Von Jürgen Elsässer / Mentallabor, 5./28. September 2009
Jürgen Elsässers Abschlussrede auf der Demo gegen den sogenannten »Vertrag von Lissabon« (Neusprech für: EU-Verfassung) am 5. September 2009 in Berlin:
Transkript für Herrn Schäuble, zum Ausdrucken (Tastenkombination Shift-P):
»Wir schreiben das Jahr 19 der Neuen Weltordnung. Ganz Europa ist vom Imperium beherrscht. Ganz Europa? Nein!! Ein kleines keltisches Völkchen auf einer irischen Insel trotzt dem Imperium. Die Iren, diese Verrückten, wollen, dass die Kirche im Dorf bleibt, aber sie sind nicht bereit zu Kreuzzügen auf anderen Kontinenten. Die Iren wollen keine Legionäre stellen für das Imperium, aber sie wissen, wo sie ihre alten Knarren vergraben haben. Die Iren verspotten das Imperium, rauchen und trinken Guinness, machen ›frauenfeindliche Witze‹ gegen Angela Merkel, Mensch, was sind die rückständig, Mensch, was sind die super! Und ich bin überzeugt, dass sie auch am 2. Oktober wieder für eine Überraschung gut sein werden. Und dann muss es aber losgehen! Wenn die Kelten Widerstand leisten, dann müssen auch die Römer, die Helenen, die Wikinger, die Gallier und auch die etwas lahmarschigen Germanen aus dem [?] kommen. Und deswegen sind wir hier. Ich weiß nicht, ob euch das klar ist… Wir sind nicht viele, aber es ist doch ein Start einer neuen Bewegung! Es ist eine andere Bewegung, als das, was heute vormittag da war. Heute vormittag gegen Atomkraft – recht und schön; aber das war sozusagen ’68er-Revival; von mir aus ’78er. Aber hier und heute trifft sich etwas neues und das ist die ›Generation 9/11‹. Denn am 11. September 2001 haben die meisten von uns gemerkt, wie der Neue Faschismus installiert wird. Es kommt über terroristische Aktionen unter falscher Flagge! Durchgeführt von den Geheimdiensten. Ausgenutzt von den aggressivsten Vorantreibern eines Neuen Faschismus in den Regierungsapparaten. So kommt der Neue Faschismus. Das heißt: Wir haben kapiert – und einige, muss man auch sagen, aus der alten Linken haben das nicht kapiert, dass das, was uns droht, nicht die einfache Wiederkehr von ’33 ist; sondern der Neue Faschismus ist der globalistische Faschismus. Der kommt von den globalistischen Eliten, er kommt vom internationalen Finanzkapital. Und die Europäische Kommission ist nur die Agentur dieses internationalen Finanzkapitals. Und das haben die meisten Leute hier kapiert, und das ist ein guter Start, dass wir das zum ersten Mal in dieser Form auf die Straße getragen haben. So werden wir weitermachen. Wer ›Nein zum Faschismus!‹ sagt, der muss ›Nein zum Lissabonner Vertrag!‹ sagen. Wer ›Nie wieder Krieg!‹ sagt, der muss ›Nein! zum Lissabonner Vertrag!‹ sagen. Und wir sind die neue antifaschistische und antiglobalistische Bewegung. Wir verteidigen die nationalen Demokratien gegen die Gefahr eines globalen Faschismus. Und wir verteidigen das Grundgesetz, wo es heißt in Artikel 20, 2: ›Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.‹ – und nicht von Brüssel!! Und WIR SIND DAS VOLK!!!«
Go viral… – Kurzlink: tinyurl.com/neuerfaschismus
Siehe auch:
- »Yes-Sieg mit unfairen Tricks«, von Jürgen Elsässer, 3.10.2009, Jürgen Elsässer Blog
- »Wir, die 9/11-Generation«, von Jürgen Elsässer, 10.9.2009, Jürgen Elsässer Blog
- »Terrorziel Europa«: 42-minütiger Vortrag von Jürgen Elsässer auf dem Geopolitik-Treffen in Leipzig, ca. 2.9.2009, YouTube (HQ)/NuoVisoProductions
- Interview mit Jürgen Elsässer über sein Buch »Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste«, YouTube/Videogold.de, 15.9.2008
- Weitere Videos von/mit/über Jürgen Elsässer
- Wikipedia: »Vertrag von Lissabon«
- Vertrag von Lissabon (PDF)
- EU-Vertrag stoppen – Unabhängige Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag, eu-vertrag-stoppen.de
- »Bitte helfen Sie mit diesen Schandvertrag von Lissabon zu zerstören!!!«, Aufruf zur Unterzeichnung der Petition an Václav Klaus und Petitionstext in Deutsch, 12.10.2009, rueckschlagklappe
- »Der EU-Coup«, von MMnews, 3.10.2009
- »Der Vertrag von Lissabon mit 67% Ja angenommen«, von Freeman, Alles Schall und Rauch, 3.10.2009
- »Widerstand gebrochen: Irland befürwortet EU-Selbstherrschaft«, von Freie Allgemeine Zeitung, 3.10.2009
- »Mensch oder Sklave, Republik oder Imperium? Vom Heiligen Römischen Reich zur ›schönen neuen Weltordnung‹«, von Jürgen Elsässer, 5.10.2009, Zeit-Fragen
- »Wie die EU sukzessive von Neokonservativen gekapert und ruiniert wurde«, von Daniel Neun, 2.10.2009, Radio Utopie
- Das Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009
- »Der neue EU-Staat: ›NICHT in unserem Namen!‹«, von Peter Boehringer, MMnews, 30.6.2009
- »Herkulesaufgaben für Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat zu Lissabon gesprochen«, von Carlos A. Gebauer, 30.6.2009, eigentümlich frei
- »Staatsstreich Lissabon-Vertrag: Beendet Karlsruhe die Republik?«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 20.4.2009
- »Vertrag von Lissabon hebelt deutsches Verfassungsgericht aus«, von petrapez, Radio Utopie, 18.4.2009
- »12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon«, von Hans Fricke, 7.3.2009, SaarBreaker
- Jürgen Elsässer, Nationalstaat und Globalisierung. Als Linker vor der Preußischen Gesellschaft. Manuscriptum, 2009, 101 Seiten, Leinen; ISBN-13: 978-3937801476, 8,80 €
Letzte Ergänzung: 2009-11-02, 22:53 CET
München: Generalprobe des Ausnahmezustandes
2009-09-30
Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen
Von petrapez, 30. September 2009, Radio Utopie
Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht?
Stück für Stück werden die Bürger an eine Polizeipräsenz gewöhnt, die weit über das Normale hinausgeht.
In München spielen sich Szenen ab wie in einem Film. Sie erinnern an Krieg, Ausnahmezustand, höchste Bedrohung, Angst.
Trainieren hier die Polizeikräfte die totale Bevölkerungskontrolle?
Will man diese Zustände schleichend normalisieren, um damit Protesten entgegenzuwirken?
Das darf so nicht geschehen, es muss Einspruch gegen diese Überreaktion erhoben werden! Die Verantwortlichen sind total übergeschnappt, weit jenseits der Realität. Erst die Flughafenbewachungen und Polizeistreifen mit Maschinenpistolen, besonders in Berlin, wegen der Bundestagswahlen und nun das Oktoberfest.
Der Ausnahmezustand beginnt jetzt schon in Deutschland zur Normalität zu werden und die Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll somit eine Legitimität erhalten. Es soll mit diesen Massnahmen gezeigt werden, dass er notwendig geworden ist.
Aktuelle Situation in München mit der Begründung, dass das Oktoberfest stattfindet:
- verstärkte Polizeikontrollen rund um die Zugänge des Oktoberfestes
- Flugverbotszone über dem Oktoberfest
- gestern morgen Stau bis zum Harras trotz Ampelschaltzeitveränderungen
- Absperrungen aller Eingänge des Münchner Hauptbahnhofes bis auf drei
- Gitter und Rolltore zwingen die Reisenden in kleine Korridore
- verstärkt Personen- und Gepäckkontrollen
- uniformierten Beamten mit besorgt dreinschauenden Gesichtern
- Psychoterror wird mittels Lautsprecher begleitend durchgeführt: »Der Besitzer der Werkzeugkiste, die vor der Fundstelle abgestellt ist, möchte sofort kommen. Ich wiederhole! Der Besitzer…«
- Der Vorplatz vor dem Eingang an der Arnulfstraße ist zur Hälfte mit Gittern abgesperrt
- die Schliessfächer sind abgesperrt bis zum Ende des Oktoberfestes, die Benutzung verboten
- ständiger Hubschraubereinsatz über dem Bahnhofsgelände
- Lieferanten werden nur noch zu zu bestimmten Zeiten zugelassen und zu 100% kontrolliert
- Bürgertelefon Extraleitung eingerichtet
Bundespolizei-Sprecher Berti Habelt:
»Wir haben keine neue, erhöhte Bedrohungslage. Wir haben Unterstützung von den Kollegen aus Berlin und Deggendorf. Das sei zum Oktoberfest so üblich – allerdings nicht in dieser Anzahl.«
Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sagte, würde sich
»die Bedrohungslage verschärfen, dann beinhaltet unser Sicherheitskonzept natürlich noch weitere Stufen.«
Warum wird dieses Theater aufgeführt? Das ist nicht normal, die Bürger müssen das erkennen! Die Inszenierung ist grotesk, wegen dem eigenen Propagandastück hier.
Es droht uns der Polizeistaat und zwar früher als uns allen lieb ist.
Quelle und Kommentare: Radio Utopie
Letzte Ergänzung: 2009-09-30, 14:21 CEST
Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums sorgt für Aufregung
Von Regine Naeckel, Hintergrund.de, 25. September 2009
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem neuen Konzept und bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur »inneren Sicherheit« auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor.
Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 25. September soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, heißt es in dem Bericht. Dies sei einem Forderungskatalog zu entnehmen sein, der in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.
»Es nennt sich ›Vorbereitung Koalitionspapier‹, trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor«, schreibt das Blatt. »Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.«
Weiter soll nach den Plänen des Bundesinnenministeriums V-Leuten und agent provocateurs die Infiltration des angeblich »kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieus« nicht nur erleichtert werden, sie sollen auch bei eigenen »szenetypischen« Straftaten – nach dem Verständnis des Bundesinnenministers möglicherweise auch bei Terroranschlägen – straffrei bleiben: ein Persilschein für geheimdienstliche Verbrechen.
Begründet wird diese Straffreiheit damit, dass »eingeschleuste Ermittler«, die »Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen« begehen, sich in der Zielgruppe als »unverdächtig« beweisen können. »Kritiker halten dagegen, dass der Initiationsritus für verdeckte Ermittler im Verbrechermilieu immer über einem gesetzlich erlaubten Maß liegen wird«, erläutert die Süddeutsche Zeitung.
»Mit diesem Forderungskatalog ›Vorbereitung Koalitionspapier‹ waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.« (1)
Der Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl, erklärte der Süddeutschen Zeitung, es handele sich bei dem Papier lediglich um eine Art Wunschzettel der Referate, es sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier. Bleibt die Frage, warum es dann den Titel ›Vorbereitung Koalitionspapier‹ trägt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. »Er überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik.« Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer »Horrorliste«. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte und bewährte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben. [...]
Fortsetzung, Quelle und Fußnoten: Hintergrund.de
Siehe auch:
- »Verfassungsschutz bald Geheimpolizei?«, von Michael Bartz, 2.10.2009, opponent.de
- »CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei«, von petrapez, Radio Utopie, 5.10.2009
- »Telefonüberwachung in Deutschland: Tendenz steigend«, von petrapez, 3.10.2009, Radio Utopie
- »Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?«, von Daniel Neun, Radio Utopie, 1.10.2009
- »Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht«, von Daniel Neun, 30.9.2009, Radio Utopie
- »Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf«, von Daniel Neun, 29.9.2009, Radio Utopie
Letzte Ergänzung: 2009-11-11, 22:27 CET
Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet
Von Alvar Freude am 3.8.09, 2:03
Zu den Äußerungen von Familienministerin Ursula von der Leyen in der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts [1] über weiterführende Internet-Kontrollen erklärt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur:
„Trotz eines halbherzigen Dementis [2] zeigen die aktuellen Erklärungen von der Leyens, dass die Befürchtungen von Bürgerrechtlern mehr als begründet sind. Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle. Aus der Netzgemeinschaft und von den Internet-Zugangsanbietern kamen schon sehr früh Vorschläge, wie man effektiv gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen kann. Auch der praktische Beweis, dass die Vorschläge funktionieren, wurde längst erbracht [3]. Jetzt zeigt sich, warum diese ignoriert wurden: Kinderpornographie ist nur ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten.
Dabei schreckt Frau von der Leyen auch nicht vor Falschbehauptungen zurück. Die bekannt gewordenen Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern zeigen: Anders als von der Ministerin behauptet, stehen die Server, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern verbreiten, nicht in obskuren Bananenrepubliken [4]. Sie stehen unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands – das ist der eigentliche Skandal [5].
Das Internet war und ist nicht der angebliche ‘rechtsfreie Chaosraum’. Man muss sich nicht ins Internet begeben, um hemmungslos ‘mobben, beleidigen und betrügen’ zu können. Im Gegenteil! Es wäre sogar dumm, so etwas ausgerechnet im Internet zu tun, denn die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet war nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 über 50% höher als bei Straftaten ohne Internetbezug [6]. [...]
Fortsetzung und Quelle: http://ak-zensur.de/2009/08/vorwand-kinderpornographie.html
Siehe auch:
- »BKA vermeidet Schützenhilfe für die FDP – Geheimniskrämerei-Treffen nach Kritik obsolet«, von petrapez, Radio Utopie, 1.10.2009
- »Option eines FDP-Justizministeriums bedroht das Innenministerium – das reagiert prompt«, von petrapez, Radio Utopie, 30.9.2009«
- »Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!«, von erdgeist, 18. Mai 2009, Chaos Computer Club e.V. (die ePetition befindet sich z.Zt. »in der parlamentarischen Prüfung« (Bundestag.de, 14.8.2009) und kann nicht mehr unterzeichnet werden)
- »Die religiöse Härte hinter dem Lächeln – Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen«, von Twister (Bettina Winsemann), 16. Mai 2009, Telepolis
Letzte Ergänzung: 2009-10-06, 16:18 CEST
