dran.
Der Feind geht gegen jeden vor, nicht nur gegen uns!
Es ist wie 1918 in Russland oder die Übernahme in China oder Hitlers Aufstieg.
Ich arbeite eifrig mit meinem Team. Innerhalb der nächsten 2 Stunden haben wir Details für sie. Bitte bemühen sie sich diese Informationen an jeden zu verbreiten den sie kennen.
Es herrscht Alarmstufe Rot!
Am Freitag habe ich jedem erzählt, dass das Land am Rande einer Revolution steht. Die Banker wissen das; sie wissen dass es Widerstand gegen ihre Übernahme der USA geben wird, deshalb versuchen sie die Meinungsfreiheit einzuschränken und öffentliche Versammlungen zu unterbinden, weil ihre Illusion ins Wanken gerät.
Tyrannen versuchen sie langsam an die Übernahme zu gewöhnen, bis sie dann plötzlich aufwachen und feststellen dass sie unter einer Herrschaft leben wie Deutschland 1935.
Das ist eine Eilmeldung, weitere Infos folgen.
Siehe auch:
- InfoWars 24/7-Livestream der Alex Jones Show:
Direkt im Browser hören: 1 | 2 - InfoWars: Podcast-Abonnement, Livestreams, Newsfeed etc.
- Alex Jones’ PrisonPlanet.tv
- Alex Jones im Internet Archive
- TheAlexJonesChannel bei YouTube
- Alex Jones im außer atem-Videokanal
